McAllisters verkehrspolitisches Streufeuer enthält nur Blindgänger

Wetzel: Das Elbe-Weser-Dreieck wird hervorragend bedient!

„Hat McAllister vergessen, dass die Kürzungen im Verkehrshaushalt vor allem durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Gestalt des sogenannten Koch-Steinbrück-Papiers durchgesetzt wurden? Weiß er nicht, dass die Kohlsche CDU-Regierung den Bundesverkehrswegeplan nicht fortgeschrieben hatte, deshalb kein Fünf-Jahres-Plan aufgestellt werden konnte, sondern die SPD - geführte Regierung konkrete Sonderprogramme mit Schwerpunktsetzungen im Straßenbau aufgelegt hat, von denen unsere Region ganz besonders profitiert: Die Finanzierung der A 26 wurde durch das Zukunftsinvestitionsprogramm vorgezogen – übrigens als einzige Autobahn in einer langen Liste von Ortsumgehungen. Die A 1 wird vom Anti-Stau-Programm profitieren, weil hier der sechsspurige Ausbau über die PPP-Modelle aus Mautmitteln vorgesehen ist.“

Der Bundesverkehrswegeplan ist immer und zu jeder Zeit ein reiner Bedarfsplan für Verkehrsprojekte gewesen, er ist kein konkreter Finanzierungsplan. Unter keiner Regierung wurden Projekte finanziert, die noch kein Baurecht haben. So ist es auch jetzt.

„Sowie der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Otterndorf steht, sollte David McAllister seinen ganzen Einfluss auf Landesebene nutzen, damit meine Kollegin Annette Fasse und ich auf Bundesebene jeweils von beiden Seiten versuchen können, die Ortsumfahrung schnellstmöglich in die Bau-Abstimmungsgespräche zwischen Bund und Land einvernehmlich zu bekommen. Hier sind wir gemeinsam durchaus stärker und das sollte der CDU-Kollege wohl bedenken, bevor er Blindgänger in die Welt setzt“, mahnt Margrit Wetzel McAllister zur Zurückhaltung.

„Übrigens ist es doch der langfristigen guten Vorarbeit von Annette Fasse zu verdanken, dass die B 73, um die sich der Cuxhavener Wirtschaftsrat jetzt verstärkt kümmern möchte, im Vordringlichen Bedarf bzw. mit Planungsrecht versehen ist. Das ist ein gewaltiger Vorsprung gegenüber anderen Straßenbauprojekten, die mit vergleichbaren Problemen nicht so gut eingestuft wurden. Wir brauchen also alles andere als einen Kurswechsel in der Investitionspolitik des Bundes – Goldesel werden auch CDU-Finanzminister nicht im Stall haben.“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber unserer Zeitung.