| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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9. Juli 2007 Verführerische PrämieRenate Gradistanac bittet Bürgermeister um eine Einschätzung zum BetreuungsgeldRenate Gradistanac, stellvertretende familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Landräte und Bürgermeister in den Kreisen Calw und Freudenstadt in der Diskussion um ein Betreuungsgeld um Stellungnahme gebeten. Nach Plänen der CSU soll Eltern, die ihr ein- bis dreijähriges Kind nicht in einer Krippe betreuen lassen mögen oder können, ein monatliches Betreuungsgeld gewährt werden.Auch in den Landkreisen Calw und Freudenstadt soll bis 2013 für 35 Prozent der Jahrgänge der Ein- bis Dreijährigen ein Kinderkrippenplatz vorgehalten werden. Ein Betreuungsgeld hält Gradistanac in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv: „Die Verlockung, das Geld zu nehmen und dafür das Kind zu Hause zu lassen, wäre groß“, sagt Gradistanac. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit könnten nur verwirklicht werden, wenn alle Kinder von klein auf gefördert werden. In einem Brief an die Landräte und Bürgermeister weist die Abgeordnete auf absehbare Folgen für Kindergärten und Tagesstätten hin: „Kein Gemeinderat könnte vernünftig planen. Der ansonsten relativ sichere Bedarf von 35 Prozent der Jahrgangsstärken wäre in Frage gestellt - und damit der Erhalt einzelner Einrichtungen.“ Allgemein würde das Betreuungsgeld falsche Begehrlichkeiten wecken. „Wir würden uns wundern, wer noch alles eine solche ,Nichtnutzungsprämie' fordern würde“, schreibt Gradistanac in einer Pressemitteilung. „Wer aufs Auto verzichtet, fährt umsonst Bus. Wer mit dem Rauchen aufhört, bekommt pro nichtgezogener Packung fünf Euro überwiesen. Das geht so nicht.“ Wichtiger als ein Betreuungsgeld sei der von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. „Der Rechtsanspruch stellt sicher, dass das Geld, das der Bund überweist, von den Kommunen zweckgebunden investiert wird. Der Rechtsanspruch stellt sicher, dass gewisse Standards - Mindestbetreuungszeit und -personalausstattung - eingehalten werden.“ |