222. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Mai 2009
Tagesordnungspunkt 15
Vereinbarte Debatte 60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession- Drucksache 16/12887 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anti-Rezessionsprogramm auflegen- Drucksache 16/10867 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 38
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/12587 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung - Drucksache 16/12811 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen - Drucksache 16/12813 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Sportausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform - Drucksache 16/12882 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drucksache 16/12924 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft - Drucksache 16/10329 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland aufheben - Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Drucksache 16/12474 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Dr. Andreas Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heidi Wright, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und verständlicher gestalten - Drucksache 16/12993 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaela Noll, Antje Blumenthal, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Situation von Frauenhäusern verbessern- Drucksache 16/12992 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen - Drucksache 16/12991 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 39
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 16/7134 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/12534 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7134 in zweiter Beratung |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 16/12589 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/12908 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12589 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission - Drucksache 16/12590 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/12913 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12590 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Drucksache 16/12427 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13028 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12427 |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit - Drucksache 16/12588 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/13017 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12588 |
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f) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen - Drucksache 16/12592 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13029 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12592 |
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g) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - Drucksache 16/12853 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/13022 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12853 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13022 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen - Drucksachen 16/5529, 16/11220 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11220 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5529 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen - Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages - Drucksachen 16/9009, 16/12800 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12800 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/9009 für erledigt erklärt. |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu der Verordnung der BundesregierungVierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung -zu der Verordnung der BundesregierungEinhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 16/12195, 16/12357 Nr. 2.1, 16/12196, 16/12357 Nr. 2.2, 16/12819 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12819 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen 16/12195 und 16/12196 wird nicht verlangt. |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (inkl. 17324/08 ADD 1 bis 17324/08 ADD 6) (ADD 1 bis ADD 5 in Französisch) KOM(2008) 852 endg.; Ratsdok. 17324/08 - Drucksachen 16/11721 Nr. A.27, 16/12842 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12842 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/11721 Nr. A.27 eine Entschließung angenommen. |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 561 zu Petitionen- Drucksache 16/12870 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12870 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 562 zu Petitionen- Drucksache 16/12871 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12871 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 563 zu Petitionen- Drucksache 16/12872 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12872 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 564 zu Petitionen- Drucksache 16/12873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12873 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache |
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern - Drucksachen 16/12735, 16/13023 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13023 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12735 |
Tagesordnungspunkt 17
- |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) - Drucksachen 16/12254, 16/12674 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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- |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/... - |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Scheuer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Elektromobilität - Für einen bezahlbaren und klimaverträglichen Individualverkehr -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen Regelun-gen fördern -zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln - Drucksachen 16/12693, 16/10877, 16/12097, 16/11915, 16/12977 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12977 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12693 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/10877, 16/12097 und 16/11915 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 16/12413 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 16/13025 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/13026 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/13030 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12413 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13025 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13031 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene - Drucksachen 16/11639, 16/13025 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13025 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11639 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen- Drucksachen 16/7582, 16/9810 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13001 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Existenz von Kindern sichern - Familien stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bessere Unterstützung für Alleinerziehende - Drucksachen 16/9433, 16/9028, 16/10257, 16/12201 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12201 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/9433, 16/9028 und 16/10257 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-gesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 16/12255, 16/12599 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/13024, 16/13038 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12255 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13024 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Hans-Michael Goldmann, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland- Drucksachen 16/11458, 16/13024, 16/13038 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13024 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11458 |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen - Drucksachen 16/8888, 16/10610 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10610 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8888 |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ulrich Maurer, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen - Drucksachen 16/11185, 16/12354 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12354 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11185 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren - Drucksache 16/12476 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts - Drucksache 16/10798 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13027 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10798 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13027 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern - Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen - Drucksache 16/12731 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lothar Mark, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik - Drucksachen 16/9072, 16/9466 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9466 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9072 |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klare Rahmenbedingungen für den dualen Rundfunk im multimedialen Zeitalter -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter -zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen - Drucksachen 16/5959, 16/6773, 16/5424, 16/7343 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7343 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5959, 16/6773 und 16/5424 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - Drucksachen 16/5140, 16/7345 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7345 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5140 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 - Drucksachen 16/11570, 16/12135, 16/12909 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12909 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Drucksache 16/11570 -eine Entschließung angenommen und -der Entschließungsantrag auf Druck-sache 16/12135 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 28
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 16/12593 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/13015 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12593 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13015 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen - Drucksachen 16/5117, 16/7168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7168 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5117 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines Europäischen Tags der Meere- Drucksachen 16/8213, 16/12654 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12654 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8213 |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Drucksache 16/12854 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/13016 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12854 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten- Drucksache 16/12734 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern - Drucksachen 16/12102, 16/12726 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12726 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12102 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken- Drucksachen 16/12110, 16/12727 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12727 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12110 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen - Drucksachen 16/11660, 16/12925 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12925 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11660 |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" - Drucksache 16/12230 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 16/12976 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/13002 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12230 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12976 |
Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG) - Drucksache 16/12233 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/12905 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12233 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12905 |
Tagesordnungspunkt 35
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) - Drucksache 16/12594 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/12914 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12594 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12914 |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung - Drucksache 16/12814 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 37
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung - Drucksache 16/12910 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 2009 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Drucksache 16/10120 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 217. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. April 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/12596 - wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung und gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 27. Mai 2009, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)