Im Bundestag notiert: Folgen der Abschaffung der sogenannten 58er-Regelung
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/13092) nach Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehern und den Folgen der Abschaffung der sogenannten 58er-Regelung. Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, welches Verfahren den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug vorgeschrieben ist. Ferner fragt die Fraktion danach, ob es Sanktionen in den Fällen gibt, wenn Hilfebeziehende weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen möchten.
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