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Nachdrückliche Unterstützung für deutsche
Werften
November 1999
Zur Empfehlung
des Wirtschaftsausschusses zur Situation im Weltschiffbau
erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit
Wetzel
Der
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig
die Absicht der Bundesregierung begrüßt, am 9. November
1999 im EU-Industrieministerrat zur Werftenpolitik eindeutige
Aktivitäten der EU-Kommission der deutschen und
europäischen Werftindustrie zu fordern. Die Bundesregierung
will, dass die EU-Kommission eine härtere Gangart
gegenüber der koreanischen Werftindustrie anschlägt.
Korea hat, unterstützt durch einen 58 Milliarden Kredit des
IWF, seine Schiffbaukapazitäten drastisch ausgeweitet und
unterbietet die deutschen und europäischen Werften zum Teil
mit Preisen, die um bis zu 40 Prozent unter den Kosten liegen.
Tausende von Arbeitsplätzen in der europäischen
Werftindustrie sind akut gefährdet. Der Wirtschaftsausschuss
empfiehlt der Bundesregierung deshalb:
- Eine deutliche,
hochrangige Vertretung deutscher maritimer Interessen, um auf der
Grundlage fairere Wettbewerbsbedingungen den produktiven und
innovativen deutschen Schiffbauern gleiche Chancen im
internationalen Konkurrenzkampf zu ermöglichen.
- Einen energischen
Einsatz für den Abschluss eines weltweiten
Anti-Subventionsabkommens, um Verzerrungen zu unfairen Bedingungen
im globalen Wettbewerb wirksam zu verhindern;
- Die Bereitstellung
angemessener Mittel für Wettbewerbshilfen und
Zinszuschüsse im Bundeshaushalt 2000, um einer weiteren
Zuspitzung der Werftenkrise in Deutschland entgegenzuwirken und den
Beschäftigten in der maritimen Industrie Planungs- und
Zukunftssicherheit zu geben;
- Die Entwicklung
einer mittelfristigen Förderungsstrategie für den
maritimen Standort Deutschland, die auch den Anforderungen der
notwendigen Haushaltskonsolidierung Rechnung
trägt;
- Mit Nachdruck auf
die Bundesländer einzuwirken, die jeweiligen Fördermittel
zügig bereitzustellen, um durch konzentriertes Handeln auf
allen politischen Ebenen den Werftenstandort Deutschland zu
stärken.
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