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Administrator 14.02.2006 17:24

Allgemeine Beiträge zum Thema
 
Hier können Sie Beiträge zum Thema Haushalt abgeben, die Sie nicht einer bestimmten Fraktion zuordnen wollen.

Unregistriert 23.02.2006 07:57

hallo,

es heißt immer wieder, wir müssen sparen!!! aber dem ist nicht so. sparen müssen immer nur die steuerzahler. wir werden doch nur noch gemolken. die steuerzahler haben immer weniger geld zur verfügung, die arbeitslosigkeit steigt. aber die politiker fordern immer noch mehr.
ich als unternehmer überlege auch schon, ob ich meine firma nicht schließe. ist doch auch normal, mir bleibt immer weniger zum leben. die steuern "fressen" mich auf. nun kommt auch noch die mwst-erhebung, und weil dieses nicht reicht, muß man die unternehmer mit der dieselsteuer noch zusätzlich schröpfen!!!!

was mich interessieren würde, sind die poliker eigentlich alle blind? wie kann man in so einer schwierigen zeit die steuern erhöhen?

es wird zeit, dass deutschland spart. auch die politiker!!!!!
wie wäre es, wenn sie mit einem gehalt von 1000 EUR auskommen müßten?
davon muß ja auch die miete, das auto mit den nebenkosten usw. bezahlt werden. wie soll es denn bitte gehen.
warum muß jeder politiker einen "firmenwagen mit fahrer" haben? warum bekommen sie soviel mehr gehalt als alle anderen? überall wird eingespart, aber sie werfen das geld zum fenster raus, mit offenen händen.
ich fordere auch eine komplette streichung von den diäten, vom weihnachtsgeld und dem urlaubsgeld für politiker, beamten und angestellten vom öffentlichen dienst.
ich denke, dass wir in deutschland alle gleich sind. aber momentan sind hier einige gleicher.

danke

k.j.

Unregistriert 23.02.2006 14:05

Antwort an k.j.
 
Sehr geehrter k.j.,

stellen Sie sich doch mal vor, Ihre Kunden könnten die von Ihrem Unternehmen erbrachte Leistung
nur von Ihnen bekommen. ( das Paradies auf Erden )
Ausserdem stellen Sie sich doch mal vor, Ihre Ausgaben würden steigen (z.B. durch höhere Lohnkosten).
Da würden Sie nicht lange überlegen, sondern den einfachsten Weg gehen und Ihre Preise erhöhen, damit Ihre Gewinnspanne wenigstens gleich bleibt.

In dieser Situation befindet sich unser Staat.

Jeder der in der sog. freien Wirtschaft sein Geld verdienen muß, weiß, daß es so nicht geht. Weil er normalerweise Konkurrenz hat, und seine Kunden dann zu eben der Konkurrenz wechseln würde.

Unsere Politiker wollen uns glauben machen, daß ein globalisierter Markt für alle gut ist. Gleichzeitig schaffen sie aber durch Steuererhöhungen und Neuverschuldungen die Voraussetzung dafür, daß inländische Unternehmen auf eben diesem Weltmarkt immer weniger in der Lage sind das Geld zu verdienen, das sie (der Staat ) ausgibt .

Mir wird erlichgesagt Angst und Bange, wenn ich sehe, wie der Teil unsere Volkswirtschaft, der am wenigsten Wertschöpfung betreibt, auf Kosten des Teiles lebt, der durch seinen ungleich höheren Anteil
das ganze überhaupt erst möglich macht.

Wir, unsere Kinder und deren Kinder usw. werden für diese kurzsichtigen Entscheidungen noch teuer bezahlen müssen.

Mit der Hoffnung auf
ein paar Volksvertreter, die unsere Zeilen wenigstens lesen
und vielleicht nach gesundem Menschenverstand handeln

u.f.

Unregistriert 23.02.2006 15:30

Hartz IV noch weiter zu senken würde unmenschliche Außmaße annehmen. An anderer Stelle sollte eher und vor allem ENDLICH MAL gespart werden....in der Verwaltung. Was ich tagtäglich miterlebe lässt einen normalen Verstand auf Dauer wahnsinnig werden. Es werden Steuergelder verschwendet, en masse...
Leider kenn ich die jährlichen oder quartalen Zahlen nicht genau, aber wahrscheinlich ist es auch besser so, trotzdem wäre es dort 10mal sinnvoller als das so schon kaum ausreichende Hartz IV weiter zu senken....
Was hier gespart werden könnte, würde nach meiner Ansicht auf zwei Resorts aufgeteult werden: 1.Schuldentilgung, die Zahl 39 Milliarden Zinsen, die der Steuerzahler jedes Jahr zahlt kennt mitlerweile wohl jeder...
2. Senkung der Lohnnebenkosten, damit der mittelständliche Unternehmer entlastet wird(hier kommt das Thema Bürokratie auch noch mal hoch), um neue Investitionen und Innovationen tätigen zu können und, das wichtigste Thema, wo sich Gott sei Dank alle Parteien einig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen.......

Ein interessanter Punkt, der wie ich glaube auch schon mal zur Sprache kam, ist die leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Beamtinnen....schließlich ist dies in der freien Wirtschaft schon Gang und Gäbe, also muss es auch hier machbar sein....


und nun warte ich auf das Jahr, wo wir das erste mal wieder unter der 3,0% Marke liegen und bitte doch die Politiker keine Versprechungen mehr zu machen, die sie so wieso nicht einhalten können (auch wenn dies verdammt blauäugig von mir ist, aber die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Mit freundl. Grüßen
H.L. ( JU,Reinfeld und derzeitiger Grundwehrdienstleistender)

Unregistriert 23.02.2006 15:51

Haushalt 2006
 
vieles erscheint mir auf dem richtigen Weg .

Aber es fehlt der versprochene und unbedingt notwendige Subventionsabbau !!!!

Endlich sollte auch das Gestrüp der Besoldung und Abfindungen die teilweise unverschämt sind
endlich bereinigt werden wie auch die Pensionen .

Grüsse

Unregistriert 23.02.2006 16:48

Zitat:

Zitat von Unregistriert
Hartz IV noch weiter zu senken würde unmenschliche Außmaße annehmen. An anderer Stelle sollte eher und vor allem ENDLICH MAL gespart werden....in der Verwaltung. Was ich tagtäglich miterlebe lässt einen normalen Verstand auf Dauer wahnsinnig werden. Es werden Steuergelder verschwendet, en masse...
Leider kenn ich die jährlichen oder quartalen Zahlen nicht genau, aber wahrscheinlich ist es auch besser so, trotzdem wäre es dort 10mal sinnvoller als das so schon kaum ausreichende Hartz IV weiter zu senken....
Was hier gespart werden könnte, würde nach meiner Ansicht auf zwei Resorts aufgeteult werden: 1.Schuldentilgung, die Zahl 39 Milliarden Zinsen, die der Steuerzahler jedes Jahr zahlt kennt mitlerweile wohl jeder...
2. Senkung der Lohnnebenkosten, damit der mittelständliche Unternehmer entlastet wird(hier kommt das Thema Bürokratie auch noch mal hoch), um neue Investitionen und Innovationen tätigen zu können und, das wichtigste Thema, wo sich Gott sei Dank alle Parteien einig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen.......

Ein interessanter Punkt, der wie ich glaube auch schon mal zur Sprache kam, ist die leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Beamtinnen....schließlich ist dies in der freien Wirtschaft schon Gang und Gäbe, also muss es auch hier machbar sein....


und nun warte ich auf das Jahr, wo wir das erste mal wieder unter der 3,0% Marke liegen und bitte doch die Politiker keine Versprechungen mehr zu machen, die sie so wieso nicht einhalten können (auch wenn dies verdammt blauäugig von mir ist, aber die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Mit freundl. Grüßen
H.L. ( JU,Reinfeld und derzeitiger Grundwehrdienstleistender)


Hallo,

Nur Sparen allein reicht allerdings nicht, um den Haushalt auszugleichen und wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Koalitionsvertrag folgt deshalb auch keiner rein fiskalischen Logik, sondern will dauerhaft höheres Wachstum mit höherer Beschäftigung durch gezielte Wachstumsimpulse erzielen.

Unregistriert 23.02.2006 18:21

Staatshaushalt
 
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter

Unregistriert 23.02.2006 21:58

Stronghold 2
 
Hallo,

kennt Ihr das Spiel "Stronghold 2" ? Habt ihr schon mal versucht selbst zu regieren ? Es ist nicht leicht. Vor allem sieht man dort im Spiel wie einem die Leute verlassen, wenn die Steuern zu hoch sind.

Nur mit dem Unterschied, das die Politiker reale Menschen sind mit ungeheuere Verantwortung. Nur was machen sie daraus ?

Nichts ! Nur noch mehr Schulden...

Wenn man auf einem so hohen Schuldenberg sitzt, sollte man versuchen zuerst bei sich selbst die Schuld zu suchen, dann erst bei den anderen. Was können denn die normalverdienenden Menschen dafür, das
der Staat Schulden gemacht hat !? Warum müssen immer wir bluten ? Wenn die so weitermachen, passiert genau so was wie in Frankreich.

Ich wär dafür, das bei den nächsten Wahlen keiner wählen geht. Es glaubt sowieso keiner mehr daran.

Alles Versprechungen die nie eingehalten werden. Denkt und handelt doch mal wieder für uns. Wenn Ihr so weitermacht, wird das nicht gut ausgehen. Denkt nur an das Spiel "Stronghold 2"

Senkt die Steuern und seht zu das wir wieder mehr in der Geldbörse haben. Dann werden wir vielleicht wieder vertrauen in die Politik haben. Schafft die Sozialsteuer ab, wie versprochen. Wenn wir mehr Kaufkraft haben, können wir auch einkaufen um die Wirtschaft anzukurbeln.

So das ist meine Meinung und ich hoffe ich habe mich einigermassen verständlich ausgedrückt.

Gruss
Unregistriert

Unregistriert 23.02.2006 21:59

schüler
 
der neue haushaltsplan ist ein treppen witz nicht mehr. man spricht vom sparen und von der wirtschaftsförderung, und was passiert; das gegenteil. man gibt wahlversprechen und hält sich nciht daran.
und da wundern sie sich noch über politikverdrossenheit. eine solche ignoranz ist schon fast bewundernswert.
also fangen wir mal ganz vorne an:
1) sie wollen die wirtschaft fördern aber erhöhen die mwst.? das heisst sie nehmen den bürgern geld weg und erwarten das sie mehr ausgeben? wie soll das gehen. wo soll das geld herkommen.

2)sie behaupten sie würden sparen aber tun es einfach nicht. ich will mich nicht erdreissten sie zubelehren aber wenn man als otonormalverbraucher zuwenig geld hat, schaut man wo man weniger ausgeben kann
und nicht wem man mehr wegnehmen kann. (wenn sie sich gerade fragen wie da habe ich einen tipp für sie das stichwort heisst subventionsabbau). ach das kommt ihnen bekannt vor? dann müssen sie wohl von der der CDU sein.

na da schau an das ist ja die perfekte überleitungs zum tritten und letzten thema...

3)...wahlversprechen
ich meine mich wage erinnern zukönnen das irgendwer ebengenannte subventionen abzubauen gedachte
und zwar drasstisch? wo bleibt der efreiungsschlag im reformdschungel?
und für all die SOZIAL demokraten die sich für uns bürger interessieren ich dachte mit ihenen gäbe es keine
erhöung der mwst. erhöung wie von der union angekündikt. weil das ja gift für den aufschwung war.
wie kommt das bloß? ach ja das nennt man wahllügen äh entschuldigung verstrechen.

und sie wundern sich über politikverdrossenheit beim bürger? ich bin 19 habe das erste mal gewählt und mich damit beschäftig. ich habe ihnen mein vertrauen gegeben...

zuguter letzt sie sind nach artikel 21 GG nur ihrem gewissen untertan; und das ist auch gut so...

... aber sie sollen ihre macht zumwohle ALLER ausüben...
tun sie es helfen sie ihrem gewissen auf die sprünge wir wollen ihnen vertrauen doch wollen sie das wir es können?!

Unregistriert 23.02.2006 22:38

Haushalt 2006
 
Auch das Bundesland NRW weigert sich beharrlich verfassungsmäßige Haushalte vorzulegen.Ein starkes Stück Demokratie.Die Verfassungen ( Bund / Land ) werden von dem Verfassungsorgan Parlament nicht mehr anerkannt.Dies kann man als kalten Staatsstreich bezeichnen.Was muß eigentlich passieren,daß die Mitglieder des Verfassungsorganes Parlament wieder bereit sind die Verfassung zu respektieren ?
Es kann doch nicht wahr sein,daß wir erst einen Volksaufstand brauchen um unsere Verfassungsrechte durchzusetzen !!!
In der späteren Geschichte wird dieser Vorgang beschrieben werden als der wesentliche Grund für den Übergang von einem demokratischen Verfassungsstaat zu einer Cliqen Diktatur der Parteien.
Pfui Teufel. Es gibt ehrenvollere Möglichkeiten unterzugehen.

Ein Staatsbürger

Unregistriert 24.02.2006 00:14

Der Abgang
 
Nun schauen wir doch mal...
hmmmm was haben wir auf der einen seite, milliarden schulden, in der mitte, schöne einnahmen und dan ein stück weiter kommen die ausgaben
nun die schulden sind schulden, man kann sie nur abbauen, aber leider nicht streichen ohne die Weltwirtschaft zu vernichten...
Dann haben wir einnahmen die im Prinzip ausreichen, aber man eigentlich noch andere Bereiche nehmen könnte um dort steuern zu erhöhren, die die hohe schicht treffen würde. Also Manager und Reiche erben.
Und wir haben ausgaben, die man kürzen kann da wo es sinnvoll ist...

Nun sehe man doch bitte mal die Augaben an, was finden wir dort? Sozial, Subventionen, Verwaltung und noch genug andere Punkte...
Nun alleine durch ein Streichen aller Subenstionen würde der Deutsche Staat schon jetzt nur noch die hälfte der schulden machen. Nund Verwaltung was sehen wir dort? Aufgeblähte Apperate wie aus zeiten des Ostblockes wo man sowas als arbeitsbeschaffungsmaßnahme betitelte...
nun aber halt Verwaltung so groß und dick? warum das? Wenn ich auf eine Bestellung bei einen Minesterium 8 Wochen warten muss bis es mal ankommt ist das sinnlos. Wenn man die Bestellung dann bekommt, fragt man sich dann, och warum kriege ich den Post von denen?
Dieses ist nur mal so ein beispiel von millionen die täglich passieren in den Minesterien...
wie zum beispiel das vergessen wird einfach mal das Arbeitslosengeld zu berechnen, auch sehr nett für die betroffenen...
Nun aber ach ja, wer will schon gerne bei sich sparen, gehen wir doch woanderes hin...
Wie wäre es mit Subventsionsabbau? Ach ne, dann würde ja vieleich mal etwas Bewegung kommen nein, lieber nicht
Aber halt da JAAAA das sozial, lasst uns dort doch einfach was streichen, wer braucht dass schon, uns doch egal wer darunter leidet, wir sind es ja nicht....

Hmmmmmm ein schlechter scherz? leider nein, tatsache!
Und wie wäre es, wenn man dann dem Deutschen Staat etwas konqurenz schaft? Wäre doch was...
Wir gründen eine Private Agentur für Arbeit und vermitteln Arbeitslose an Arbeitsplätze und damit verdienen wir geld...
Ich bin fast sicher, dass ein Unternehmen wie Allianz von den 110.000 Mitarbeitern nur ca. 50.000 brauchen würde für min. die gleiche Arbeit...
Hmmmmmm renten...
geile sache, anstatt rentenversicherung beim staat bei einem unternehmen...
dann würde sicherlich wieder weniger gebraucht werden wieder so um den dreh von 45-50%

Wenn der Staatwetbeerb haben will in der Wirtschaft, sollten wir bei ihm anfangen...
Angeschlagene KOnzerne haben es in Deutschland vorgemacht wie es geht...
Wie ebend zum beipsiel die Deutsche Bahn., Telekom oder gar RWE oder Eon...
Alle hatten gigantische Schulden aber alle schreiben komischer weise gewinne...

Entweder es wird dort gesparrt wo es sinnvoll ist wie in der verwaltung und bei subventionen und nicht dort wo es vernichtend ist wie bei Sozial oder Infrastrucktur...
Dann hat der Schrottplatz Deutschland auch wieder eine chance

Wilfried Pinsdorf 24.02.2006 10:04

Der Haushalt und die Verantwortlichkeit dafür
 
Vorab ein Wort zum Haushalt 2006 und diesem Forum:
Zum Haushalt der Bundesregierung gibt es, wie leider schon seit vielen Jahrezehnten, auch diesmal kaum etwas positives zu beobachten. Entgegen den verganegenen Jahren haben BürgerInnen aber endlich einmal die Möglichkeit, Ihren Unmut wenigstens auf einfachen Wegen zu äussern. Ob dies aber nicht nur eine "billige" Alibifunktion zum Zweck hat oder ob sich hier vielleicht wirklich einmal ein/e PolitikerIn umschaut wage ich zu beweifeln, da mein Vertrauen in die Politik und die Menschen die diese machen immer stärker gegen NULL geht. Trotzdem danke ich für das Ventil das sich bietet und das zu nutzen sich für mich persönlich lohnt. Dafür Dank den/m Mensche die dieses ermöglicht haben.

Zum Haushalt und der Politik:
Die seit Jahren verantwortungslose Fortführung der Staatsverschuldung ohne Konsequenzen für die Staasvertreter ist schon keine Unverschämtheit mehr, sondern Ausdruck einer bodenlosen Arroganz der Politik gegenüber den BürgerInnen und den Gestzen dieses Landes.
Wie schon in vorherigen Beiträgen erwähnt, verstösst auch dieser Haushalt wieder einmal gegen die gesetzlichen Vorgaben. Wer stellt sich hier der Verantworung und wie sehen die Konsequenzen aus? Niemand und es gibt keine Konsequenzen - Ist der Ruf erst ruiniert, lebts sich weiter ungeniert!

In der freien Wirtschaft wird, abgesehen in großen und gut subventionierten Konzernen, jeder der Gelder veruntreut oder inkompetent verwaltet zur Verantwortung gezogen und seines Amtes enthoben.
Geldverschwendung und kriminelle Misswirtschaft wird strafrechtlich verfolgt und mit hohen Haftstrafen belegt.

Es frustriert mich als Bürger immens und erweckt für mich persönlich den Eindruck das ich nun einmal in diesem Lande wirklich nicht mehr sein kann als ein "dummes Stimmvieh", das alle Jahre wieder seine Stimme für einen Menschen ode eine Partei gibt, die mich dann schlussendlich betrügen, indem sie keines der Versprechen halten, die vorher großmundig gemacht wurden.

Da habe ich mittlerweile sogar Verständnis für solche Sprüche wie "Egal ob rot, ob schwarz ob gelb, ob grün und braun - in einen Sack und draufgehauen - den Falschen trifft es nie!"

Jedes Jahr moniert der Bundesrechnungshof die kriminelle Verschwendung und die offenbaren Fehlausgaben, der Bund der Steuerzahler versucht seit Jahren das Beweusstein für diese Misswirtschaft beweusst zu machen und es passiert nichts. Es geht weiter wie gehabt und die Verschwendung wird sogar noch mehr.

Mein Vertrauen kehrt erst zurück
- wenn in diesem Land Ehrlichkeit und Offenheit wieder Maßstab werden
- wenn Fleiss und Arbeit wieder einen Wert darstellen und Menschen wieder als Menschen und nicht als die "Milchkuh der Politik gesehen wird, die es es zu melken gilt"
- wenn die Verantwortlichen für diese Verschwendung und Misswirtschaft zur Verantwortung gezogen werden
- wenn Politik wieder auf "Augenhöhe" passiert und nicht mit dieser Arroganz über die Köpfe der Menschen hinweg.
- Wenn den BürgerInnen endlich die Möglichkeit gegeben wird, nicht nur sein Wahlrecht sondern auch sein ABSTIMMUNGSRECHT zu nutzen.

Ich und viele millionen andere Menschen in diesem Land, haben von diesem Staats jemals etwas genommen sondern ruhig und verantwortungsbewusst ihre Arbeit getan. Wenn der Staat Verschwender und Kriminelle nicht zur Veranstwortung zieht und bestraft, darf sich niemand wundern, wenn es in diesem Land mittelfrisitig ein mehr an Selbstjustiz und Verweigerung gibt.

Politik darf nicht weiter ein Geschehen sein, das Menschen bewegt unser Land zu verlassen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. Politik muss Verantwortlichkeit abgeben und seinen BürgerInnen wieder mehr "Spielräume" geben für die Menschen in diesem Land etwas zu tun.

Deutschland hat viele gute und engagierte PolitikerInnen aber leider nicht mehr die Politik die dieses Land verdient. Meine Damen und Herren aus der Politik - verdienen Sie wieder das Vertrauen das Sie erwarten und geben Sie den BürgerInnen das Vertrauen das sie verdienen um mit gleichen und besseren Mitteln für dieses Land etwas zu tun.

ein 26Jähriger... 24.02.2006 20:21

Wir retten uns von Wahl zu Wahl....Ein Ende ist nicht in Sicht?
 
Grandios, was dort als Haushaltsentwurf für 2006 aufgestellt wurde. NUR 38 Milliarden neue Schulden. Auch wenn es polemisch klingt, aber eine Familie, die 500Euro im Monat zum Leben hat, sollte mal die Finanzleitung des Staates übernehmen. Wenn ich nur 10Euro habe, dann kann ich keine 12 ausgeben. Der Staat muss endlich mal bei sich selbst sparen. Das sind allerdings nicht unbedingt die Gehälter der Minister etc. Deren Arbeit möchte ich nicht machen. Nur das was effektiv bei Ihrer Arbeit herauskommt, das lässt zu wünschen übrig.
Zurzeit fördert der deutsche Staat den Anbau bzw. die Herstellung von Brandtweinessig, warum? In der EU wird der Tabakanbau gefördert, gleichzeitig wird eine Kampagne gegen das Rauchen finanziert? Das sind Milliarden, die dem deutschen Staat fehlen Wo soll das eigentlich hinführen?

Wir bekommen gerade ein Kind und wenn ich seine Zukunft angucke wird mir schlecht.
Keine Kindergartenplätze, den Schulen geht richtig dreckig, die Hochschulen bieten keine zukunftsfähigen Konzepte aufgrund ausufernder Bürokratie... Die Liste kann sehr lange fortgesetzt werden.

Ich selbst bin Angestellter eines Landes bzw. einer Hochschule. Es ist eine Katastrophe was täglich und abertäglich an unsinnigen neuen Verordnungen und Abrechungsvorschriften aufgestellt wird.

Wenn Frau Merkel von Bürokratieabbau spricht, dann befindet Sie sich in einem sehr großen Umfeld vieler bekannter Amt- und Würdenträger vergangener Zeiten.

Wenn wir über Hartz IV sprechen, dann sollten wir mal die ca. 100Milllionen für das neue "ausserordentlich gut erstellte "Softwareprogramm sprechen.

"Politik" findet eigentlich nur Sonntagabend 21:45 bei Christiansen statt. Profilierung heisst das Zauberwort und öffentlich wirksame Auftritte. Meiner Meinung regieren längst die Lobbyisten dieses Land.

Eigentlich sinnlos, sich über die Misstände aufzuregen, denn in 3 Jahren ist wieder Bundestagswahl und somit fängt der Whalkampf nächstes Jahr wieder an.

Keine Lust mehr...

Unregistriert 24.02.2006 22:08

Implizite und explizite Verschwendung
 
Liebe Abgeordnete und Mitbürger,

nach all den Beiträgen allgemeiner Natur.
Ein Bundeshaushalt ist geeignet um die Mittel sinnvoll für die Ziele der Politik bereitzustellen. Dabei sollte die Maßnahmen Vorrang haben, die
a) die beste Aussicht auf Erfolg versprechen und
b) das keinste Risiko bergen.

Leider sehe ich zunehmend Themen, die viel Geld verschlingen, aber entweder blauäugig ob der Rechtslage oder der technischen Machbarkeit angestossen werden. Selber seit vielen Jahren professionell in der IT tätig, kann ich nur diese Projekte mit Kompetenz kommentieren.

Aktuelle Beispiele:

LKW Maut: Das Projekt war bereits mit Unterzeichnung des Vertrages zum Scheitern verurteilt, da die angesetzte Projektlaufzeit sämtlichen(!) Experten, mit denen ich mich darüber untehalten habe, zu kurz erschien. Die Ausfälle an LKW Maut hätten nicht sein müssen.

Biometrischer Reisepass:

Bis heute ist es schwierig geeignete Passbilder anfertigen zu lassen. Die Gebühren sind deutlich gestiegen, ein Mehrwert nicht sichtbar. Selbst die Initiatoren des biometrieschen Passes, die USA, haben noch keinen (nicht einmal einen Personalausweis).

Softwareprojekte bei den Arbeitsämtern und Finanzbehörden möchte ich nicht kommentieren, ich frage mich aber, ob Regressfordrungen auf Grund der offensichtlichen Schlechtleistung geltend gemacht wurden.
Jedes Unternehmen würde dies einfordern.

Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation:

Leider steht wieder ein Thema an, das nach meinem Rechtsverständnis gegen elementare Grundsätze des deutschen Rechtswesens verstößt. Die Bedrohung, die aus einer flächendeckenden Bespitzelung der Bevölkerung erwächst wurde nach dem Ende des NS Regiemes heiß diskutiert, die Überwachung in der ehemaligen DDR noch zu meinen Schulzeiten stark verurteilt.
Jetzt wird ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem den Steuerzahler in die Kosten für die Bespitzelung ihres Kommunikationsverhaltens auferlegt wird. Ob diese Kosten erst dann anfallen, wenn der BGH über die rechtmäßigkeit des Gesetztes geurteilt hat (und es - hoffentlich - kippt), oder bereits vorher, wage ich zu bezweifeln.

Meine Bitte:
Wir können sehr viel Geld sparen, wenn wir zunächst nachdenken, dann prüfen und erst am Ende das Geld aufwenden. Oder bauen Sie Ihr Haus in einem Naturschutzgebiet um dann festzustellen, dass das so nicht ging, die Natur jetzt leider zerstört ist und Sie den abriss auch noch bezahlen müssen?

Mit einem sinnvollen Haushalt läßt sich soetwas frühzeitig steuern.

www.alex-wiener.net, Han. 26.02.2006 19:50

Meine Anleitung zu neuer Sendereihe bei h1 - Bürgerfernsehkanal der Region Hannover.
 
Verehrte Zuschauer, guten Tag!

Ich stehe neben dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover. Hannover ist keine unwichtige Stadt in der Politik und in der Wirtschaft.

In Hannover wohnt der bisheriger Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unser Minister-Präsident Christian Wulff ist auch bundesweit bekannt.

Sie sehen heute die erste Sendung der neuen Sendereihe mit dem Titel: „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Ich hoffe, dass die neue Reihe noch mal zeigen wird, dass Hannover noch viel zu bieten hat.

Zu Beginn der Reihe möchte ich ein Paar Bemerkungen von sich darlegen:

Wie wir alle wissen, hat Deutschland viele Probleme.
Arbeitslosigkeit, demografisches Problem, mangelhafte Kenntnisse der Schüler und andere.

Wenn es so weiter geht, kann schon in 5 Jahren der Lebensstandard in einigen Ländern der II. Welt den Lebensstandard in der Bundesrepublik übertreffen. So z.B. der Lebensstandart in Russland und in einigen anderen, sich rasch entwickelten, Ländern.

Viele deutsche und europäische Milliardäre und Politiker denken nur an ihre Profite. Die Menschen sollen noch mehr für die arbeiten bei einem sinkenden Lebensstandard. Aber, das Leben in Deutschland und in den anderen höchstentwickelten Ländern ist schon jetzt zu intensiv. Weitere Intensivierung des Lebens, ohne Steigerung des Lebensstandards, kann zu sozialen Erschütterungen führen.

Von den Reichsten und von deren wirtschaftlicher und politischer Dienerschaft kann man überall hören, dass Lohnnebenkosten in Deutschland und EU an die in der II. Welt angepasst werden müssen. Eigene Lebensstandarde wollen die auf das Niveau nicht reduzieren. Tückische Kerle.
In Russland für solche Sachen haut man ins Fresse oder, wenn es offiziell geht, kriegt man ein Platz hinter Gittern.

Meiner Meinung nach, wäre es viel besser, wenn der Lebensstandard (bzw. Löhne und Lohnnebenkosten) in der Welt steigt und an unseren Lebensstandard angepasst würde. Die Bundeskanzlerin sollte diese Position in die UNO einbringen und zusammen mit anderen wirtschaftlich starken Ländern einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen.

Danach schon könnten alle zusammen überlegen, ob eine weitere Intensivierung möglich und notwendig ist. Und wie kann es gehen.

Also, die Reichen haben zur Zeit nur einen Vorschlag: „Das Leben noch weiter intensivieren“, damit die Reichen mit unserem Schweiß und Blut noch reicher werden können. Gibt es von den 70 Mio. Deutschen und 10 Mio. Einwanderern reale alternative Vorschläge?

Ja und noch mal ja! Die gibt es!
Viele Menschen bringen ihre Vorschläge zu ihren Abgeordneten oder schicken die an das Bundeskanzleramt. Allein ich habe im Laufe von 5 Jahren 5 Vorschläge vorgelegt. Schon diese meine Vorschläge könnten den Bundes-, Landes- und Kommunalbudgets zusätzlich mehr, als 100 Mrd. € jedes Jahr einbringen! Davon für unseres Bundesland Niedersachsen, proportional zur Bevölkerungszahl, 10 Milliarden € jedes Jahr dazu.

Mein erster Vorschlag war über mögliche Steigerung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und anderen EU-Staaten um bis zu 50 Mrd. €/Jahr in jede Richtung (Export und Import). Also, es wäre ungefähr das Niveau von Wirtschaftsbeziehungen mit solchen Ländern, wie Frankreich, Niederlande, England oder USA. Dabei könnten bis zu 1 Million neuer normalbezahlten Arbeitsplätze in Deutschland geschafft werden.

Zweiter Vorschlag war über Notwendigkeit einer Gesetzesänderung im Bereich Sorge- und Umgangsrecht, der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bringen.

Dritter war über eine Maßnahme zu Steigerung der Geburtenzahl, also zu Reduzierung des demografischen Problems. Der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bundesweit bringen.

Noch ein Projekt – Gründung eines neuen Fernsehsenders mit einer indirekten staatlichen oder einer anderer Finanzierung. Der Sender sollte zu Themen Integration, internationale wirtschaftliche Beziehungen, Pisa-Studie, demografisches Problem und einigen anderen sein. Weil der Sender könnte helfen, alle meine vorherige Vorschläge zu realisieren, würde er viel mehr, als 100 Mrd. €/Jahr, bundesweit dazu bringen.

Verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Verehrter Minister-Präsident Christian Wulff,
verehrte Damen und Herren vom Bundeskanzleramt und Bundesministerien,
von der Niedersächsischer Staatskanzlei und Landesministerien!
Was meinen Sie dazu? Braucht das Land die 100 Mrd. €, darunter Niedersachsen die 10 Mrd. € jedes Jahr?

Und was meinen unsere Zuschauer dazu?

Niemanden, sowohl auf Bundes-, als auch auf der Landesebene haben bisher meine Vorschläge interessiert.
Vielleicht brauchen wir, sowohl im Bund, als auch in den Ländern andere Politiker und Mitarbeiter in den Ministerien, die mehr verstehen, bzw. mehr verstehen wollen?
Z.B., in der ehemaligen Sowjetunion hat die sogenannte „Perestroika“ (Umbau) von oben schon vor 18 J. begonnen und läuft noch weiter. Die Bundesrepublik braucht eine Perestroika, einen Umbau von oben auch.

Alternative Wirtschaftwissenschaftler und Politiker sagen wiederholt, dass die Spielregeln der Marktwirtschaft tiefgreifende Korrektur brauchen. Alternative Vorschläge werden aber von allen Ebenen der Staatsverwaltung und von der etablierten Parteien abgebremst und totgeschwiegen. Die machen schnell nur das, was von 1% der reichsten gefordert (und gefördert) wird.

Das Interesse der oberen 10%, die Aktien besitzen, so viel mit der Demokratie, Freiheit und Interessen von allen zu tun hat, wie, z.B., unsere hannoversche Nanas mit realen Frauen. J
Ich glaube, dass die Frau Bundeskanzlerin diesem Vergleich hohe Annerkennung zollen wird.

Situation, die wir jetzt haben, ist nicht neu für Deutschland. So etwas war schon in 30. Jahren des letzten Jahrhundert. Darf sich das immer wieder wiederholen?

Sollte in Zukunft so was, wie damals passieren, einzige Opfer sollten nur die Reichen werden, die das angerichtet haben!!!
Die Milliardäre und Politiker sollen wissen, sollte ein nächstes Mal passieren, werden die Siegesfahnen nicht auf dem Bundestag, sondern auf deren Palästen, egal wo die sind, in der Schweiz, in Baden-Baden oder sonst wo, flattern werden. Wenn die es immer merken werden, wird die Bundesrepublik keine Probleme mehr haben!

Also, es ist schon die richtige Zeit jetzt alternativen Vorschläge zu beachten.

Damit alle über solche Vorschläge wissen und die Vorschläge mehr Chancen zur Realisierung haben, beginnen wir die neue Reihe von Sendungen unter dem Rahmenthema „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Heute können Sie die erste Sendung dieser Reihe sehen.

Wer möchte bei weiteren Sendungen dieser Reihe teilnehmen, um Ihre alternative Überlegungen zu präsentieren, kann sich an mich wenden.
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Unregistriert 28.02.2006 21:12

Blutsauger
 
Warum saugt Ihr nicht mal die Damen und Herren aus, die jeden Monat mehr als 3000 Euro netto bekommen.

Immer nur die Kleinverdiener aussaugen scheint ja richtig Spaß zu machen. Mir reicht das jetzt !!!

Jeden Tag hört man im TV von neuen Steuerideen der Politiker. Und jedesmal wieder so ein blanker Unsinn.

Nehmt uns doch noch die Luft zum Atmen...

Druckt mehr Geld, wenns nicht reicht !

Laffer 01.03.2006 11:51

Steuermodell
 
Die Steuerkurve zeigt, daß man mit einer Steuererhöhung keineswegs notwendigerweise auch die Staatseinnahmen erhöht, denn der Rückgang der Nachfrage könnte höher sein als die Steuermehreinnahmen.


siehe www.bwl-bote.de

Karsten Mahler 01.03.2006 13:11

Wir wollten es doch so...
 
Zitat:

Zitat von Unregistriert
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter



Moin!

Wir wollten und wollen es doch so! Sind nicht wir, oder zumindest eingroßer Teil von uns es gewesen, die diese Parteien gewählt haben? Ich mit Sicherheit nicht. Aber irgendwoher müssen die Stimmen ja gekommen sein. Und das es wir bisher weitergehen wird, war doch von vornherein klar. Die Menschen in unserem schönen Land sind einfach nicht so mutig auch mal einer anderen Partei ihre Stimme zu geben. Und da meine ich mit Sicherheit nicht die radikalen Kräfte von PDS oder die Braunen.

Wir haben in Deutschland rund 100 Parteien und viele Bürgerbewegungen, die in den Kommunen eine sehr gute politische Arbeit abliefern. Das diese aber winmal in den Bundestag, oder auch nur in die Landtage kommen ist kaum wahrscheinlich. Und daran sind nicht die Mitglieder der kleineren Parteien schuld. Nein wir die sie nicht wählen. Also sollten wir aufhören zu schimpfen. WIR wollen es doch nicht anders. Es gibt eine Perspektive, aber nicht mit den derzeit etablierten Parteien.

Der Haushalt zeigt dies nur einmal mehr. Die Parteien wollen nicht sparen. Es sei denn bei denen, vonb denen keine oder nur sehr geringe Gegenwehr zu erwarten ist. Das sind nun einmal die Arbeitslosen ud Sozialleistungsempfänger. Aber die Renten sind sicher..., ...sicher nicht mehr ausreichend. Wie ein Hartz IV Empfänger aber für sein Alter vorsorgen soll ist dabei völlig offen. Vorher musste er ja noch seine Ersparnisse verhökern.

Wir sollten eine neue Steuerpolitik bekommen, damit die Massenflucht der Unternehmen gestoppt wird. Aber stattdessen wird die Mehrwertsteuer angehoben. Vor der Wahl ein absolutes KO-Kriterium der SPD und nun auf dem Opferstock der Regierungsbeteiligung geopfert. Es werden Milliarden EUR in sinnlose Infrastruckturmaßnahmen gesteckt aber für die sozialschwachen ist kein Geld da. Unternehmen die ihre Standorte verlagern werden von unseren Steuermitteln über die EU gefördert und was machen unsere Politiker? Da können wir nicht machen, das ist diue EU!
FALSCH !!!

Unregistriert 01.03.2006 18:22

Mehrwertsteuererhöhung
 
Zitat:

Zitat von Laffer
Die Steuerkurve zeigt, daß man mit einer Steuererhöhung keineswegs notwendigerweise auch die Staatseinnahmen erhöht, denn der Rückgang der Nachfrage könnte höher sein als die Steuermehreinnahmen.


siehe www.bwl-bote.de


Dies ist bei der MWSt unmöglich, weil dafür der Konsum um ca. 120 Mrd. Euro zurückgehen müsste.
Die Politiker wissen das.
Das eigentliche Trauerspiel ist, dass die Politik es absichtlich hinnimmt, dass die Wirtschaft inzwischen nur noch ca. 10% des deutschen Steueraufkommens leistet - das deswegen bei einer Steuerquote von ca. 20% so niedrig ist wie noch nie - und sich ihren Steuerpflichten mittels gesetzlich geförderter Steuer-vermeidung entzieht.
Statt die Schlupflöcher zu stopfen und von den Untenehmen die vernünftigen und bezahlbaren Steuern zu kassieren, auf die der Staat Anspruch hat, verzichtet der Staat absichtlich auf die dringend benötigten Mittel und belastet statt dessen wieder nur die Privathaushalte mit Steuererhöhungen und Kürzungen bei "Arbeitnehmersubventionen".
Die Wirtschaft hat ihre Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den letzten 5 Jahren um 31% gesteigert. Die Arbeitnehmereinkommen sind in dieser Zeit nur um nominal 2,5 % gestiegen; kaufkraft-bereinigt sind die Realeinkommen stark gefallen. Dennoch muss die Bevölkerung die steigende Steuerlast fast allein tragen.
Die Folgen sind Rückgang der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur und kaum noch Wachstum.
Ausserdem steigt deswegen die Arbeitslosigkeit (240.000 registrierte weniger plus 360.000 heraus-gerchnete ALGII-Empfänger mit Ein-Euro-Jobs = 120.000 mehr).
DIE POLITIK WEISS DAS UND WILL DAS! SIE WILL DIE KONZERNE AUF KOSTEN DES VOLKES BEREICHERN.

A.F. 13.03.2006 20:45

Elend ohne Ende
 
Hallo und guten Tag!

Ich denke mal, so lange wir uns noch so einen Luxus wie de facto 2 Hauptstädte leisten können, was an Unsinnigkeit und Geldverschwendung gar nicht mehr zu überbieten ist, geht es Deutschland scheinbar noch blendend. Wäre ja kein Fehler gewesen, wenn man in Bonn irgendeine der unzähligen europäischen Institutionen als kleine "Entschädigung" angesiedelt hätte. Aber das geht ja nicht. Ist ja alles schon in jenen Ländern untergebracht, welche sich sonst benachteiligt fühlen könnten. Darauf bestehen können wir auch nicht, da wir ja als Deutsche everybody's Darling sein wollen. Hat sich wohl bei unseren Politikern auch noch nicht herumgesprochen, dass man sich wahre Freundschaft nicht kaufen kann (überzogene EU-Beiträge). Aber das (Doppelhauptstadt), was jetzt abgeht, kann man wohl nur noch als groben Unfug bezeichnen. Vielleicht darf es auch ein paar Politikern mal weh tun und sie aus dem warmen Nest Bonn treiben, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit ist. Aber Zumutungen und "Einschnitte" sind ja offensichtlich nur für's allgemeine Wahlvolk gedacht. Hallo, bitte mal aufwachen: Berlin ist zum Glück wieder unsere Hauptstadt! Dafür gab es auch einen Beschluss (der streng genommen wohl überflüssig war, wenn man mal an die historischen Hintergründe und Beteuerungen denkt). Also ab nach Berlin und zwar komplett. Oder spielt Geld doch gar keine Rolle? Naja, mit der Mehrwertsteuererhöhung können wir uns auch noch eine dritte Hauptstadt leisten. Es ist zum heulen.

Unregistriert 15.03.2006 12:22

Liebe Forumsteilnehmer,

aus Ihren Beiträgen ist beinahe durch die Bank Unzufriedenheit mit dem Staatshaushalt zu erkennen. Nur: Wer ist denn der Staat? Der Staat sind doch wir alle, mit all unseren Ansprüchen an die Sozialsysteme. Genau das, was sie beklagen, nämlich das angebl. immer "bei den anderen" gespart wird, fordern sie hier: Kürzungen in der Verwaltung, bei den Beamten und bei den Politikern. Wenn es denen so gut geht, warum gehen sie dann nicht in die Politik? Warum sind sie nicht Beamte geworden? Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den Beamten besser geht als anderen, nur ist es natürlich einfacher, auf die ach so ineffiziente und aufgeblähte Verwaltung zu schimpfen. Schauen sie doch mal nach Osteuropa, nach Asien und nach Afrika, wollen sie solche Verwaltungen in Deutschland? Hören sie endlich auf mit dieser Polemik, schauen sie sich um in unserem Land und vergleichen Deutschland einmal objektiv mit anderen Ländern in der Welt, dann werden sie erkennen, dass wir nach wie vor das drittgrößte Industrieland sind und es uns trotz aller Probleme, die andere Länder übrigens auch haben, gut geht.

Unregistriert 16.03.2006 18:27

Zitat:

Zitat von Unregistriert
Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter


Auch hier gilt: Wer (das Grundgesetz) lesen kann, ist klar im Vorteil. Es entspricht doch schlicht und einfach nicht den Tatsachen, dass die Haushalte oder zumindest der Bundeshaushalt verfassungswidrig sind. Im GG stehts: Die Neuverschuldung darf die Ausgaben für Investitionen nur übersteigen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Und eben genau dieses wird durch die Bundesregierung festgestellt, und dass nicht ganz zu unrecht, wenn man sich unsere Wirtschaft einmal anschaut...
Natürlich sind wir in einer ernsten Lage, nur man sollte immer vorsichtig sein mit Superlativen wie "verfassungswidrig, Staatspleite" usw.

Unregistriert 29.03.2006 14:23

Politiker Renten
 
Ich würde gerne mal Bezug auf die Politiker-Renten nehmen!!
Ganz simple Frage: "Wie ist es gerechtfertigt, das ein Politiker bereits nach 8 Jahren politischer Arbeit eine Rente für sich verzeichnen kann, die kein normaler Bürger jemals in ca. 40 Arbeitsjahren erhalten würde!

Wenn schon angefangen wird die Renten der Bürger über ca.1500€ zu 50% zu versteuern, dann sollte mal erheblich über die Renten unserer Politiker nachgedacht werden!
Von den Diäten mal ganz zu schweigen!
Also ehrlich gesagt finde ich das nicht gerechtfertigt, dass unsere Politiker zu solchen Diäten auch noch solche Renten kassieren!

Wenn wir Bürger sparen müssen, dann sollten das unsere Politiker doch erst recht!
Mit freundlichen Grüßen

Unregistriert 29.03.2006 16:49

Sparen - redet nicht nur darüber, fangt endlich an!!!
 
Sparen, ja ist supi, würde ich auch gerne, aber bitte von was? Wenn die Politiker Steuern senken, aber dafür die Praxisgebühr einführen, was bleibt da unterm Strich? Aber warum nachdenken. Ich habe mal eine Sendung gesehen, wo ein Politiker nicht mal sagen konnte, was ein Joghurt von der Marke... kostet! Jetzt in diesem Zustand Deutschlands auch noch die Mehrwertsteuer zu erhöhen um die Lohnnebenkosten zu senken, was ist das für eine Milchmädchenrechnung. Unterm Strich haben wir sowieso weniger im Portomonaie.

Ich muss aber auch zu dem einen Beitrag sagen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu streichen, würde die Probleme nicht lösen, die anstehen, das ist in meinen Augen Neid. Da sollten erst mal die zur Kasse gebeten werden, die mit einer Arschruhe zu Hause sitzen und sich nicht einen Tag lang fragen, wo das Geld was Sie vom Vaterstaat bekommen, herkommt. Ich würde die Sozialhilfe, auf sagen wir 5 Jahre beschränken. Danach müssen die Leute sehen, wie sie klar kommen. Schafft den Sozialstaat ab. Weil es kann schon lange nicht mehr die Rede sein vom Sozialstaat, wer soll das auf Dauer bezahlen, die 5 Millionen Arbeitslose :-((( Hier bluten doch nur noch die die arbeiten gehen. Hebt uns mehr von den Schmarotzern ab.

Das nächste ist, es wird ein super schicker, toller Tunnel gebaut, wer braucht diesen. Kein Mensch, wenn wir mal ehrlich sind. Aber die Berliner Straßen, sind die absolute Katastrophe. Für was zahle ich als Autofahrer eigentlich Steuern?

Christian Treczoks 29.03.2006 17:08

Der Arme Beamte...
 
Zitat:

Zitat von Unregistriert
Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den Beamten besser geht als anderen, nur ist es natürlich einfacher, auf die ach so ineffiziente und aufgeblähte Verwaltung zu schimpfen.

Erstens würde ich nicht von "übermäßig" sondern höchstens von "Im Rahmen der üblichen Einkommensreduzierung" reden. Und zweitens ist die Unkündbarkeit in einem Land, wo man am liebsten "Hire & Fire" machen würde, und wo Leute auf die Strasse gesetzt werden, weil die Konzerne (mit EU-Subventionen!) das gleiche Teil 30 Cent billiger im Osten bauen können, ein sehr, sehr kostbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden.

Rechnet man nämlich das Lebenseinkommen von gleich qualifizierten Beamten und nicht-Beamten gegeneinander auf, sieht man sehr schnell, dass es den Deutschen Beamten allen Krokodilstränen zum Trotz ca. 18% besser geht als den normalen Steuerzahler.

Und dazu kommen noch andere Vorteile durch die Unkündbarkeit. Zitat meiner Bank, als ich meinen Baukredit beantragt habe: "Ja wenn sie jetzt Beamter wären, dann könnte ich ja noch mal 0,2 Prozentpunkte 'runtergehen". Und da sind 0,2 Prozenpunkte eine Menge Euro.

Und die Unkündbarkeit ist auch noch die Ausrede des Staates, sich aus der Solidargemeinschaft zu stehlen. So kann natürlich ein Beamter den Staat billiger kommen als ein Angestellter - den Unterschied dürfen ja die anderen schultern.

Unregistriert 29.03.2006 17:37

Hier kann ich nur zustimmen

Detlev Wulf 29.03.2006 17:53

= = = = Steuerproblem GelÖst = = = = (neuer Beitrag)
 
Liebe Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Liebe Besucher des Forums,

Sie überlegen, wo Sie Steuermittel einsparen und einen verfassungsgemäßen Haushal beschließen können, der uns nicht wegen Nichterfüllung des Maastricht-Kriterien noch zusätzliche Kosten beschert. Wie Sie der Seite www.sparteuchdiekirche.de entnehmen können, läßt sich diese Problem leichter lösen, als Sie vielleicht bislang dachten, wenn Sie sich einfach nur auf das Grundgesetz besinnen. Dort nämlich steht, daß wir erstens keine Staatskirche haben, und daß zweitens NIEMAND u.a. wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Beide Punkte jedoch werden bislang auf das Gröblichste mißachtet. Dies führt dazu, daß den Kirchen meines Wissens etwa 20 Milliarden jährlich an staatlichen Subventionen zufließen, die allen anderen spirituellen Gemeinschaften versagt bleiben. Darunter sind so skurille Posten wie: Entschädigungsleistungen für unter Napoleon 1803 (Reichdeputationshauptschluß) säkularisierte Kirchengüter (meines Wissens jährlich dreistellige Millionebeträge!!!) Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß der damalige Wert dieser Güter inzwischen mehrfach überbezahlt wurde - und das, obwohl bereits mit der Weimarer Verfassung 1919 (erneuert mit dem GG 1949) die Ablösung dieser Leistungen gefordert wurde. Außerdem kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß es verfassungswidrig ist, wenn der Staat Sozialleistungen für die Ärmsten kürzt, um aus Steuern sechsstellige Bischofsgehälter zu bezahlen - und dann noch im Auftrag der Kirche gleichzeitig Steuermittel für die Bekämpfung vermeintlicher "Sekten" aufwendet (der Staat darf möglicherweise eines von beiden, aber ganz gewiß nicht beides gleichzeitig). Und wenn SIE das nicht endlich ändern, werde ich mich dafür einsetzen, daß diesem staatlich geförderten Diebstahl gerichtlich ein Ende bereitet wird. Und dann bekommen Sie die Rüge dafür nicht nur von mir, sondern öffentlich und wahlwerbewirksam vom höchsten Bundesgericht.

Denn die Kirche ist nicht das, wofür sie sich ausgibt. Sie tritt nicht nur die Lehren des Nazareners mit Füßen, sondern auch alle Menschen, die im Gegensatz zum Klerus spirituelles Wissen haben. In früheren Zeiten wurden die Könige von WEISEN beraten. Heute jedoch kriechen die Politiker vor einer Kirche auf dem Boden, deren spirituelles Wissen sich (von Kirchenaustritten "honoriert") dem absoluten Nullpunkt nähert, die ihre eigenen Sektenkriterien in idealer Weise erfüllt, welche die Menschen seit 2000 Jahren belügt, deren Verbrechen ganze Bücherregale füllt und die darum selbst in der Bibel als "Mutter aller Huren und Greuel der Erde, trunken vom Blute der Heiligen..." (Offb.17) beschrieben wird. (Wer sonst trägt denn wohl in ROM, der Stadt der sieben Hügel un der sieben Könige Pupur und Scharlach. Wenn Sie sich mit den Dingengründlicher befassen und vielleicht auch einmal Karlheinz Deschner, Horst Herrman, Hubertus Mynarek etc. lesen würden, wüßten Sie so etwas.)

Und im Namen dieser Kirche hat sich der Staat sogar rechtswidrig daran beteiligt, echte Weise und deren Wissen zu diffamieren und zu diskriminieren. Das hat unsere Volkswirtschaft UNVORSTELLBARE SUMMEN gekostet. Dem Nazarenber zufolge (Matth.7) kann man echte und falsche Propheten an ihren Früchten erkennen (was im übrigen auch für Politiker gilt). Er hat sich zudem bereits zu seiner Zeit (Matth.23) auf das Bitterste über Kleriker beklagt ("Heuchler", "Schlangen", "Otterngezücht"..) die selbst den Weg zur Transzendenz nicht kennen, aber Andere an ihrer Bewußtseinsentfaltung hindern. Jesus würde in einer solchen Kirche nicht eine Sekunde bleiben wollen. Und wenn Sie nach dem hier Gesagten ein kleines bißchen darüber nachdenken, wird Ihnen klar werden, daß Ihre Chancen, in den Himmel zu kommen, ganz gewiß nicht kleiner werden, wenn Sie die verfassungswidrigen Kirchensubventionen ersatzlos streichen. Ganz im Gegenteil.

Herzliche Grüße:

Detlev Wulf

WAHR IST ÜBRIGENS:

In jeder Kultur hat es große spirituelle Lehrer und Heilige gegeben, die alle immer wieder von dieser einen Tatsache gesprochen haben: An der Quelle des eigenen Denkens und Bewußtseins befindet sich jenseits von Zeit, Raum, Energie, Materie und aller sonstigen Phänomene ein ewig unveränderlicher Bereich vollkommener Einheit und Stille. Dieser Bereich wird in unterschiedlichen Traditionen Transzendenz, Samadhi, Nirvana, Tao, Absolutes, Sein, Metaphysischer Angelpunkt etc. etc. etc. genannt, der Nazarener sagt in Lukas 17,21: "Das Himmelreich Gottes ist inwendig in Euch" - mithin durch ein Sich-Nach-Innen-Wenden (= MEDITATION) erfahrbar. Der jahrzehntelange regelmäßige Kontakt zu diesem Bereich führt dazu, daß sich die zunächst nur in der Meditation (und zwar mittels einer EFFEKTIVEN METHODE!) mögliche Transzendenzerfahrung mehr und mehr stabilisiert und schließlich rund um die Uhr erhalten bleibt, und diesen glücklichen Zustand nennt man traditionell Erleuchtung. Damit haben Sie hier in drei Sätzen den Wissenskern aller spirituellen Traditionen und Religionen. Punkt. So einfach ist das.

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch 29.03.2006 18:00

Rüstungshaushalt
 
Sehr geehrte Damen und Herren

bei der laufenden Haushaltsberatungen spielt die Finanzierung unseres Landes eine entscheidende Rolle. Sie sind an diesen Diskussionen und am geplanten Schuldenabbau wesentlich beteiligt.

Obwohl in den nächsten drei Jahren 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden sollen, hat die Große Koalition offensichtlich nicht die Absicht, wesentliche Kürzungen im Rüstungshaushalt vorzunehmen. Eisern hält sie an der Umwandlung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee fest.

Deutschlands Rolle in der Welt misst sich nicht am Auftreten der Bundeswehr am Hindukusch. Vor allem die Veränderung von einer Verteidigungsarmee hin zu einer weltweit eingesetzten Interventionsarmee halte ich für falsch. Er entspricht nicht meinem Verständnis einer zivilen Außenpolitik.
Dennoch werden Milliarden an Steuergeldern jedes Jahr für die laufende Umrüstung der Armee verschwendet.

Bitte sorgen Sie dafür, dass in den Haushaltsberatungen beschlossen wird, den Militär- und Rüstungshaushalt im Jahr 2006 um mindestens 5 Prozent zu senken.

In diesem Sinne bitten wir Sie gleichermaßen, dieses Jahr 500 Millionen Euro für Zivile Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung bereit zu stellen.

Ich erwarte als BürgerIn dieses Landes von Ihnen und Ihren Parteien eine zukunftsfähige, nachhaltige und friedensorientierte Politik. Dazu gehört der Verzicht auf die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee und die Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:

Umwelt und Gesundheit Halle e.V.i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D-06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345- 80 40 559

Unregistriert 29.03.2006 18:30

Subventionen an die Kirchen streichen
 
Subventionen an die Kirchen streichen –
und den Bürgern ausbezahlen!

Die Politiker reden zwar immer wieder vollmundig von „Sparen“, „den Gürtel enger schnallen“, „die Subventionen durchforsten“ – aber wer den Gürtel nicht enger schnallen muss, das sind die Kirchen – bisher jedenfalls. Keine Partei ist hier heller als die andere. So hat zwar auch Ministerpräsident Stoiber aus Bayern einen „5-Punkte-Plan“ für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland aufgestellt. Doch auch der "kluge" Bayer hat prompt den 6. Punkt vergessen: die Streichung der Subventionen und Zuwendungen an das milliardenschwere goldene Kalb, die Kirche (lt. Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirche in Deutschland, mit derzeit ca. 500.000.000.000 (500 Milliarden) € an Vermögen)

Nachdem die Politiker also mit dem Geld der Bürger, zumindest was diesen Punkt angeht, offenbar nicht richtig umgehen können, sollte der Bürger die Sache selber in die Hand nehmen, d. h. das Geld selbst in die Hand bekommen. ich fordere daher:

Der Staat streicht die Subventionen an die Kirchen – und zahlt das Geld ab sofort den Bürgern!

Dann bekommt jeder Erwerbstätige im Schnitt 410,00 € im Jahr.
Das macht (mit Zinsen) in

10 Jahren =


5.119,40 €

20 Jahren =


12.697,37 €

30 Jahren =


23.914,62 €

40 Jahren =


40.518,88 €

45 Jahren =


51.606,93 €

Damit kann man sich eine gute Zusatzrente sichern

Es heißt immer wieder von den Politikern, dass die Bürger mehr Eigenverantwortung für eine zusätzliche Rente übernehmen sollen. Hier ist doch die beste Möglichkeit: Wenn die Subventionen an die Kirchen gestrichen werden, kann das als Zusatzrente vom Bürger angespart werden, damit er im Alter nicht plötzlich arm ist.
Jeder Erwerbstätige erhält dann im Durchschnitt eine Zusatzrente von 410,00 € im Monat!
Oder Sie sparen sich das Geld für einen anderen Zweck. Eine Familie mit zwei Erwerbstätigen könnte von diesem Geld jedes Jahr also 820,00 € mehr bekommen z. B. für einen schönen Urlaub oder eine neue Wohnungseinrichtung. Oder die Familie spart sich im Laufe von wenigen Jahren ein kleines Vermögen z. B. für ein neues Auto oder den Grundstock für das eigene Heim. Endlich würde auch wieder die Wirtschaft in Schwung kommen, da die Bürger sich wieder etwas mehr leisten könnten. Also: Beim Bürger ist das Geld an der richtigen Adresse, da er es in Umlauf bringt, nicht in den dunklen Schatzkammern der Kirche.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gobsch

Adresse:
Umwelt und Gesundheit Halle e.V.i.Gr.
c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559

Euer armer Willi 30.03.2006 01:47

mehr Effizienz
 
Hallo liebe Landsleute der letzten Wahl,

hier mal ein großes Lob an Euch und euren Haushalt.

Damit geht´s sicher in das nächste Jahr.

Leider sind wir wie zwei Königskinder, die nicht einander finden können.

Ich möchte euch daher meinen persönlichen Gegenhaushalt nicht vorenthalten:

Rente: Für mich eine Einmalzahlung in 1999 an die UVV (in den Niederlanden) die mich nach niederländischem Recht "Einheitsgrundrentenberechtig" !
KFZ-Steuer: Alle Betriebsfahrzeuge sind auf eine polnische Firma angemeldet - dort gibt es keine KFZ-Steuer! (Die KFZ-Steuer ist mit in den Kraftstoffpreis eingerechnet - was zu dem Ergebnis führt, dass der Sprit in Polen so teuer ist wie in Luxembourg!?)
Rechtsprechung: Für mich persönlich eingespart: deutsche Arbeitsrichter, welche mir erklären, dass - nachdem ich eine Mitarbeiterin NACHWEISLICH beim Kassendiebstahl erwischt habe und fristlos kündigte - dass die Dame nach sechs Wochen Betriebsangehörigkeit noch nicht wissen kann, was ihr´s ist und was dem Chef gehört . (musste 3 Monatsgehälter "nachzahlen" plus "entgangenes" Weihnachtsgeld). Jetzige Situation: Arbeitsrichter eingespart, weil alle deutschen Arbeitsverträge beendet.
Mineralölsteuer: Nur noch tanken in Luxembourg, Polen und Österreich, Polnische Fahrzeuge mit größtmöglichen Kraftstofftanks aufgerüstet.
Besteuerung von Pflanzenöl als Kraftstoff: Derzeit bei uns in der Betriebs-Haushalts-Planung für ab dem 01.08.2006 eigene Pflanzenöltankstelle in Österreich zu errichten! Hilfreich wäre hier mal irgendwie von Euch zu erfahren - ob Ihr das jetzt durchzieht - und ob Ihr 15ct oder 9ct ODER WAS haben wollt?
Kann Euch allerdings - ohne hier zu viel zu verraten - sagen, dass alles über 3ct/Liter den break even (ich sach immer "Kotzpunkt" dazu) zu Gunsten von AT ausgeht. Mit 3ct/Liter deckt Ihr aber nicht mal den Verwaltungsbeitrag zur Hälfte also hab ich meine Jungs angewiesen, weiterzuplanen in Österreich.
Autobahnmaut: Habe strikte Order rausgegeben, Deutschland zu umfahren - wo es nur möglich ist.
.
so jetzt muss ich noch mal kurz nachdenken.. Haushalt Deutschland war das Thema??..
sorry -- Deutschland?

zu Deutschland fällt mir noch ein:
da gab es mal super Hochschulen - habe an einer jetzigen Eliteuniversität studiert!
Zwei meiner drei Kinder, also "politisch gerechnet" 2% (zwei sind auch immer irgendwie 2% von Hunderten!) habe ich auf eine Privatschule "getan" - weil der staatliche Bildungsweg diesen beiden NACHWEISLICH verwehrt wurde!

Deutschland, da fällt mir noch was ein:
Polizei: bin Sonntags - ca. ein Jahr her (2005) - in Dunkeldeutschland mit einem Firmenwagen durch ein Dorf gefahren und ausgangs des Dorfes von einem Polizisten - welcher nach alter Stasimanier- mitten im Dorf an einer Kreuzung sich postiert hatte - überholt, angehalten und mit dem Vorwurf des Nichtangeschnalltseins konfrontiert worden. Hiermit eidesstattlich versichert: ich war angeschnallt!
Berichten möchte ich hier von den zitternden Polizistenhänden- welche meinen deutschen Personalausweis und die POLNISCHEN KFZ-Papiere meines Firmenwagens entgegennahmen!
Scheibenkleister - ich wollte diesen Sachverhalt eigentlich an die EU-Behörden weiterleiten!
Tue ich ja hiermit irgendwie auch - möglich, dass sich der Bundestag selbst anzeigt bei der entsprechenden EU-Behörde (quasi Selbstanzeige)!

Tja, was ist zu Deutschland und seinem Haushalt noch zu sagen?

Sicher Folgendes: Ich heiße nicht Schuhmacher oder Müller-Milch!
Ich bin ein ganz kleiner Fisch, mit Firmenbeteiligungen in den Niederlanden, Italien, Polen und Deutschland (die "Datenschützer" lachen sich schon halb tod über diese üppigen Informationen!)
Ich bin deutscher Staatsbürger durch Geburt!
Aber:
Ihr könnt meine Stimme haben, mir egal, ob rot, schwarz, blau, grün, meinethalben auch braun, sagt nur wo ich ankreuzen muss!

Ihr könnt auch meinen deutschen Personalausweis haben, welcher - siehe oben - bei Euren Staatsschergen nur zum Zittern führt.

Was Ihr nicht bekommt ist mein Geld - meine Liebe, meine Hochachtung, meine Kinder (zum Wehrdienst!), meine LOYALITÄT!

Und dies nur aus dem einzigen Grunde, weil Ihr seit einfach nicht erste Wahl!

Euer armer Willi

Unregistriert 30.03.2006 08:40

Zitat:

Zitat von Christian Treczoks
Erstens würde ich nicht von "übermäßig" sondern höchstens von "Im Rahmen der üblichen Einkommensreduzierung" reden. Und zweitens ist die Unkündbarkeit in einem Land, wo man am liebsten "Hire & Fire" machen würde, und wo Leute auf die Strasse gesetzt werden, weil die Konzerne (mit EU-Subventionen!) das gleiche Teil 30 Cent billiger im Osten bauen können, ein sehr, sehr kostbarer Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden.

Rechnet man nämlich das Lebenseinkommen von gleich qualifizierten Beamten und nicht-Beamten gegeneinander auf, sieht man sehr schnell, dass es den Deutschen Beamten allen Krokodilstränen zum Trotz ca. 18% besser geht als den normalen Steuerzahler.

Und dazu kommen noch andere Vorteile durch die Unkündbarkeit. Zitat meiner Bank, als ich meinen Baukredit beantragt habe: "Ja wenn sie jetzt Beamter wären, dann könnte ich ja noch mal 0,2 Prozentpunkte 'runtergehen". Und da sind 0,2 Prozenpunkte eine Menge Euro.

Und die Unkündbarkeit ist auch noch die Ausrede des Staates, sich aus der Solidargemeinschaft zu stehlen. So kann natürlich ein Beamter den Staat billiger kommen als ein Angestellter - den Unterschied dürfen ja die anderen schultern.


Was ist denn das für eine Argumentation ? Dass die Unternehmen am liebsten "Hire & Fire" betreiben, ist doch nicht die Schuld der Beamten ! Hier ist Wirtschaft u. Politik gefordert, das zu unterbinden. Dass es Beamten 18 % besser geht als vergleichbaren Nichtbeamten, ist schlicht die Unwahrheit. Auch hat die Unkündbarkeit doch nichts mit Kosten zu tun, vielmehr dient sie dazu, dem Beamten unabhängige Entscheidungen zu ermöglichen, oder wären "kündbare Beamte" besser, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz auf Druck irgendwelcher Lobbygruppen ständig Gefälligkeitsentscheidungen fällen ? Schliesslich muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass ein Beamter hoheitliche Tätigkeiten ausübt, d. h. er muss auch mal Entscheidungen fällen, die für den Bürger oder ein Unternehmen unerfreulich oder belastend sind.

Unregistriert 30.03.2006 09:28

Zitat:

Zitat von Unregistriert
Liebe Forumsteilnehmer,
...
der Verwaltung, bei den Beamten und bei den Politikern. Wenn es denen so gut geht, warum gehen sie dann nicht in die Politik? Warum sind sie nicht Beamte geworden? Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den
...


Leider. Kommt die Erkenntnis bei vielen zu spät. Die Erkenntnis, das man doch besser Beamter geworden wäre. Mit 47 Jahren ist das nicht mehr möglich. Gerne würde ich jetzt Beamter werden, keine Angst um den Job, keine (schwerwiegenden) Konsequenzen aus meinem Arbeitsverhalten zu befürchten, kein ...

Sie arbeiten auch täglich aus "Geschaftsinteresse" 1,5 Stunden umsonst? Sie bekommen auch kein Weihnachtsgeld? Sie bezahlen auch die normale KFZ-Versicherung (ohne Beamtenrabatt)? Ihr Urlaubsanspruch verfällt auch im März, wenn sie aus "Geschäftsinteresse" den Urlaub mehrmals verlegen müssen? Ihre monatlichen Bezüge sind in den letzten 10 Jahren auch nicht angehoben worden? Sie haben den Job auch nur bekommen, weil Sie unterschrieben haben, keine Gewerkschaft auzugehören und auch in keine einzutreten? (Lieber so als Hartz IV).

JA, DANN SIND WIR JA GAR NICHT SOWEIT AUSEINANDER, und ich muß mich doch nicht grämen, kein Beamter geworden zu sein.

Ich war selbst 8 Jahre Zeitsoldat. Ich WEISS, welches Grundgehalt ich bekommen habe. Aber ich weiss auch, welche Zulagen ich bekommen habe. Wachen Sie auf und schauen sich mal die Wirklichkeit an!

Kopfschüttelnd,

F.D.

Unregistriert 30.03.2006 10:51

Die eigentliche Ursache unserer Finanznot begründet sich doch durch die Abwanderung von Unternehmen, die dadurch als Steuerzahler ausfallen und Arbeitslose produzieren, die ihrerseits wieder als Steuerzahler ausfallen und Sozialkosten verursachen. Warum wandern Unternehmen ab ? Weil Sie durch niedrigere Lohn- und Sozialkosten im Ausland höhere Gewinne erzielen können. Warum sind die Lohnkosten im Ausland niedriger ? Weil es dort keinen Sozialstaat gibt und Arbeitnehmer dort mangels grundlegender sozialer Rechte ausgebeutet werden. Ich habe einige Zeit im von unserer Wirtschaft so hochgelobten China gelebt und weiss, wie die Menschen dort von westlichen (auch deutschen) Unternehmen mit Hilfe der chinesischen Regierung ausgebeutet werden. Wie kann man Abhilfe schaffen ? Indem man diese Länder zwingt, soziale Standards aufzubauen und, wenn sie dieses nicht tun, Importzölle auf Waren aus solchen Ländern erhebt ! Dann würde Wettbewerb endlich wieder über die Qualität und nicht nur über den Preis stattfinden. Und wenn Unternehmen überall auf der Welt vergleichbare soziale Standards vorfinden, dann spielen für die Standortwahl andere, für Deutschland erheblich günstigere Faktoren eine Rolle. Wir tun immer so, als wären wir der Globalisierung hilflos ausgesetzt und könnten Zölle nicht durchsetzen. Das ist Unsinn, die EU ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, sie kann die Globalisierung mitgestalten und sollte dieses endlich zum Wohle der Menschen in Deutschland und Europa tun ! Es liegt doch auf der Hand: Unsere wirtschaftlich beste Zeit hatten wir, als die Weltwirtschaft noch nicht liberalisiert war.
Warum stellen wir uns blind dem ungleichen Wettbewerb, der nur durch sozialdumping gewonnen wird ? Warum reden wir immer vom Umbau (Abbau) des Sozialstaats ? Reden wir doch lieber vom Aufbau des Sozialstaats in anderen Ländern der Welt. Warum stellen wir immer noch Freihandel über alles, wo wir doch täglich sehen, dass er unser Land und die Menschen in unserem Land arm macht, weil er zu ungleichen Bedingungen stattfindet ?

Unregistriert 30.03.2006 14:36

Energiesteuer
 
Sehr Geehrte Damen und Herren.
Ich will ihnen mal vorrechnen wie SIE das Staatsdefizit VERGRÖSSERN und die
Einnahmen verringern.
Sie sollten sich diese Überlegung hier wirklich malin Ruhe durchdenken und sie
nicht gleich vom Tisch wischen weil sie keine Zeit haben.
Es geht um die Zukunft Deutschlands und eventuell auch der ganzen EU.


Ich nehme mal das Beispiel Energiesteuergesetzt und da besonders die Besteuerung
erneuerbarer Kraftstoffe heraus aber auch auf anderen gebieten gibt es ähnlich
Haarsträubende vorhaben.

Ab 1.8. sollen Erneuerbare Kraftstoffe besteuert werden. Zunächt mit einem niedrigen
Steuersatz und ab 1.1.2007 mit dem vollen Steuersatz wie er auch für Diesel gilt.
Seit 1.1.2005 bestoht zudem schon die Steuerpflicht für diese Kraftstoffe und man braucht eine Genehmigung
als Mineralölhersteller um sie zu erzeugen. Auf Antrag kann man dann eine Steuerbefreiung
erhalten. Dies alleine behindert schon den Fortschritt und die kommende Besteuerung
egal wie niedrig sie sein wird wird Biokraftstoffe extrem behindern.

Die Frage ist jetzt warum besteuern sie Biokraftstoffe?
Sie sagen die EU verlangt das. Dazu bleibt zu sagen 1. verlangt die EU das NICHT,
lesen sie mal die entsprechenden EU Richtlinien dann erkennen sie dass und zweitens
lassen sich EU Richtlinien auch ändern. Was die EU schriebt ist kein naturgesetz sondern alles
von Menschen ausgedacht und kann von ihnen auch geändert werden.

Warum führen sie dann die Besteuerung ein? Sie wollen Geld einnehmen und behaupten
die Steuerbefreiung führt zu vielen Millionen Mindereinnahmen für den Staat.
DAS STIMMT NICHT. Durch die Steuerbefreiung hat der Staat riesige Mehreinnahmen.
Die Besteuerung wir dem Staat KEINE zusätlzlichen Einnahmen bringen sonden sie wir
dem Staat RIESEGE KOSTEN verursachen.

Wie komme ich darauf?

Ganz einfach. Wenn ein Autofahrer 1,10€ hat kann er dafür 1 Liter Pflanzenöl kaufen für
0,80 € und darüberhinaus für 0,30 € für andere Produkte ausgeben.
Er hat also 1,10 € ausgegeben. Davon kommen beim Staat (Steuern und Sozialkassen)
ca 88 Cent an.
(Für Pflanzenöl wurde das berechnet. http://www.ufop.de/downloads/ifo-Berwertung_Raps_deutsch.pdf)
Zusätzlich sind die anderen 22 Cent in den Händen von menschen die dafür gearbeitet
haben und daher KEIN ALGII beziehen. Da spart der Staat noch was ein.
Es bleiben also alle 1,10€ im Land und helfen dem Staat.

Wenn aber die Energiekraftstoffsteuer kommt und die bestehende Regelung mit der
Steueranmeldung und nachträglichen möglichkeit der Freistellung nicht abgeschafft wird
dann werden mehr und mehr Autofahrer lieber Diesel tanken.
1,10€ für Diesel ausgegeben bedeutet ca. 63 Cent für den Staat und 47 Cent
gehen ins Ausland an Multinationale Konzerne und sind für die deutsche Wirtschaft verloren.
Der Staat muss zusätzlich mit diesen Steuereinnahmen die Sozialkassen stützen da dort auch
keine Einnahmen vorhanden sind und er muss mit diesen Steuern das ALGII für die
Ölmüller zahlen die ihren selbst hergestellten Ökologisch besseren kraftstoff nicht
verkaufen können weil er künstlich verteuert wird.
Irgendwann kommt das Geld zwar nach D zurück aber dann müssen wir dafür einen Maybach
an einen Scheich liefern während der Ölmüller ALGII vom Staat bekommt. besser wäre es der
Ölmüller könnte Geld mit seiner Hände Arbeit verdienden, würde den Sozialkassen
nicht auf der Tasche liegen und selber sogar noch Sozialbeiträge abführen und könnte sich selber
eine A Klasse bei mercedes kaufen genauso wie die vielen anderen kelinen Ölmüller in D.

Fazit wenn die Steuer kommt hat der Staat einnahmen von 63 Cent und
Verluste ins Ausland von 47 Cent.
Wenn die Steuer nicht kommt und diese unsägliche Regelung dass man erst eine genehmigung
als Mineralöl herstellender Betrieb braucht und ein Steuerlager einrichten muss
wenn man erneuerbare Kraftstoffe herstellen will abgeschafft wird hat der Staat
einnahmen von 88 Cent und 22 Cent bekoommt der ehemalige LAGII Empfänger als Arbeitslohn
für ehrliche Arbeit.

Hier nochmal als Tabelle.

Mit Biokraftstoffsteuer. Ohne Biokraftstoffsteuer
Staatseinnahmen. 63 Cent 88 Cent
Einkommen der Arbeiter. 0 Cent 2 Cent
Verloren ans Ausland. 47 Cent 0 Cent

Der Verlust ins Ausland erfolgt im Endeffekt als Warenlieferung.
Diese Waren könnten wir selber viel besser gebrauchen oder die Mittel
in Bildung stecken.

Fazit, seinen sie nicht dumm und vernichten sie kein Kapital in D sondern
stellen sie die Weichen auf Zukunft und hohe Staatseinnahmen indem sie die Steuer
auf Biokraftstoffe sofort abschaffen, keine neue einführen und das für ALLE ZEIT.
Es liegen jetzt schon Milliarden investitionen auf Eis die alle nicht getätigt werden
wenn die Biokrafstoffsteuer nicht kommt.

Steuer bedeutet MINDEREINNAHMEN.

Danke dass sie sich die Mühe gemacht haben sich das durchzulesen. Es wäre
schön wenn sie auch darüber nachdenken würden und zum selben Ergebnis
kommen werden wie ich. Nur mit einer Steuerbefreiung für alle innländischen Güter,
egal welche, kommen wir in Zukunft voran.
Sollten sich in kürze grosse Importe von Biokraftstoffen ergeben und diese Kraftstoffe
unter missachtung der umwelt erzeugt werden dann wären für diese speziellen kraftstoffe
die IMPORTIERT werden eventuell Strafsteuern/Zölle angebracht so lange bis die Erzeugung
im Ausland genauso Umweltfreudlich und nachhaltig erfolgt wie in Deutschland schon seit
vielen tausend Jahren.

Unregistriert 30.03.2006 21:06

Zitat:

Zitat von Unregistriert
Leider. Kommt die Erkenntnis bei vielen zu spät. Die Erkenntnis, das man doch besser Beamter geworden wäre. Mit 47 Jahren ist das nicht mehr möglich. Gerne würde ich jetzt Beamter werden, keine Angst um den Job, keine (schwerwiegenden) Konsequenzen aus meinem Arbeitsverhalten zu befürchten, kein ...

Sie arbeiten auch täglich aus "Geschaftsinteresse" 1,5 Stunden umsonst? Sie bekommen auch kein Weihnachtsgeld? Sie bezahlen auch die normale KFZ-Versicherung (ohne Beamtenrabatt)? Ihr Urlaubsanspruch verfällt auch im März, wenn sie aus "Geschäftsinteresse" den Urlaub mehrmals verlegen müssen? Ihre monatlichen Bezüge sind in den letzten 10 Jahren auch nicht angehoben worden? Sie haben den Job auch nur bekommen, weil Sie unterschrieben haben, keine Gewerkschaft auzugehören und auch in keine einzutreten? (Lieber so als Hartz IV).

JA, DANN SIND WIR JA GAR NICHT SOWEIT AUSEINANDER, und ich muß mich doch nicht grämen, kein Beamter geworden zu sein.

Ich war selbst 8 Jahre Zeitsoldat. Ich WEISS, welches Grundgehalt ich bekommen habe. Aber ich weiss auch, welche Zulagen ich bekommen habe. Wachen Sie auf und schauen sich mal die Wirklichkeit an!

Kopfschüttelnd,

F.D.


Da ist sie wieder, die alte deutsche Neiddiskussion: Lassen wir mal dahingestellt, ob es Beamten jetzt besser geht oder nicht: Was wäre denn dabei ? Wir sind eine pluralistische, liberale und demokratische Gesellschaft. Da ist es normal, dass es Unterschiede zwischen allen möglichen Berufs- und Gesellschaftsgruppen gibt: Vorstandsvorsitzende, Politiker, Apotheker, Schornsteinfeger, Beamte, Werkzeugmacher usw. usw. Sie alle haben unterschiedliche Einkommen, Verantwortungen und Aufgaben. Niemals und nirgendwo auf der Welt sind "alle gleich". Warum zeigen die Deutschen immer nur auf die anderen und sagen: "der hat es aber besser als ich ?" anstatt zu versuchen, die eigene Situation zu verbessern ? Und wenn man sich früher bewusst dagegen entschieden hat, im öffentlichen Dienst tätig zu werden, aber jetzt plötzlich doch lieber Beamter wäre, weil es vielleicht mit der damals so vielversprechenden privaten Karriere nun doch nicht so geklappt hat, dann macht man es sich zu einfach.

Unregistriert 31.03.2006 07:21

Beamtendiskussion
 
Noch ein "Anekdötchen" zur "Beamtendiskussion" in diesem Forum: Ich kann mich noch gut an die 70er und 80er Jahre erinnern, als man von den Herren Dachdeckern, Maurern, Handwerkern usw. ausgelacht und für verrückt erklärt wurde, wenn man Beamter werden wollte. Die haben damals schon dicke Autos gefahren und sagten: "Da verdienste doch nix, ich mach jetzt zwei Jahre ordentlich Überstunden und dann habe ich mein Häuschen zusammengespart". Heute beziehen diese Herrschaften Hartz IV und schimpfen auf die Beamten, denen es ja "immer schon viel zu gut ging". Die Ironie des Schicksals...

Unregistriert 31.03.2006 13:05

Zitat:

Zitat von Unregistriert
Leider. Kommt die Erkenntnis bei vielen zu spät. Die Erkenntnis, das man doch besser Beamter geworden wäre. Mit 47 Jahren ist das nicht mehr möglich. Gerne würde ich jetzt Beamter werden, keine Angst um den Job, keine (schwerwiegenden) Konsequenzen aus meinem Arbeitsverhalten zu befürchten, kein ...

Sie arbeiten auch täglich aus "Geschaftsinteresse" 1,5 Stunden umsonst? Sie bekommen auch kein Weihnachtsgeld? Sie bezahlen auch die normale KFZ-Versicherung (ohne Beamtenrabatt)? Ihr Urlaubsanspruch verfällt auch im März, wenn sie aus "Geschäftsinteresse" den Urlaub mehrmals verlegen müssen? Ihre monatlichen Bezüge sind in den letzten 10 Jahren auch nicht angehoben worden? Sie haben den Job auch nur bekommen, weil Sie unterschrieben haben, keine Gewerkschaft auzugehören und auch in keine einzutreten? (Lieber so als Hartz IV).

JA, DANN SIND WIR JA GAR NICHT SOWEIT AUSEINANDER, und ich muß mich doch nicht grämen, kein Beamter geworden zu sein.

Ich war selbst 8 Jahre Zeitsoldat. Ich WEISS, welches Grundgehalt ich bekommen habe. Aber ich weiss auch, welche Zulagen ich bekommen habe. Wachen Sie auf und schauen sich mal die Wirklichkeit an!

Kopfschüttelnd,

F.D.

Versteh ich nicht. Sind denn "die Beamten" schuld daran, dass Sie sich für den falschen Job entschieden haben ?

Unregistriert 01.04.2006 18:13

Reichsdeputationshauptschluß
 
Zitat:

Zitat von Detlev Wulf
Liebe Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Liebe Besucher des Forums,

Sie überlegen, wo Sie Steuermittel einsparen und einen verfassungsgemäßen Haushal beschließen können, der uns nicht wegen Nichterfüllung des Maastricht-Kriterien noch zusätzliche Kosten beschert. Wie Sie der Seite www.sparteuchdiekirche.de entnehmen können, läßt sich diese Problem leichter lösen, als Sie vielleicht bislang dachten, wenn Sie sich einfach nur auf das Grundgesetz besinnen. Dort nämlich steht, daß wir erstens keine Staatskirche haben, und daß zweitens NIEMAND u.a. wegen seines Glaubens oder seiner Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Beide Punkte jedoch werden bislang auf das Gröblichste mißachtet. Dies führt dazu, daß den Kirchen meines Wissens etwa 20 Milliarden jährlich an staatlichen Subventionen zufließen, die allen anderen spirituellen Gemeinschaften versagt bleiben. Darunter sind so skurille Posten wie: Entschädigungsleistungen für unter Napoleon 1803 (Reichdeputationshauptschluß) säkularisierte Kirchengüter (meines Wissens jährlich dreistellige Millionebeträge!!!) Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß der damalige Wert dieser Güter inzwischen mehrfach überbezahlt wurde - und das, obwohl bereits mit der Weimarer Verfassung 1919 (erneuert mit dem GG 1949) die Ablösung dieser Leistungen gefordert wurde.


Sehr geehrter Herr Wulf,

es ist sicherlich richtig, dass in dem Umstand der fehlenden Klärung dieser Dauerzahlungen ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik seit Jahrzehnten liegt.

Es ist gleichzeitig Ausdruck der Suche nach dem geringsten Widerstand bei Problemlösungen in der Politik, denn sicherlich würden Kürzungen in diesem Bereich zum Anlass öffentlichkeitswirksamer Proteste genommen werden, wovor die Politik offenbar nach wie vor Angst hat.

Insoweit kann ich Ihnen nur zustimmen.
Andererseits befürchte ich, dass Sie mit der folgenden Fundamentalkritik an den bestehenden Staatskirchen die gebührende Aufmerksamkeit für die von mir geteilte berechtigte Kritik wieder zunichte machen.

Gruß
MH

Dietmar JaCobi 03.04.2006 12:55

Wie plemplem sind wir eigentlich?
 
Unsere Justiz ist stark und mächtig genug, um jegliches Unrecht abzustellen.
Würde jede r, den Unrecht belastet, es mithilfe der Justiz aus der Welt schaffen,
bliebe den vielen Bürgerinnen und Bürgern nichts anderes übrig, als zufrieden zu sein.

Warum lassen sich Betroffene von Juristen so viel gefallen?
Sie müßten nur wissen, daß Gesetze da sind,
um Rechtsverletzungen rasch aus der Welt zu schaffen,
und Anwälte die Aufgabe haben, Rechtsverletzungen klar zu definieren,
und dann den kürzesten und sichersten Weg zu gehen,
um Betroffenen ihr gutes Recht zu besorgen.

Warum muß unser Rechtssystem geschwächte Menschen erst so lange plagen,
daß sie zu spät erkennen, welch übles Spiel mit den meisten getrieben wird,
die ihr gutes Recht gegen mächtige Interessen durchsetzen müssen?

Wie rechtsblind waren die Abgeordneten, die 1993 dem Bundesverfassungsgericht
per Gesetz gestattet haben, Beschwerden ohne Begründung abzuweisen?

Daß damit jegliche demokratische Kontrolle des Bürgers ausgehebelt worden ist,
und Machtjuristen sich damit alles erlauben können mit einzelnen Bürgern,
die auf ihre Hilfe angewiesen sind, ist ein Skandal ohnegleichen,
der auch dem letzten die Kraft rauben wird, sich für unsere Gemeinschaft zu engagieren!

Unregistriert 03.04.2006 23:14

sosososo
 
Ich spare mir den Wolf um alles zu bezahlen wie soll es denn mit meinen Kindern weiter gehen?
Ich bin Alleinverdiener, jede fahrt mit dem Auto wird überlegt (alle Kfz kosten).
Aldi und Lidl gehen noch Kaisers ist schon zu teuer, die Angst um den Job.
Die Angst um die Gesundheit meiner Familie (Zähne oder Abwanderung guter Ärzte) wegen Ihrer tollen Politik, wenn Sie noch die MWST erhöhen kann ich mich begraben.
Es ist eine tiefe ohnmächtige Unzufriedenheit in meinem Bekanntenkreis die Sie jeden Tag verschlimmern.
Mein politisches Interesse ist durch Ihre Inkompetenz komplett versiegt, durch Vertrauensbruch,Wahlversprechen, Korruption usw., ich versuche nur noch meine Familie irgendwie
in Gang zu halten und alles zu bezahlen aber mehr ist nicht drin dank Ihnen.(z.B.Urlaub, Wohnmobilsteuer)
Falls Sie sich jetzt die Diäten erhöhen und beim nächsten Buffet Promis treffen, denken Sie mal
an all die armen Schweine (Wähler) da draußen die Ihnen vertraut haben, egal wem ( spd,cdu,fdp etc.).
Versuchen Sie doch mal etwas positives zu bewirken als ständig allen Familien noch mehr aufzubürden,
bzw. zukünftigen Steuerzahlern.
MFG
Ihre armen Willis sprich mündigen Deutschlandfinanzier (ach ja was ist mit dem SOLI?)


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 05:33 Uhr.