hib-Meldung
172/2009
Datum: 04.06.2009
heute im Bundestag - 04.06.2009
Im Bundestag notiert: Gesamtstraftatbestand "häusliche Gewalt"
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung will keinen Gesamtstraftatbestand "häusliche Gewalt" einführen. Davon sei keine Verbesserung des Opferschutzes zu erwarten, heißt es in einer Antwort der Regierung ( 16/12839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12152). Strafrechtlich würden zudem alle Formen häuslicher Gewalt von allgemeinen Straftatbeständen erfasst.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_172/05
