Aufregung um Wahlkreisneuzuschnitt fast beendet |
Januar 2005 |
Aktueller Sachstand frisch aus der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion |
„Am 21. Januar 2005
sollte eigentlich schon im Plenum des Deutschen Bundestages die
endgültige Entscheidung fallen, dass der Wahlkreis 31 (Stade
– Cuxhaven) unverändert erhalten bleibt.“
berichtet Margrit Wetzel, „Aufgrund zahlreicher
CDU-Änderungsanträge und innerbayrischem Beratungsbedarf
wird nun leider die endgültige Verabschiedung noch einmal um
eine Woche verschoben. Die CDU hat zwar angekündigt, auch noch
einen Änderungsantrag für Niedersachsen zu stellen, der
die langfristige Sicherung unserer Wahlkreiszuschnitte in Frage
stellen würde, aber der wird abgelehnt“ weiß
Margrit Wetzel.
Frühzeitig hatte sie mit guten Argumenten und intensivem
Einsatz vor Ort und in Berlin die Koalitionsfraktionen zu einer
gründlichsten Prüfung der geplanten Neuzuschneidung der
Wahlkreise bewegen können. „Weil die
Niedersächsische CDU-Landesregierung bereits dem Vorschlag der
Bundeswahlkreiskommission zugestimmt hatte und abgesehen von
einigen betroffenen Bürgermeistern auch die CDU hier vor Ort
erst zum Jagen getragen und überzeugt werden musste, war das
nicht einfach“ erinnert sie an die lebhafte Diskussion, die
sich fast über 2 Jahre hinzog. „Das Ergebnis soll uns
jetzt langfristig den Zuschnitt des Wahlkreises an der Unterelbe
sichern. Damit werden dann auch Grundsatzentscheidungen und
Interpretationen des Bundeswahlgesetzes bekräftig“,
verweist Wetzel auf die Begründung der vom Vorschlag der
Wahlkreiskommission abweichenden Entscheidung des Deutschen
Bundestags: Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Bundesländern muss deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Die Formulierung „so weit wie möglich“ lässt einen gewissen, eng begrenzten Spielraum bei der Frage der Neueinteilung zu. Sie wird auch zukünftig als „verstärktes Soll“ interpretiert und der Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität als Ausdruck des Prinzips der demokratischen Repräsentation wurde in die Entscheidung mit einbezogen. „Da Bayern einen stärkeren Bevölkerungszuwachs hat als Niedersachsen und auch Schleswig – Holstein aufgrund positiver Bevölkerungsentwicklung seinen Wahlkreis rechtlich behalten darf, ist der Kelch eines völlig unsinnigen, zerrissenen Rest-Wahlkreises an uns vorüber gegangen!“ freut sich Margrit Wetzel über diese Sicherheit auch über die 16. Legislaturperiode hinaus. |