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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Leserbrief als Erwiderung auf den Leserbrief von Klaus Konrad (Südwest Presse und Schwarzwälder Bote Horb vom 12. September 2005)

Moderne Familienpolitik

Sehr geehrter Herr Konrad,

in der Familienpolitik haben wir fraglos unterschiedliche Ansätze. Sie schreiben: Was nützt Kinderbetreuung, wenn die Leute arbeitslos sind und daheim sitzen? Stimmt, natürlich müssen wir Arbeitsplätze schaffen und die Kinderbetreuung ausbauen. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass viele Alleinerziehende durch mehr Kinderbetreuung überhaupt erst in die Lage versetzt worden sind, eine Arbeitstelle anzunehmen. Zuvor mussten viele Alleinerziehende von der Sozialhilfe leben.

Ihr CDU-Steuerexperte Kirchhof, für den Sie in Ihrem Leserbrief den treffenden Stabreim „Kinder-Küche-Kirchhof“ anführen, hat 1998 als Richter am Bundesverfassungsgericht den Freibetrag für Alleinerziehende für verfassungswidrig erklärt. Damals kritisierte er die Politik der Regierung Kohl, sie habe die Familienpolitik vernachlässigt. Er kritisierte zu Recht.

Wir haben zum 1. Januar 2004 einen neuen Freibetrag für echte allein erziehende Mütter und Väter wieder eingeführt. Moderne Familienpolitik ist nicht am Ehegattensplitting und an Herrn Kirchhofs konservativem Familienbild festzumachen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Gradistanac,

SPD-Bundestagsabgeordnete