Plenarrede zum Thema "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften"

Frau Hermenau hat eben schon zurecht darauf hingewiesen: Die Auftragsbücher der Werften, zumindest die der großen Werften, sind prall gefüllt. Das ist völlig richtig und das verdanken wir der Tatsache, dass der Bund und die Länder die möglichen Beihilfen noch drastisch aufgestockt haben. Nichtsdestotrotz darf uns das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir jetzt schon seit Jahren Probleme mit Korea haben. Mir macht es ganz große Sorge - ich will jetzt nichts wiederholen, was schon über Marktanteile von Korea usw. gesagt wurde -, dass Korea inzwischen über 80 Prozent beim Großcontainerschiffbau akquiriert. Diese Schiffe werden zukünftig den weltweiten Liniendienst bestimmen. Hier liegt der Schiffbaumarkt der Zukunft.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [F.D.P.] )

Vor diesem Problem stehen wir.

Bedenken wir, dass die Schleusen des Panamakanals auf 12 000 TEU-Schiffe erweitert werden sollen, dann sehen wir, wohin die zukünftige Entwicklung geht. Ich habe einfach ganz große Sorge, ob unsere Werften hierbei noch mithalten können, wenn wir nicht dafür sorgen , dass sie alle die entsprechende Auslastung behalten. Deshalb kann man sich nicht darauf ausruhen, dass hier in den nächsten drei Jahren Sicherheit besteht. Insbesondere die kleinen und mittleren Werften haben ganz große Probleme, weil überhaupt keine Aufträge für Standardtanker und Massengutfrachter mehr nach Deutschland gegen. Solche Aufträge sichern aber die Auslastung bei den kleinen Werften. Nur so kann verhindert werden, dass das Know-how der Mitarbeiter, das sie in langjähriger Qualifizierung gewonnen haben, verloren geht. Nur bei entsprechender Auslastung können diese gehalten werden. Diesem Problem muss unsere Sorge gelten.

Bei den durchaus versöhnlichen Ausführungen zur Schiffbaupolitik der Regierung vonseiten der CDU/CSU und F.D.P. wurde, wie ich glaube, ein Punkt ü-bersehen: Die Maritime Konferenz in Emden ist von der gesamten maritimen Verbundwirtschaft mit ganz großer Freude aufgenommen worden. Gerhard Schröder war nämlich der erste Bundeskanzler, der das Thema maritime Industrie zur Chefsache gemacht hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Das ist richtig!)

Das ist in der Öffentlichkeit gebührend gewürdigt worden.

(Hans-Michael Goldmann [F.P.D.]: Ein paar Taten müssen noch kommen!)

- Bei den Taten sind wir. Nur können wir die Erfolge nicht erzwingen; denn wir sind ein Rädchen im Getriebe, sowohl im Bereich der EU wie auch des IWF.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P]: Wir können auch national etwas machen!)

- Auch national. Sie haben doch gerade von Herrn Mosdorf gehört: Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat vor kurzem mit EU-Kommissar Lamy verhandelt. Lamy war unmittelbar zuvor in Korea, wo er zum Beispiel einen durchschnittlichen Preisanstieg von 20 Prozent angemahnt hat. Das waren völlig richtige Signale.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Das war aber gar nicht Thema in Emden!)

- Dort hatten wir mehr Themen als nur den Schiffbau.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Eben!)

Aber auch der Schiffbau ist in Emden thematisiert worden.

Wichtig ist doch, dass Sie selber in Ihrem Antrag fordern, dass die Verhandlungen mit Korea sowohl auf EU-Ebene als auch bilateral weitergeführt werden. Das ist eine völlig korrekte Forderung. Man muss aber einfach anerkennen - Herr Mosdorf hat das deutlich gemacht -, dass die Regierung damit nahezu wöchentlich beschäftigt ist.

Das ist überhaupt keine Kritik an Ihrem Antrag. Ich finde es absolut anerkennenswert, dass Sie mit Ihrem Antrag diese Debatte im Parlament herbeiführen; denn es ist unser aller Aufgabe, durch Debatten und durch unser deutliches Bemühen, die Regierung zu unterstützen, klarzumachen: Das gesamte deutsche Parlament und die Regierung stehen hinter dem Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu sichern.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

- Ich denke, darin sind wir völlig einig.

Das heißt, wir müssen durchsetzen, dass Korea internationale Bilanzierungsregeln und Rechnungsstellungen akzeptiert. Wir müssen durchsetzen, dass Länder, die IWF-Kredite in Anspruch nehmen, auch Kapazitätsbeschränkungen akzeptieren; sonst dürfen wir ihnen keine Kredite geben. Der IWF-Fonds hat auf diesem Gebiet Fehler gemacht. Das nächste Problem besteht darin, dass der IWF nicht einmal ein Mandat hat, die Einhaltung der Kriterien durch sektorale Untersuchungen zu überprüfen. Das ist im Grunde genommen ein Skandal. Das wird uns überhaupt erst jetzt deutlich. Nun erkennen wir unseren Handlungsbedarf auf allen Ebenen.

Auch die Klage vor der WTO, die durchaus immer als etwas sehr Fragwürdi-ges angesehen wird, ist im Moment eines unserer Mittel, um politischen Druck auf Korea auszuüben. Deshalb muss diese Klage durchgezogen werden und deshalb muss die EU die Klage zügig bearbeiten. Vor allen Dingen muss die EU handelspolitische Sanktionen vorschlagen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir Sanktionen brauchen.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Die EU klagt doch gar nicht!)

- Aber die EU muss die Klagevoraussetzungen prüfen und die Klage an die WTO weitergeben.

Sie haben auch mit der Forderung völlig Recht, dass wir bei der nächsten Sitzung des EU-Industrieministerrates dazu kommen müssen, neue wirksame Regelungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften zu vereinbaren. Diese Regelungen müssen unabhängig von dem, was im Mai geschieht, beschlossen werden; das ist völlig klar. Ich selber setze ganz große Hoffnungen darauf, dass über das neue Weltschiffbauabkommen wirklich zügig verhandelt wird. Mein Appell an die Regierung geht dahin, diese Angelegenheit möglichst aktiv voranzutreiben.

Das Japan und Korea im Moment erklären, sie akzeptierten das alte OECD-Abkommen, ist der reine Hohn. Wir haben gerade durch die Koreakrise erkannt, dass das alte OECD-Abkommen überhaupt nicht wirksam ist.

(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!)

Dass die USA nicht zustimmen, ist etwas anderes. Aber dass Korea diesem Abkommen zustimmen will, ist der reine Hohn; denn es enthält bei Verstößen gegen das Verbot von Dumpingpreisen genau diese Sanktionen nicht und es enthält keine Vorschriften für Bilanzierungen und Rechnungsstellungen. Wir haben erkannt, wie notwendig solche Vorschriften sind. Das heißt, wir brauchen ein absolut neues Weltschiffbauabkommen, das von den entscheidenden Nationen akzeptiert wird. Dass dies zustande kommt, ist die Hoffnung, auf die sowohl wir Parlamentarier wie auch die Werften setzen.

Mit einem haben Sie unisono recht gehabt: Die Werften wollen keine Dauersubventionen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere politische Aufgabe ist es, ihnen dazu zu verhelfen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Haus)