Plenarrede zum Thema "Verkehrssicherheit"  

Die "Chefsache" hat einen Namen:

"Gelassen läuft's" heißt die Verkehrssicherheitskampagne, mit der der Verkehrsminister ein neues Leitbild der Selbstverantwortung, der Souveränität und Gelassenheit im Verkehr breit in der Gesellschaft verankern möchte. In aller Gelassenheit deshalb ein kurzes Wort zu Ihren Anträgen: Sie fordern, was doch schon lange Realität ist: Die ständige und beharrliche gemeinsame Arbeit von Regierung, Parlament, der Deutschen Verkehrswacht, dem Verkehrssicherheitsrat, die mitgewirkt haben an einem zum ersten Mal aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramm 2000, das gemeinsam mit den Schulen, der Polizei, vielen engagierten Organisationen aus dem Hilfs- und Rettungswesen, den Medien, den Ländern und Kommunen umgesetzt werden soll.

Der Bund stößt Kampagnen an, erteilt viele Forschungsaufträge, um Gefahrenpotenziale zu erkennen, greift ordnungspolitisch durch: So sind im letzten Jahrzehnt die Unfälle unter Alkoholeinfluss um mehr als 30 % zurückgegangen; der größte Rückgang wurde im Jahr 1998 nach dem Inkrafttreten der Absenkung der Promillegrenze verzeichnet.

Bei der Kindersicherung in PKW haben wir nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten inzwischen Sicherungsquoten von 94%, auf dem Beifahrersitz von 98% - das entspricht endlich der Sicherungsquote von Erwachsenen. Ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit von Regierung und Opposition, der guten Kooperation von Parlamentariern - Herr Börnsen, dafür bin ich Ihnen heute noch dankbar!

Aber: Wir müssen mit der Zeit gehen, Verkehrssicherheit braucht ständig neue Aufmerksamkeit, neue Vermittlungspotenzen, muss immer wieder neu aktuell bewusst werden.

Über die Telefonkarte von gestern sind die jungen Handy-Besitzerinnen nicht mehr zu gewinnen: Aber die vorgeschriebene Freisprechanlage im PKW spricht die Technikfreudigkeit der jungen Generation an und beugt neuen Gefahrenquellen vor.

Wir wollen die enge Kooperation mit den Ländern und Kommunen, um die Verkehrssicherheit auf den Landstraßen zu erhöhen, ganz gezielte lokale Kampagnen sind notwendig, Aktivitäten, sogar auch "blöde" Sprüche, die aufrütteln, die lokal wahrgenommen, über die geredet wird.

Wir wollen Anreizsysteme versicherungstechnischer Art, freiwillige Weiterbildung und viel Training für junge Fahrer, aber auch die Balance harter Sanktionen bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit.

Seit 1995 sind - entgegen den Behauptungen in Ihren Anträgen! - auf die gestiegene Fahrleistung bezogen die Unfälle mit Personenschäden durchschnittlich um 4%, die Zahl der getöteten Menschen um mehr als 20% zurückgegangen! Ein Erfolg, an dem wir weiterarbeiten wollen!

Das Verkehrssicherheitsprogramm 2000 setzt ganz bewusst auf die Entschärfung erkannter Unfallschwerpunkte: Sei es, dass sich Kampagnen in der warmen Jahreszeit an die dann besonders gefährdeten 2-Rad-Fahrer richten, in den Wintermonaten zur Rücksicht auf Fußgänger auffordern, oder die technische und ordnungspolitische Risikominimierung bei LKW zum Schwerpunkt wird.

Ich freue mich auch ganz besonders über die Medien, speziell TV und Rundfunk, die zu besten Sendezeiten besondere Zielgruppen ansprechen: Kindern über beliebte Figuren und Sendungen das Bewusstsein für die Aufmerksamkeit im Verkehr und die wichtigsten Regeln vermitteln, Schüler gezielt auf Verhalten im Schulbus, Jugendliche für die Gefahren von Disco-Unfällen, überhöhte Geschwindigkeit und ihre Selbstverantwortung sensibilisieren.

Wir müssen auch noch viel stärker die alten Menschen als schwächere Verkehrsteilnehmer im Blick haben: Alter bringt irgendwann unvermeidbar verminderte Reaktionsfähigkeit und Überforderung durch Geschwindigkeiten mit sich, das Sehen lässt nach, Alter fordert einfach unsere Rücksicht!

Deshalb sind wir dem Minister besonders dankbar, dass er sich so intensiv gegen Aggressivität im Straßenverkehr wendet und ein Klima der Gelassenheit und der Souveränität einfordert:

Helfen wir ihm dabei - auch dadurch, dass wir diese Debatte ohne Aggressivität und zumindest stellenweise in harmonischem Miteinander geführt haben. Darum möchte ich diese Debatte auch so beenden, wie Herr Börnsen sie begonnen hat: mit einem gemeinsamen Dank und großer Anerkennung für diejenigen, die täglich aktiv für die Sicherheit im Verkehr arbeiten und eintreten. Und dem Minister wünsche ich im Namen der Koalitionsfraktionen allen Erfolg bei der Umsetzung seiner Kampagne und seines Verkehrssicherheitsprogramms 2000!