6. September 2007

„Verkehrswegeplan auf den Kopf gestellt“

Gradistanac schreibt an Minister Rech und wirft dem Land „kaltschnäuzige Falschspielerei“ vor

„Der Investitionsrahmenplan (IRP) 2006-2010 gilt und ist einzuhalten“, schreibt Gradistanac, „die Brücke Horb und die Umfahrung Schopfloch sind im laufenden IRP zu bauen, die Tunnels in Freudenstadt und Calw im folgenden IRP.“

Damit reagiert Renate Gradistanac auf die vom Staatsministerium in Stuttgart vorgelegte Prioritätenliste zum Bau von Straßenbauprojekten im Land. „Es ist in der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, wie die Brücke in Horb einerseits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und im laufenden IRP stehen kann und gleichzeitig in der Prioritätenliste des Landes nur der Dringlichkeitsgruppe drei (,angenommene Finanzierung zwischen 2016 und 2025') zugeordnet ist.“

Man sei versucht, von „kafkaesken Konstellationen und Strukturen“ zu sprechen. Die Ministerialbürokratie stelle den Bundesverkehrswegeplan auf den Kopf, begründe seitenlang Sachzwänge, fege jegliche Verantwortung hinfort und weise die Schuld der nächst höheren Instanz - dem Bund - zu. „So kann es munter jahrzehntelang weitergehen. Wozu ein Fünf-Jahres-Plan, wenn in 15 Jahren nichts gebaut wird? Ich bin das Possenspiel leid.“

Seit ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, so Gradistanac weiter, registriere sie eine „unheilvolle Rivalität“ zwischen den Verkehrsministerien von Bund und Land. Auch seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Minister Heribert Rech in Stuttgart habe sich daran nichts geändert. „Dies wäre dringend nötig“, schreibt die Abgeordnete an den Minister. „Die Politik braucht Leute, die klare Aussagen treffen und sich nicht hinter undurchschaubaren Priorisierungslisten verstecken.“

Wenn der OB von Horb seinen Rücktritt anbiete und der Bürgermeister der Stadt Freudenstadt in einem Brief an Minister Rech von Frustration und Anflüge von Resignation schreibe, spreche dies für sich. Besonders groß sei die Enttäuschung in Freudenstadt - noch bei einem Vorort-Termin im Juli des Jahres hätten Vertreter der Landesregierung den Eindruck erweckt, dass Freudenstadt auf einen möglichst nahtlosen Bau von Stuttgarter Straße und Tunnel hoffen dürfe.

„Es gibt kaum ein anderes politisches Feld wie den Straßenbau, auf dem die Landesregierung mit den Hoffnungen und Wünschen der Bevölkerung so kaltschnäuzig und falsch spielt“, hält Gradistanac Minister Rech vor und nennt als Beispiel den Calwer Tunnel:

Kurz vor der Bundestagswahl 2005 habe das Land mit „scheinbar generöser Geste“ der Stadt Calw eine Vorfinanzierung der Tunnelplanung zu Lasten der Stadtkasse freigestellt. „Die positive öffentliche Wirkung bis zum Wahltermin wurde gerne einkalkuliert. Zwei Jahre später teilt das Land per Prioritätenliste mehr oder minder deutlich mit, dass mit einem Calwer Tunnel vor 2025 kaum zu rechnen sein werde.“

Abschließend fordert die Abgeordnete den Minister nochmals auf, die Projekte Horb und Schopfloch bis 2010 zu realisieren. „Wie Ihnen bekannt ist, wurde die Region jahrzehntelang vernachlässigt.“ Davon zeugten nicht nur die weiteren in der Prioritätenliste vermerkten „offenen Baustellen“, wie die Ortsumfahrung Loßburg, die Verlegungen der B 462 in Baiersbronn und Schwarzenberg sowie Ausbau des B 28 neu-Abschnitts Rauher Stich bei Horb.