Breite Front gegen höhere Wohnmobilbesteuerung

SPD-Fraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD Bundestagsfraktion bezieht ganz klar Stellung für die Beibehaltung der bisherigen Wohnmobilbesteuerung, lässt die Horneburger Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel unsere Zeitung wissen. „Wir setzen uns dafür ein, dass noch rechtzeitig vor dem 1. Mai 2005 eindeutig klargestellt wird, dass Wohnmobile nicht höher besteuert werden“, so die Verlautbarung der AG, in der es weiter heißt: „Wohnmobile werden nur selten im Alltag benutzt. Meist sind sie nur für Urlaubsfahrten angeschafft worden. Sie ähnlich den schweren Geländewagen zu besteuern, schafft kein Mehr an Steuergerechtigkeit, sondern eher das Gegenteil.“ Dieser Meinung ist auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann: „Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen. Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden, Ihr Hobby wird nicht teurer.“ Um dies zu untermauern stellte der SPD-Minister heute in seinem Kabinett die Grundzüge einer Bundesratsinitiative zur Besteuerung von Wohnmobilen vor.

Margrit Wetzel geht davon aus, dass sich andere Bundesländer dieser Initiative anschließen werden, selbst wenn sie sich schon auf Steuermehreinnehmen gefreut hätten, denn Kfz-Steuern sind Ländersache. „Damit würde verhindert, dass die Abgabenlast für die Besitzer von Wohnmobilen, wie dies in einigen CDU- regierten Länder zunächst geplant war, um ein vielfaches steigt“ beruhigt die Verkehrspolitikerin alle aufgebrachten Reisemobil-Fans.