Stammtischpolitik mit Politikerin - Renate Gradistanac in der „Linde“ in Vollmaringen. Foto: SPD

5. September 2005

„Kirchhof zutiefst ungerecht“

Renate Gradistanac beim Stammtisch in der „Linde“ in Vollmaringen

Begrüßt vom SPD-Ortsvorsitzenden Daniel Steinrode, stieg die Abgeordnete gleich in die politische Materie ein und erinnerte an den Weg der rot-grünen Bundesregierung, der vom betreuenden Staat wegführt hin zu einem Staat als ermöglichenden und aktivierenden Partner; zu einem Staat der fördere und fordere.

Anhand von Beispielen aus der praktischen Tagespolitik forderte Gradistanac auf, bereit zu sein für den Erneuerungsprozess der Gesellschaft und diesen verantwortungsvoll und diszipliniert mit zu tragen. Am Wahlsonntag komme es auch darauf an, „ob wir in der Solidarität bleiben oder uns von ihr verabschieden“. Die Vorstellungen und Berechnungen der CDU in der Sozialversicherung könnten nicht aufgehen und würden die Belastungen der Arbeitnehmer und Versicherten nur noch steigern. Zudem würde eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Binnennachfrage dämpfen und den Erneuerungsprozess verlangsamen.

Die Steuerideen des CDU-Professors Paul Kirchhof seien unausgegoren und „zutiefst ungerecht“. Gradistanac: „Eine solche Gleichmacherei habe ich bisher von der CDU noch nie gehört.“ Es höre sich zwar gut an, wenn die CDU behaupte, alle Subventionen ersatzlos streichen zu wollen, dies würde aber in vielen Bereichen, etwa im Dienstleistungsgewerbe oder in der Landwirtschaft, fatale Folgen haben.