9. September 2005

Leserbrief zu dem Artikel „Keine Einzellösungen bei Nachtfahrverboten“

vom 8. September 2005

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

der Presse entnehme ich, dass Sie in der Diskussion um ein Lkw-Nachtfahrverbot für ein umfassendes Konzept eintreten. Das begrüße ich sehr. Es liegt mir allerdings bis heute kein Brief der Gemeinde Seewald dazu vor.

Sehr geehrter Herr Schebetka, selbstverständlich vertrete ich als Bundestagsabgeordnete die ganze Region. Selbstverständlich kann es nicht um die Durchsetzung von Einzelinteressen gehen. Aber es liegt doch entscheidend an Ihnen selbst, dass eine Lösung gefunden wird, die möglichst allen hilft. Beweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern und der Hotellerie, wie starke Bürgermeister zum Wohle der Region zusammenstehen und -arbeiten können!

Weder der Bundesverkehrsminister noch ich als Abgeordnete setzen Fahrverbote durch. Durch Erweiterung der Rechtsgrundlage von Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung hat der Minister Ländern und Kommunen ermöglicht, Fahrverbote leichter durchzusetzen. Die Entscheidung für oder gegen Fahrverbote muss nach gründlicher Abwägung vor Ort getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Gradistanac,

SPD-Bundestagsabgeordnete