Abgeordneter Jürgen Koppelin, FDP

Sehr geehrter Herr Koppelin,

im Grunde stimme ich Ihren Ausführungen zu. Was mich an der gesammten Debatte, und vor allem an den meisten Ausführungen der Opposition, stört, ist das vor allem von der FDP verschwiegen wird, daß die meisten Schulden unter der Regierung Kohl angehäuft wurden und daran war doch die FDP maßeblich beteiligt. Ich möchte da nur die Aktenkofferdiplomatie des Herrn Genscher anführen.

Ob es nun die demographische Entwicklung ist, oder die sanierungsbedürftigen Sozialsysteme. All diese Themen sind nicht über Nacht von Himmel gefallen, sondern sind Jahr und Tag bekannt. Aber bisher hat keine Regierung den Mut aufgebracht gegenzusteuern. Es wird zu Beginn jeder Legislatur immer wieder versprochen eine ehrliche und aufrichtige Politik zu machen. Übrig bleibt meist nur nicht viel.

Die Arbeitslosenzahlen waren bereits unter der Union/FDP-Regierung auf über 4 Millionen angewachsen. Nach kuezer Zeit werden es retorisch schnell die Arbeitslosen der derzeit handelnden oder besser unterlassenden Regierung.

Was wir dringend brauchen ist eine neue Generation von Politikern. Eine Generation von Politikern, die sich ernsthaft mit den Themen auseinandersetzt. Die nicht zuerst an sich selber denken. Denen es erst einmal egal sein muß, ob sie in vier Jahren wiedergewählt werden. Denn nur wenn die Abgeordneten frei von Zwängen und Fraktionsdisziplinen sind kann etwas geändert werden. Unser derzeitiges parlamentarisches System bedarf einer dringenden Reformierung. Nur dann können nachfolgende Bundestages die notwendigen Reformen angehen.

Solange die etablierten Parteien jedoch mit aller macht versuchen neue und innovative Parteien am Einzug in die Parlamente zu verhindern, kann es nichts werden. Sie und Ihre Kollegen sind nicht in der Lage aus sich selber heraus Veränderungen einzuleiten. Und wie es mir schein wollen Sie es auch nicht wirklich. Ansonsten würden die Hürden für, vor allem Ihre, Konkurrenten nicht ständig erhöht. Aber so ist es halt und wir werden damit leben. Die Frage die sich für Sie stellt ist nur, wie lange sich die Bevölkerung diese Art der Bevormundung noch gefallen lassen wird. Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben deutlich gezeigt, daß das Gros nichts mehr mit Ihnen zu tun haben will.

Aber es gibt Alternativen und irgendwann werden die Menschen auch auf diese zurückgreifen. Irgendwann werden sich die Menschen die Frage stellen, warum es keine Haftung der Politiker gibt. Vor allem für die Verstöße und Taten die vorsätzlich begangen wurden. Und spätestens dann wird das Geschrei wieder groß sein und keiner hat etwas gewußt.

Mögen Sie und Ihre Kollegen die Weisheit besitzen zu einer wirklichen liberalen Politik zu finden. Dafür ist es selbstverständlich noptwendig, daß sich erst einmal darüber unterhalten wird, was denn liberal überhaupt heißt. Die auch unter Parlamentariern weitläufig verbreitete Meinung hat mit dem Liberalismus nichts gemein. Ich empfehle: http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus