Neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht
Am Donnerstag, dem 14. Juni 2007, hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für neue Regelungen im Aufenthalts- und Asylrecht ausgesprochen. Außerdem stimmten sie für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im sudanesischen Darfur. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen können online abgerufen werden. Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab.
Aufenthalts- und Asylrecht
398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung ( 16/5065), der auf fast 500 Seiten insgesamt elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt.170 stimmten dagegen, fünf enthielten sich (Ergebnislisten). Zu den Änderungen gehören Regelungen über die Familienzusammenführung, zum Daueraufenthalt, zur Aufnahme von Asylbewerbern und zu Zulassungsverfahren für ausländische Forscher.
So sollen nach einer "Altfallregelung" Ausländer, die vorläufig geduldet werden, das Bleiberecht verlieren, wenn sie bis 2009 keinen Arbeitsplatz finden und damit für sich selbst sorgen können. Daher ist für sie ein "uneingeschränkter Zugang" zum Arbeitsmarkt vorgesehen, aber keine höheren Sozialleistungen. Finden sie bis 2009 Arbeit, können sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Der Nachzug von Ehepartnern soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erlaubt sein, wenn die Partner mindestens 18 Jahre alt sind und sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher Sprache verständigen können. Damit sollen Zwangsverheiratungen verhindert werden. Außerdem werden verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Ausländer seien "gefordert, eigene Anstrengungen zu ihrer Integration zu leisten" und die Werteordnung des Grundgesetzes "verbindlich anzuerkennen". Ausländern, die sich den Integrationskursen verweigern, sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Bei der Visavergabe sollen Ausländer- und Sicherheitsbehörden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Bundeswehreinsatz in Darfur/Sudan
Außerdem haben sich 506 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Darfur im Sudan ausgesprochen. 40 waren dagegen, 18 enthielten sich (Ergebnisliste). Die Bundeswehrsoldaten unterstützen die Mission AMIS der Afrikanischen Union (AU). Der Auftrag der AMIS besteht in der Überwachung des Waffenstillstandes in Darfur, der am 25. April 2004 in N'Djamena, Tschad von der Regierung in Khartum, der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLA) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) vereinbart wurde. Daneben soll der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung der Hilfsmissionen der UN gewährleistet werden.
EU-Politik im Plenum
Nach der Regierungserklärung beriet das Parlament am Donnerstag Anträge der Oppositionsfraktionen FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. zur Europapolitik. Der Bundestag soll nach Ansicht der FDP die Regierung auffordern, sich bei den Verhandlungen um eine neue vertragliche Grundlage der EU für eine "angemessene" parlamentarische Beteiligung an der Regierungskonferenz einzusetzen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordern einen neuen Anlauf der Debatte um die europäische Verfassung mit dem Ziel einer Ratifizierung im Jahr 2009. DIE LINKE. will einen alternativen Verfassungsvertrag, der unter anderem "wirtschaftspolitisch neutral" sein soll, das heißt, dass nicht nur marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gefördert werden sollen. Die Anträge wurden mit Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Mindestlöhne
Die Parlamentarier stimmen zudem über Anträge zur Regelung von Mindestlöhnen ab, die von den Oppositionsfraktionen eingebracht wurden. DIE LINKE. fordert eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen ( 16/4845, Ergebnisliste). Die FDP-Fraktion dagegen will die Einführung von Mindestlöhnen abwehren. Diese verhinderten "die dringend erforderliche Lohnspreizung", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 16/4864). Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat ein Mindestlohnkonzept für solche Branchen vorgelegt, "in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind" ( 16/5102).
Zum Thema Mindestlöhne stellten die Grünen drei weitere Änderungsanträge, über die nach der Debatte namentlich abgestimmt wird.
Namentliche Abstimmung
Für namentliche Abstimmungen erhalten die Abgeordneten Stimmkarten in drei verschiedenen Farben mit Aufdruck des Namens und der Fraktionszugehörigkeit. Blaue Karten bedeuten ein "Ja", rote Karten ein "Nein", weiß steht für "Stimmenthaltung". Im Plenarsaal werfen die Parlamentarier ihre Abstimmungskarten in Urnen. Der Bundestagspräsident gibt das Ergebnis bekannt, nachdem die Schriftführer die Karten ausgewertet haben. Im Ergebnis werden die abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen einzeln aufgeführt.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Drucksache 16/5065)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Deutschland braucht Mindestlöhne (Drucksache 16/4845)
- Antrag Fraktion der FDP: Vorschläge des Sachverständigenrates aufgreifen - Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindestlöhne verzichten, Bürgergeld einführen (Drucksache 16/4846)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung (Drucksache 16/5102)
- Ergebnis Namentliche Abstimmung: Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
- Ergebnis Namentliche Abstimmung: Erster Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien
- Ergebnis Namentliche Abstimmung: Zweiter Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien
- Ergebnis Namentliche Abstimmung: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan
- Ergebnis Namentliche Abstimmung: Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Deutschland braucht Mindestlöhne