Leserbrief als Erwiderung auf den Leserbrief von Matthias Schu, Ebhausen,

Sehr geehrter Herr Schu,

Sachpolitik findet auch im Wahlkampf statt. In Zusammenhang mit der Lkw-Maut bin ich im Wahlkreis zweifach angeschrieben worden: von der Stadt Bad Liebenzell und im Kreis Freudenstadt von Bürgerinnen und Bürgern und der Gastronomie im Murgtal. In beiden Fällen geht es um eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstraßen seit Einführung der Lkw-Maut.

Weil dies nur zwei Beschwerden sind von unzähligen bundesweit, hat der Bundesverkehrsminister reagiert und durch Erweiterung der Rechtsgrundlage von Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung Ländern und Kommunen ermöglicht, Fahrverbote leichter durchzusetzen.

Weder der Verkehrsminister noch ich als Abgeordnete setzen Fahrverbote durch. Die Entscheidung dafür oder dagegen muss nach gründlicher Abwägung vor Ort getroffen werden. Anders ausgedrückt: Es geht nicht um meine Interessen. Es geht hier um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, selbstverständlich auch derer im Enztal, und um den Tourismus in unserer Region, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Soviel zur Sachpolitik mitten im Wahlkampf.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Gradistanac,

SPD-Bundestagsabgeordnete