224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Mai 2009
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) - Drucksache 16/6268 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13094 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6268 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren - Drucksache 16/12310 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren - Drucksache 16/11736 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren - Drucksache 16/4197 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13095 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12310 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13095 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13095 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/11736 für erledigt erklärt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4197 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13095 |
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c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - Drucksache 16/12428 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten - Drucksache 16/11735 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) - Drucksache 16/7958 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13145 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12428 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13145 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13145 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/11735 für erledigt erklärt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7958 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13145 |
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d) |
-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache 16/12321 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Drucksache 16/11434 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13096 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12321 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13096 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11434 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13096 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen - Drucksachen 16/10614, 16/13096 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13096 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/10614 |
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f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts - Drucksache 16/11644 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13097 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11644 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13097 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung - Drucksache 16/13156 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. h. c Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken - Drucksache 16/12884 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung - Drucksache 16/12885 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss |
|
d) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Brüderle, Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Enteignungen - Drucksache 16/12904 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
|
e) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes - Drucksache 16/12996 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
f) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sozialisierung - Drucksache 16/3301 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/7729 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3301 in zweiter Beratung |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen - Drucksachen 16/8928, 16/11630 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11630 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8928 |
Tagesordnungspunkt 46
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) - Drucksache 16/13106 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - Drucksache 16/13125 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Kultur und Medien |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) - Drucksache 16/13126 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 16/13108 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss |
|
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 16/13109 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss |
|
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel - Drucksache 16/13110 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit |
|
g) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz - SchulObG) - Drucksache 16/13111 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 16/13112 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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i) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 16/13158 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleihaltige Jagdmunition verbieten- Drucksache 16/13173 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Mücke, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechte der Fluggäste stärken- Drucksache 16/12997 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Tourismus |
|
l) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung - Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken - Drucksache 16/8338 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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m) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Masterplan Güterverkehr und Logistik - Drucksache 16/10049 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
|
n) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Hauptgutachten 2007 des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen "Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel" undStellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 16/11600 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
|
o) |
Beratung der Unterrichtung durch
den Deutschen Ethikrat Jahresbericht 2008 - Drucksache 16/12510 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) - Drucksache 16/13115 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen - Drucksache 16/13159 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Drucksache 16/13160 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Peter Hettlich, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin - Drucksache 16/13172 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen - Drucksache 16/13174 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten- Drucksache 16/13175 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen- Drucksache 16/13176 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sport fördert Integration- Drucksache 16/13177 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 47
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - Drucksache 16/11339 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13099 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11339 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13099 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/12587 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/13184 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12587 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sozialverträgliche Beendigung des subventioniertenSteinkohlebergbaus beschleunigen - Drucksachen 16/8772, 16/10508 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10508 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8772 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (inkl. 17564/08 ADD 1 und 17564/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08 - Drucksachen 16/11819 Nr. A.22, 16/12980 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12980 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/11819 Nr. A.22 eine Entschließung angenommen. |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen - Drucksachen 16/12694, 16/13155 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13155 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12694 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 565 zu Petitionen- Drucksache 16/13004 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13004 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 566 zu Petitionen- Drucksache 16/13005 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13005 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 567 zu Petitionen- Drucksache 16/13006 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13006 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 568 zu Petitionen- Drucksache 16/13007 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13007 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 569 zu Petitionen- Drucksache 16/13008 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13008 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 570 zu Petitionen- Drucksache 16/13009 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13009 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 571 zu Petitionen- Drucksache 16/13010 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13010 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 572 zu Petitionen- Drucksache 16/13011 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13011 |
|
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 573 zu Petitionen- Drucksache 16/13012 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13012 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 574 zu Petitionen- Drucksache 16/13013 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13013 |
|
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 575 zu Petitionen- Drucksache 16/13014 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13014 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermitt-lungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 17002/08) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaat-lich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes - Drucksachen 16/12733, 16/12856 (neu), 16/13101 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13101 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/12733 und 16/12856 (neu) |
Zusatzpunkt 4
Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksachen 16/8100, 16/12315, 16/13079, 16/13210 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13210 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 212. Sitzung am 20. März 2009 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) - Drucksache 16/7035 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/13055 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7035 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7019 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7020 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7021 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7022 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7023 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7024 in namentlicher Abstimmung mit
|
-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialver-sicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7025 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7026 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7027 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7028 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7029 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7030 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7031 in namentlicher Abstimmung mit
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-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheit-lichung des Rentenrechts in Ost und West - Drucksachen 16/7019, 16/7020, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031, 16/7032, 16/7033, 16/7034, 16/11684, 16/11236, 16/13055 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7032 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7033 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7034 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der Buchstaben r und s der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13055 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West -zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rentenwert in Ost und West angleichen - Drucksachen 16/9482, 16/10375, 16/13201 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13201 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/9482 und 16/10375 |
Tagesordnungspunkt 7
- |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksachen 16/12881, 16/13204 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13204 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12881 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13224 |
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- |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/13216 - |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts - Drucksache 16/8442 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) - Drucksache 16/11360 --Zweite und dritte Beratung des von Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) - Drucksache 16/11493 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken - Drucksachen 16/397, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drucksache 16/13105 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) - Drucksache 16/12280 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/13217 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/13105 und 16/12280 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13217 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13225 |
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b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/12279 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 16/13107 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften - Drucksache 16/11608 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/13213 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/13226 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12279 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13213 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13227 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13213 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13107 für erledigt erklärt. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11608 in der Fassung der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13213 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen - Drucksachen 16/7133, 16/3803, 16/11168 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/11168 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/7133 und 16/3803 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern - Drucksachen 16/12308, 16/13119 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13119 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12308 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutions-behandlung - Drucksache 16/11515 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung - Drucksache 16/7249 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 16/4696 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/13021 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11515 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13021 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11515 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13021 in dritter Beratung Es wird beschlossen, dass sich mit der Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11515 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13021 die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/7249 und 16/4696 sowie die Anträge auf Drucksachen 16/12238, 16/2075, 16/2503 und 16/3840 erledigt haben. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust und weiterer Abgeordneter Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen - Drucksachen 16/12238, 16/2075, 16/2503, 16/3840, 16/13021 - |
siehe Beschluss zu
Tagesordnungspunkt 12 a) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Regelung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten - Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern - Drucksachen 16/6795, 16/8212, 16/12513 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12513 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6795 und 16/8212 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern - Drucksachen 16/11750, 16/13120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13120 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11750 |
Tagesordnungspunkt 14
- - |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" - Drucksache 16/12662 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/13214 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/13215 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/13228 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12662 in der Fassung der Beschlussempfehlung 16/13214 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/13229 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen- Drucksache 16/13165 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/13165 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) - Drucksache 16/6628 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/13033 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6628 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13033 in namentlicher Abstimmung mit
|
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen- Drucksachen 16/5904, 16/13033 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13033 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5904 |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union ist einzigartig in Europa - Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden - Drucksache 16/13169 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/13169 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen - Drucksachen 16/12109, 16/13205 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13205 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12109 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tem-polimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesauto-bahnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort ein-führen- Drucksachen 16/6932, 16/6894, 16/9321 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/9321 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6932 und 16/6894 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Drucksachen 16/12789, 16/13122 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/13202 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12789 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen - Drucksache 16/12886 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008 - Drucksachen 16/10962, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) - Drucksache 16/11642 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/13098 - |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/13212 Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11642 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13098 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 16/13212 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen- Drucksache 16/13056 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Delfinschutz voranbringen-zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden - Drucksachen 16/12868, 16/9102, 16/13203 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13203 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12868 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9102 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben - Drucksachen 16/9630, 16/12985 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12985 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9630 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) - Drucksache 16/13157 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen - Drucksache 16/12893 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - Drucksache 16/13154 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG) - Drucksache 16/8906 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/13152 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8906 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13152 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen erhöhen - Drucksachen 16/8773, 16/13152 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13152 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8773 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer - Drucksachen 16/676, 16/8809 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/8809 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/676 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungJahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 - Drucksachen 16/10852, 16/10854, 16/10454, 16/13121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/13121 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10454 -der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10852 angenommen und -der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/10854 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern - Drucksachen 16/9486, 16/12986 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12986 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9486 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität - Drucksachen 16/13123, 16/13185 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität - Drucksachen 16/13124, 16/13186 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland- Drucksache 16/12994 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften - Drucksachen 16/12258, 16/12676 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/13211 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12258 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13211 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten - Drucksachen 16/11912, 16/12739 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/12739 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11912 |
Tagesordnungspunkt 30
- |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung - Drucksache 16/12069 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
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Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/... - |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten - Drucksache 16/12998 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen - Drucksache 16/13003 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy, Britta Haßelmann, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten - Drucksache 16/12995 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Christoph Waitz als Nachfolger für Herrn Gerry Kley als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften > Drucksachen 16/12256, 16/12677 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 220. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften - Drucksache 16/12784 - wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) - Drucksache 16/12983 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. Mai 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)