29. Januar 2007

Die Gastgeber Renate Gradistanac MdB und Handwerkspräsident Joachim Möhrle mit Vizekanzler Franz Müntefering.

Vizekanzler Franz Müntefering, Renate Gradistanac MdB, Handwerkspräsident Joachim Möhrle, Christian Lange MdB, SPD-Landesgruppenchef und handwerkspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Europa soll zur Wohlfahrtsregion werden

Vizekanzler Müntefering spricht vor 700 Zuhörern in Freudenstadt

Der Vizekanzler war vor 700 Zuhörern Festredner bei einem Neujahrsempfang, zu dem die Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac (Wahlkreis Calw/Freudenstadt) und der baden-württembergische Handwerkspräsident Joachim Möhrle nach Freudenstadt eingeladen hatten.

Die Zuhörer waren offensichtlich angetan von der gemeinsamen Veranstaltung einer SPD-Politikerin und einem Handwerks-Repräsentanten der CDU. „Hier wächst zusammen, was zusammen gehört“, kommentierte mit einem Augenzwinkern Christian Lange, Landesgruppenchef und handwerkspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Zuhörer bestätigten dies mit demonstrativem Beifall. „Renate Gradistanac kämpft für die Region und ist bereit, Grenzen zu überwinden“, anerkannte Lange.

Die Abgeordnete gab das Lob an ihren Co-Veranstalter weiter und betonte den Mut des „schwarzen“ Handwerkspräsidenten, sich einen „roten“ Bundesminister zu einem Neujahrsempfang ins eigene Autohaus zu holen. Renate Gradistanac rief zu mehr Zuversicht auf: „Lassen Sie uns nicht über Probleme jammern, sondern von Herausforderungen sprechen.“

Der Handwerkspräsident hielt sich mit schwarz-roten Farbenspielereien nicht auf. Miteinander zu reden sei die Qualität einer Demokratie, und die Qualität eines Menschen hänge nicht von seinen politischen Ansichten ab. Joachim Möhrle: „Es gibt keine rote oder schwarze Handwerkspolitik, nur eine richtige.“

Für das Handwerk hatte Franz Müntefering ein Bonbon mitgebracht. Die Bundesregierung arbeite an der Weiterführung des Fördeprogramms mit den Ländern zur energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude. Müntefering: „Das amortisiert sich, bringt Arbeitsplätze und stärkt das örtliche Handwerk.“

Franz Müntefering sah die Nation „ökonomisch, ökologisch und sozial auf einem guten Weg aus der Negativspirale heraus zu kommen“. Die Entwicklung eines friedlichen Europas erachtete er als das größte historische Ereignis der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, gleichzeitig als die richtige Antwort auf die Globalisierung. „Wir müssen Europa zu einer Wohlstandsregion machen.“

Es könne nicht sein, dass Geld allein die Welt regiere, dass durch reines Profitstreben kleine Firmen zerschlagen würden, dass eine globalisierte Finanzindustrie Politik ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze betreibe. Darauf werde die Bundesregierung Antworten geben mit einer „transparenten, sozialverträglichen Weiterentwicklung“.

Die Gesundheitsreform erachtete Müntefering als besser als sie von Kritikern dargestellt werde, „aber nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“. Als wichtigste Reformziele bleibe zu vermerken: Künftig seien alle Bürger versichert, die Möglichkeit zur Wahl der Krankenkasse bleibe erhalten, und der Staat werde immer mehr Steuermittel in das Gesundheitswesen stecken.

Die demografische Entwicklung, nach der im Jahr 2025 auf jeden Beschäftigten statistisch 1,9 Rentner kommen (heute ist das Verhältnis 1 zu 3,2), verlange von der Politik, sich der Wahrheit zu stellen. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sei ein Mittel dagegen. Der Staat wolle die private Altersversorgung unterstützen und die Humanisierung der Arbeitsplätze fördern. Müntefering: „Mit 21 Jahren in den Beruf rein und mit 61 Jahren aus dem Beruf raus, das können wir uns nicht leisten.“ Entscheidend für die Zukunft sei jedoch das, „was wir in Köpfe und Herzen junger Menschen investieren“.

Im Rückblick auf den Jahreswechsel ordnete der Vizekanzler das Jahr 2006 als „ordentliches Jahr für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ ein. Es sei gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Wachstumsprognosen zu übertreffen und neue Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen zu gewinnen. 2006, so Müntefering gebe Grund zu Optimismus: „Es hat uns gezeigt, welches Potenzial in den Deutschen steckt.“

Nachdrücklich würdigte Franz Müntefering das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Vereinen, Organisationen und in der Kommunalpolitik: „Junge Leute, die sich als Übungsleiter im Sportverein einbringen, tun mehr als wir Politiker in Sonntagsreden tun.“ Denn, so der Vizekanzler: „Es gibt in Deutschland immer noch zu viele, die auf der Tribüne sitzen, nur zuschauen und sich das Maul zerreißen.“