Grüne: Kein Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Stopp der Erweiterungspläne auf dem britischen Truppenübungsplatz Senne nordöstlich von Paderborn ein. In ihrem Antrag ( 16/12995) fordert sie die Bundesregierung auf, dementsprechend auf die Verantwortlichen der in Deutschland stationierten britischen Rheinarmee einzuwirken. Zudem müsse erreicht werden, dass die Kommunen und Kreise bei Baumaßnahmen auf dem Militärgelände ihre legitimen Beteiligungsrechte wahrnehmen können und dass die Belange der Senne-Anwohner berücksichtigt werden. Dazu gehöre auch ein Widerspruchs- und Klagerecht der Betroffenen.

Nach Ansicht der Grünen gehört die Naturlandschaft in der Senne mit ihren mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten, davon mehr als 1.000 auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten, zu den besonders schützenswerten Naturräumen in Deutschland. Nach Angaben der Fraktion plant die britische Rheinarmee auf dem 112 Quadratkilometer großen Übungsplatz den Bau von zwei zusätzlichen Schießhäusern, vier Übungsdörfern und vier vorgeschobenen Stützpunkten in den kommenden drei Jahren. Die Rheinarmee habe angekündigt, den Truppenübungsplatz weitere 27 Jahre zu nutzen und ihn zum wichtigsten Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten auszubauen. Statt der bisher 4.000 Soldaten solle die drei- bis vierfache Anzahl dort üben. Im Gegenzug würden andere Übungsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschlossen werden.