Abgeordneter Steffen Kampeter, CDU/CSU
 

<img src="http://www.bundestag.de/mdb/mdbjpg_kl/k/kampest0.jpeg" align="left" hspace="10" />Gemeinsame Herkulesaufgabe

Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von mittlerweile über 60 Milliarden Euro auf. Allein 2007, wenn der Haushalt wieder die Schuldengrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) sowie die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages unterschreiten soll, müssen rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Dies zeigt den enormen Konsolidierungsbedarf. Um die Ausgaben wieder dem Niveau der regelmäßigen Einnahmen anzunähern, werden wir Subventionen insbesondere im steuerlichen Bereich abbauen und vor allem konsumtive Ausgaben, etwa bei Hartz IV, kürzen.

Konsolidierung bedeutet nicht sparen um des Sparens willen, sondern ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zudem wird die Konsolidierung des Bundeshaushalts nur gelingen, wenn sie eingebettet ist in eine Politik der Reformen und der Stärkung der öffentlichen Investitionen. Nur so kann Deutschland wieder dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad zurückkehren, mit der Folge steigender Steuereinnahmen und sinkender Transferausgaben.

Um eine höhere Wachstumsdynamik zu erzielen, wird die Große Koalition ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Angebotsbedingungen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um mehr Verkehrsinvestitionen, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die so angestoßene Wachstumsdynamik werden wir durch zusätzliche Strukturreformen verbessern. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine durchgreifende Unternehmensteuerreform.

Die Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen ist eine Herkulesaufgabe, die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nur gemeinsam durch eine konsequente Umsetzung des Dreiklangs aus Sanierung des Haushalts, neuen Wachstumsimpulsen und Reformen mit Perspektive schultern können.
www.kampeter.de

Sehr geehrter Herr Kampeter,

Zunächst möchte ich sagen, dass ich ihren Aussagen in vollem Umfang zustimme, habe aber eine Frage, die sicherlich viele Bürgerinnen und Bürgern, die aufmerksam die Nachrichten verfolgen bewegt.
Denn die von ihnen genannten Schlagworte wie Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbbau oder eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, geistern doch schon seit Jahren durch alle möglichen Diskussionen und Publikationen, und sind außerdem von Vertretern fast jeder Fraktion zu hören. Daher entsteht bei mir als Bürger der Eindruck, dass die Partein trotz eine grundlegenden Übereinstimmung, wohlmöglich aus wahltaktischen Gründen, wichtige Schritte nicht gehen, und teilweise sinnlose Diskussionen vom Zaun brechen.Vor allem die Mitglieder der große Koalition sollten sich ernsthaft zusammensetzen und diese Punkte dskutieren, von mir aus auch ohne sofortigen Bericht an die Öffentlichkeit, wenn uns dafür "hohle" Phrasen erspart bleiben. Brauchen wir nicht eine neue Ehrlichkeit und eine verbesserte Kompetenz der Politik? Währe es in diesem Rahmen nicht auch sinnvoll die Legislaturperioden zu verlängern? Oder sind Sie mit dem gegenwärtigen Zustand zufrieden, bzw. halten Sie ihn für die beste Möglichkeit?
Ich bitte um Entschuldigung fü die Abweichung vom Thema des Forums, allerdings drängten sich mir beim Lesen ihres Beitrags diese Fragen auf.

Haushalt 2006 und folgende
 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Eine Haushaltssanierung in der gegenwärtigen Situation erfordert auch eine drastische Verbesserung auf der Einnahmeseite.
Von 2000 bis 2005 sind die Arbeitnehmereinkommen nominal um 2,5 % gestiegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 31%. Die kaufkraftbereinigten Netto-Reallöhne liegen auf dem Niveau von 1996.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen ist von 75% in 1980 auf jetzt 66% gesunken, der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen stieg von 25% auf 34%.
Umgekehrt ist die Steuerquote der Unternehmen trotz exzellenter Erträge dramatisch zurückgegangen, liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt und hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen.
Grund ist die Ausnutzung der "Steuergestaltungsfreiräume", also die Nutzung von Steuerschlupflöchern.
Entweder diese Lücken werden konsequent geschlossen oder der Haushalt ist nicht sanierbar.
Weitere Belastungen der Bevölkerung mit ihrem ständig sinkenden Einkommen führen nur zu noch weniger Binnennachfrage, noch weniger Wachstum und noch mehr Arbeitslosigkeit.
Wir haben nicht CDU gewählt, damit es allen Konzernen besser geht, sondern damit es allen Menschen besser geht.
Die Regierungsmitglieder haben geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. Vom Nutzen der Konzerne ist im Amtseid nicht die Rede.
Sie müssen die Schwerpunkte in der Haushaltspolitik ändern sonst ruinieren Sie das Wohl der Nation.

So sehe ich das eben auch, Deutschland kann es nur gut gehen wenn es seiner Basis gut geht und diese Basis sind eben die Arbeiter die Ihr schwer verdientes Geld ausgeben. Überall das selbe, man muss zusehen das man eine vernünftige Basis schafft, auf der man dann aufbauen kann. Zerstör ich meine Basis, kann ich selbst nicht existieren. Mir kommt es so vor als ob das Unternehmen Deutschland, mit Gewalt herunter gewirtschaftet wird. Da muss man doch stinkig werden.
M.K.

Armes reiches Deutschland
 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

warum wird das Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher nicht von denen genommen die es im Überfluss besitzen? Ich meine hiermit die 10% der deutschen Bevölkerung, die zusammen ca. 2.5 Billionen € an Geldvermögen besitzen. In harten Zeiten wie diesen muss doch jeder sparen, warum also nicht auch diese Bevölkerungsschicht? Seit 1950 steigen die privaten Geldvermögen nicht linear sondern exponentiell an, und zwar jährlich um 7.47%. Seit 1971 haben sich die privaten Geldvermögen mehr als verdreizehnfacht, während die Staatsschulden sich mehr als vervierzehnfacht haben. Man muss nicht studiert haben um hier einen direkten Zusammenhang zu sehen. Warum also erlaubt diesem "elitären" Kreis aus Menschen, dass sie immer mehr Geld an sich raffen, welches natürlich an anderer Stelle fehlt (nämlich dem Staat)? Warum greift hier der Staat nicht ein und würde z.B. eine Obergrenze festlegen, die eine einzelne Person an Geldvermögen besitzen darf? Den vielen arbeit-/besizslosen Menschen wird immer mehr zugemutet, während sich ein kleiner Prozentsatz überhaupt keine Gedanken zu machen braucht.
Warum versuchen uns die Politiker ausserdem immer wieder einzureden, dass durch mehr Wirtschaftwachstum und mehr Konsum alles wieder ins Lot kommen würde? Jeder der nur halbwegs intelligent ist weiss, dass es kein unendliches Wachstum geben kann. Schon gar nicht bei der Wirtschaft. Jeder weiss dass exponentielles Wachstum früher oder später gen unendlich strebt. Wie wollen sie mir also erklären dass mit einem linearen Wirtschaftswachstum das exponentielle Ansteigen der Geldvermögen erreicht werden kann. Sie werden mir sicher zustimmen, dass das nicht möglich ist. Und genau deshalb wird es dem Staat niemals gelingen seine Staatsschulden zu tilgen.
Mittlerweile schäme ich mich dafür ein Deutscher zu sein. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und trotzdem muss ich mit ansehen wie immer mehr Menschen in Armut leben, obwohl sie es nicht müssten. Und der Staat unternimmt nichts dagegen, sondern unterstützt nur die Menschen, die sowieso schon von allem genug haben.

A.f.
 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich denke, es geht schon lange nicht mehr um eine positive und gedeihliche Entwicklung Deutschlands. Es ist mir in jeder Hinsicht völlig unverständlich, wie in unserem Lande die Zukunft sehenden Auges verspielt wird. Dabei geht es schon gar nicht mehr um ein paar Milliarden mehr oder weniger Schulden. Letztendlich wird der Euro wohl genauso in einer Währungskrise untergehen, wie vorangegangene Währungen auch. Viel schlimmer als alle diese Probleme ist die Demographie. Während man hierzulande von politischer Seite gerne verniedlichend von "demographischem Wandel" schwafelt, geht es in Wahrheit um eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Dabei wird von den pol. Verantwortlichen zu allem Überfluss auch noch so getan, als ob es hauptsächlich nur um die Generation der heute 30-45-jährigen geht. Das ist kompletter Schwachsinn, wenn ich mir die gegenwärtige Geburtenrate so anschaue. Denn bei einer Geburtenrate von ca. 1,3 Kindern/Frau (Tendenz kontinuierlich fallend) setzt sich das Demographie- und damit Rentenproblem immer weiter fort. Deutschlant schrumpft so mit jeder Generation um etwa 1/3. Daraus könnte man also schließen, dass unserer Staatsführung das Schicksal unseres Landes irgendwie komplett egal ist. Denn sie tut nichts (von etwas Kosmetik und Gerede mal abgesehen). Die Farbe der pol. Führung ist hier völlig austauschbar. Da ich hiermit nicht das Thema verfehlen möchte, kann der Bezug zum Haushalt leicht hergestellt werden, denn dieses Thema (Bevölkerungspolitik) hat in erheblichem Maße mit Finanzen zu tun (wenn auch eine ganze Reihe weiterer Aspekte von erheblicher Bedeutung ist). Wie z.B. können sie erklären, dass unser Staat verbissen auf max. 460(?) Millionen Euro für Familienförderung ringt, gleichzeitig aber mal locker 2 ooo ooo ooo Euro (durch "großes Verhandlungsgeschick") für Brüssel zusätzlich in der Tasche hat? Dies ist nur ein Beispiel. Von Kongo-Militäreinsätzen, Heimatverteidigung am Hindukusch und ähnlichen teuren Abenteuern mal abgesehen.
Diese irrsinnige Vernachlässigung des Fundamentes unseres Landes-ein Land ohne Kinder hat keine wirkliche Zukunft-wird nun mittlerweile seit Jahrzehnten betrieben und dabei fällt unseren polit. Vertretern nichts anderes ein als auf private Rentenvorsorge zu verweisen. Die Vorstellung, dass die einzige effektive und dauerhaft funktionierende Altersvorsorge nur die gesunde Alterspyramide sein kann, kommt unseren Volksvertretern wohl gar nicht mehr. Sollte es so sein, dass sich der Staat für überhaupt nichts mehr zuständig fühlt und alles nur noch zur Privatsache erklärt (vom Steuern kassieren mal abgesehen)? Dann frage ich mich allerdings, wofür die Damen und Herren Repräsentanten noch ihr Einkommen beziehen. Kurz und gut, der Staat sollte seiner Verantwortung gerecht werden und endlich Politik zum Wohle des Volkes und vor allem für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands tun. Dies kann nur gelingen, wenn Deutschland endlich wieder ein normales Verhältnis zu Kindern und Familie entwickelt. Das dies möglich ist, können wir Beispielhaft in unserem Nachbarland Frankreich sehen (selbst in den USA ist die Geburtenrate wesentlich höher). Denn eines dürfte klar sei: Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist das ganze Gerede um mehr Wachstum nichts weiter als Geisterbeschwörung. Wie sagte schon Henry Ford: "Autos kaufen keine Autos". Es gibt in Deutschland nicht zu viele Rentner. Man sollte endlich damit aufhören, die Deutschen ständig gegeneinander auszuspielen (jung gegen alt, arm gegen reich, ost gegen west, und im Zweifelsfalle ist der gewöhnliche Beamte der Geldvernichter). Es gibt nur zu wenig junge Menschen. Apropos Subventionsabbau: EU-Europa ist wohl das größte Subventionsmonster der Welt. Aber scheinbar ein Tabuthema. Das Argument, Deutschland profitiert besonders von der EU ist irreführend. Den Titel des Exportweltmeisters verdankt Deutschland nicht irgendwem, sondern einzig und allein seiner eigenen Leistungsfähigkeit und dem Fleiß seiner Bürger. Also dann, ran an den Subventionsabbau!

A.F. P.S. Ich habe 3 Kinder und erwarte das 4. Aber nicht wegen, sondern trotz unserer Politik.

Deutschlands Reichtum
 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir sind eine bundesweite Bürgerinitiative, die sich mit den langfristigen und leider zunehmenden Problemen unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft befasst. Sie sind uns als eine äußerst engagierte Person in Bezug auf unsere gesamtgesellschaftlichen Belange und Probleme bekannt geworden, weshalb wir uns erlauben, Sie mit unseren Gedanken und Fragen zu behelligen.

Sehen Sie - wie wir - ein zentrales volkswirtschaftliches Problem in der bekannt schwachen Binnenkonjunktur? Die schwache Binnenkonjunktur hat selbstverständlich Ursachen und Folgen, wobei streitig ist, was man als zentrales und wesentliches Problem ansehen und vor allem angehen soll.Wir sind an diese Frage auf unkonventionelle Weise herangegangen und würden dazu gerne Ihre Meinung erfahren. Wir möchten von Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung lernen.

Wegen der seit Ende der 60er Jahre stetig steigenden Arbeitslosigkeit haben wir die volkswirtschaftlichen Veränderungen seither untersucht. Selbstverständlichkeiten (z. B. Automatisierung der Arbeitswelt) möchten wir hier nicht vertiefen. Eine - wie uns scheint - interessante und leider beunruhigende Entwicklung ist die sehr drastische Veränderung des Verhältnisses der Einkommen der Menschen zu dem in Deutschland zirkulierenden Geld. So können wir mit Hilfe der Daten des Statistischen Bundesamtes nachweisen, dass die Einkommen von rund 95 % der Steuerzahler im Verhältnis zur Geldmenge (M1) allein von 1974 bis 1995 rapide auf 45,02 % gefallen sind. Dies erklärt sich daraus, dass die Menge des zirkulierenden Geldes M1 um ein Vielfaches angewachsen ist, während die Einkommen der 95 % Steuerzahler (nominell) nur geringfügig zugelegt haben. Die volkswirtschaftliche Bedeutung von 95% der Steuerzahler hat also immer weiter abgenommen. Kommt es da nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der Binnennachfrage, der Nachfrage nach Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften? Was meinen Sie?

Wir haben auch untersucht, wo das Geld, das in den Jahren hinzugekommen ist und nicht die Einkommen der angeführten Steuerzahler mehrt, entlang fließt, warum dies so ist und welche Konsequenzen man für eine Gesundung der Verhältnisse ziehen könnte. Aber damit möchten wir Sie an dieser Stelle nicht weiter belästigen.

Haushaltssanierung
 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie - nein nicht Sie persönlich, reden immer so schön vom Sparen. Sparen bei den Staatsfinanzen ist eine löbliche Sache.
Warum fangen Sie nicht bei den Abgeordneten an - und zwar bei den Bezügen, die Se nach dem Ausscheiden als Abgeordneter erhalten, ohne eine eigene Einzahlung geleistet zu haben.
Einer angemessene Erhöhung der Diäten während der aktiven Zeit als Abgeordneter ist zuzustimmen, es müssen dann jedoch für die spätere Pension (wie es bei jedem Arbeitnehmer üblich ist) eigene Beiträge an die Pensions-/Renten-Kasse gezahlt werden.
Dieses Prinzip muß analog bei den Beamten Einzug halten.
Dann ist da noch die Höhe der Alters-/Ruhebezüge zu monieren. Aus welchem Grund erhät ein Beamter, der auch nie in eine Pensionskasse eingezahlt hat, im Durchschnitt mehr als das Doppelte an Regel-Pension wie ein Angestellter/Arbeiter an Regel-Rente erhält?
Kein Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft kann diese Regelung nachvollziehen.
Ich denke, hier ist eine hohes Einsparpotential, wenn auch nicht sofort, zu erwarten.
Ich hoffe, dass sich hier etwas tut. Einige Landesparlamente haben ja schon damit angefangen, bzw. spielen mit dem Gedanken dies zu praktizieren.

mfg
Wilhelm Gragert

Haushalt
 

Sehr geehrter Herr Kampeter,
ich unterstelle keinem der Beteiligten, dass er nicht mit vollem Einsatz am HH-Plan 2006 gearbeitet hat. Nur war natürlich auch Wahlkampf und soll man ( so habe ich es gehört) nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Siehe auch Adenauer und seinen berühmt-berüchtigten Spruch wem sein Gewäsch von gestern noch heute interessiert (nicht wörtlich wiedergegeben).

So kann ich mir nur vorstellen, dass Herr Böhmer mit seinem zukünftigen "SPD-Koalianten" einen Black-Out gehabt haben muß, als er die Zielstellung für Sachsen-Anhalt ausgab, das Nieveau der Arb.-losigkeit auf das Westniveau zu senken. Kein Staatsdiener schafft außerhalb seiner eigenen Personalhoheit auch nur einen Arbeitsplatz. Mit solchen Sprüchen sollten wir uns nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung die 35 % Hürde nach unten schafft.

Was den klammen Haushalt betrifft, so schauen Sie doch in den eigenen privaten Bereich. Würden Sie je Ihr "Tafelsilber" verkaufen, wenn Sie langfristig überleben müssen /wollen? Auch die große Lüge der Finanzierung der Einheit und den blühenden Landschaften (nicht mit arbeitenden Menschen, aber mit glücklichen Kühen), die fast alle Abgeordneten seinerzeit mitgetragen haben, obwohl Weigelt und Co. genau wußten, dass man den falschen Weg geht, schaffen kein Vertrauen. Aber sie schärfen das Gedächtnis des Wählers.

Wenn gegen Artikel 115 GG verstoßen werden soll, fragen Sie dann die Wähler in Ihrem Wahlkreis wie Sie stimmern sollen, oder setzt man sich schmollend in die Ecke und hebt zustimmend, aber drohend die Hand ?

Immer mehr Schulden - immer mehr Ausgaben
 

Sehr geehrter Herr Kampeter,

Kein normaler Mensch kann sich leisten über seine Verhältnisse zu leben. Nur der Staat gibt immer mehr Geld aus als er einnimmt. Ich habe angesichts der dramatischen Finanzsituation keinerlei Verständnis für neue Forderungen der Familienministerin, der man in den Koalitionsverhandlungen dann auch nachgekommen ist. Außerdem würde ich Ihnen raten, mal anzufangen im Personalbereich zu sparen, bzw. das Personal der Bundesregierung zu kürzen bzw. sozialverträglich abzubauen. Da liegt auch noch viel Sparkapazität drin !

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Maurer
http://www.fen-net.de/~ea1448

Auch ich habe kein Verständnis für die Forderungen er Familienministerin, zumal es sich erwiesen hat, dass immer mehr Geld für die Familienförderung die Geburtenrate auch nicht zu heben vermag. Sinnvolle Familienförderung ist auch mit den vorhandenen Mitteln zu bewerkstelligen. Zu den Personaleinsparungen im Bereich der Bundesverwaltung muss ich indes sagen: Das geschieht bereits, und zwar kräftig, da brauchen wir uns nichts vorzumachen.