Besteuerung von Wohnmobilen |
| Januar 2006 |
Margrit Wetzel: SPD-Bundestagsfraktion macht sich auch weiterhin für die Belange der Wohnmobilbesitzer stark |
| Viele Wohnmobilbesitzer
befürchten durch eine Bundesratsentscheidung vom 21. Dezember
2005 bei der Kfz-Steuer schlechter gestellt zu werden. Nach dem
Grundgesetz fließt die Kfz-Steuer vollständig den
Bundesländern zu, die das Kfz-Steuergesetz somit als eigene
Angelegenheit ausführen.
Das früher SPD-geführte Land Nordrhein-Westfalen hatte ursprünglich eine für die Wohnmobilbesitzer positive Initiative in den Bundesrat eingebracht, die durch die CDU/CSU-geführte Ländermehrheit im Bundesrat nun zu Lasten der Wohnmobilbesitzer abgeändert wurde. „ Wohnmobile sollen in Bezug auf die Kfz-Steuer generell wie PKW behandelt werden, was eine erhebliche Erhöhung der Kfz-Steuer bedeuten würde“, verdeutlicht Margrit Wetzel. Der Bundesrat hat im Dezember 2005 entschieden, diesen geänderten Entwurf zur Kfz-Steuer in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Somit wird er jetzt an den Deutschen Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Die Horneburger Bundestagsabgeordnete will sich im Zuge der anstehenden Gesetzesberatungen in der Fraktion dafür einsetzen, dass sich bei der bundes-einheitlichen Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen eine geringere Besteuerung ergibt, als beim Koalitionspartner CDU/CSU vorgesehen ist. „ Die von den Unionsländern favorisierte Steuererhöhung ist unangemessen und wäre für den Tourismusstandort Deutschland negativ. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Fraktion eine für die Wohnmobilbesitzer günstigere Lösung durchsetzen kann“, so Margrit Wetzel.
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