220. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Mai 2009
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinter-ziehungsbekämpfungsgesetz) - Drucksache 16/12852 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPDSteuerhinterziehung bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuervollzug effektiver machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen erschließen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Hintertür für Steuerhinterzieher - Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12826 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11389 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168 und 16/9421 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze - Drucksache 16/10491 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/12898 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/12901 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10491 in der Fassung der Nummer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12898 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/12902 Annahme der Nummer 1 Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12898 Damit wird eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stromnetze zukunftsfähig ausbauen -zu dem Entwurf einer Entschließung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften - Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148, 16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898 - |
Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12898 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/10842 und 16/10590 Ablehnung des Entschließungsvorschlags unter Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9477 |
Tagesordnungspunkt 38
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege - Drucksache 16/12785 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12786 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung - Drucksache 16/12787 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) - Drucksache 16/12788 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Drucksache 16/12789 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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f) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Drucksache 16/12810 - |
wird abgesetzt |
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g) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - Drucksache 16/12853 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP HIV/AIDS -Forschung vorantreiben- Drucksache 16/11673 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Gesundheit |
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i) |
Beratung des Antrags des
Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2008) - Drucksache 16/12620 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten- Drucksache 16/12847 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus - Drucksache 16/12864 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren- Drucksache 16/12863 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) - Drucksache 16/12812 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Drucksache 16/12854 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus - Drucksache 16/12855 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drucksache 16/12849 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen - Fairen Wettbewerb auch in der Abfallwirtschaft ermöglichen - Drucksache 16/5728 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen - Drucksache 16/11752 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern - Drucksache 16/12308 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen - Drucksache 16/12471 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
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i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern - Drucksache 16/12732 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Delfinschutz voran bringen- Drucksache 16/12868 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 39
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Drucksache 16/8696 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/12896 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8696 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12896 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn - Drucksache 16/12229 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/12829 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12229 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist - Drucksache 16/12236 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/12899 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12236 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention - Drucksache 16/12595 -Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 16/12889 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12595 |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Interventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bundesvermögen wie der Deutschen Postbank AG wirksam unterbinden - Drucksache 16/8411 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/8411 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energieverbrauch von Computern senken- Drucksachen 16/8374, 16/9089 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9089 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8374 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung- Drucksachen 16/8177, 16/9090 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9090 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8177 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeits-prinzips bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB sicherstellen - Drucksachen 16/10828, 16/11984 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11984 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10828 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (inkl. 17535/08 ADD 1 und 17535/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08 - Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12827 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/11819 Nr. A.28 eine Entschließung angenommen. |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 553 zu Petitionen- Drucksache 16/12701 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12701 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 554 zu Petitionen- Drucksache 16/12702 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12702 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 555 zu Petitionen- Drucksache 16/12703 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12703 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 556 zu Petitionen- Drucksache 16/12704 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12704 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 557 zu Petitionen- Drucksache 16/12705 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12705 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 558 zu Petitionen- Drucksache 16/12706 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12706 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 559 zu Petitionen- Drucksache 16/12707 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12707 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 560 zu Petitionen- Drucksache 16/12708 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12708 |
Zusatzpunkt 5
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen- Drucksache 16/12866 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/12866 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen- Drucksache 16/12848 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/12848 |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen- Drucksache 16/12867 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/12867 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 - Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12897 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/11721 Nr. A.10 eine Entschließung nach Artikel 23 Absatz 3 GG angenommen. |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung- Drucksache 16/12846 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009) - Drucksache 16/12560 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern- Drucksache 16/12869 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/12869 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten- Drucksache 16/11918 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung EU-Jahresbericht 2008 zur MenschenrechtslageRatsdok. 14146/08 - Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12729 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10958 A.43 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern- Drucksache 16/10872 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten- Drucksache 16/12865 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
- |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Drucksachen 16/12257, 16/12675 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/12878, 16/12903 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12257 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12878 |
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- |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/12895 - |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung - Drucksache 16/8981 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - Drucksache 16/12784 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern - Drucksache 16/12735 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern - Drucksache 16/12730 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz der Bienenvölker sicherstellen- Drucksachen 16/10322, 16/12267 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12267 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10322 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela - Drucksachen 16/9866, 16/11297 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/12879 und 16/12880 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken - Drucksache 16/7522 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Peter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden - Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals - Drucksache 16/12116 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln- Drucksache 16/8078 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einkaufen - Drucksache 16/11964 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ältestenrat Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Paul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen - Drucksachen 16/3841, 16/5952 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5952 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3841 |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten - Drucksachen 16/3149, 16/7730 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7730 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3149 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen- Drucksachen 16/2088, 16/7147 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7147 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2088 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen - Drucksachen 16/4185, 16/9800 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9800 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4185 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)