221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Mai 2009
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 16/12922 - |
Die Fragen 4 und 5, 13 und 14, 16 und 17, 20 und 21, 32 bis 35 sowie 45 und 46 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 12, 15, 18 und 19, 22 bis 31 sowie 36 bis 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kompetenzstreit der Bundesregierung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt (Nürnberg), Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Drucksache 16/11106 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten - Drucksache 16/11347 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Drucksache 16/11330 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Drucksache 16/12664 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/12970 - |
Annahme des Artikels 1 Nummern 1 bis 3, des Artikels 2 sowie der Einleitung und der Überschrift der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Artikels 1 Nummer 4 der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 einschließlich der beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/11106, 16/11347 und 16/11330 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungen unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" in namentlicher Abstimmung mit
Damit entfällt die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12664 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Diana Golze, Elke Reinke und weiterer Abgeordneter Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner und weiterer Abgeordneter Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen - Drucksachen 16/11377, 16/11342, 16/12970 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11377 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11342 in der Fassung der Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12970 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 16/12881 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln- Drucksache 16/10880 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern- Drucksache 16/8893 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes - (Jahresrechnung 2007) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007) - Drucksachen 16/8834, 16/11000, 16/12907 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12907 Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt sowie eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 16/12091, 16/12906 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12906 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 vorgelegte Rechnung (Drucksache 16/12091) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern - Drucksache 16/9806 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) - Drucksache 16/12983 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld - Drucksache 16/12888 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel - Drucksache 16/11595 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen- Drucksachen 16/11919, 16/12841 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12841 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11919 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Globalen Freihandel stärken - Protektionismus bekämpfen- Drucksache 16/10311 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungs-recht verschärfen - Drucksachen 16/10617, 16/12916 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12916 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10617 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Presse- und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren - Drucksache 16/12472 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)