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Renate Gradistanac
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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11. Februar 2009

Konjunkturpaket fürs Frauenhaus

Renate Gradistanac appelliert an Kreistage und Gemeinderäte

Renate Gradistanac (SPD) ruft Kreise und Kommunen auf, Geld aus dem Konjunkturpaket II in soziale Einrichtungen zu investieren.

„In Zeiten der Krise darf die Sozialpolitik nicht unter die Räder geraten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Das 50 Milliarden Euro schwere zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung sei auf Zukunftsinvestitionen der Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 gemünzt. 17,3 Milliarden Euro würden im Rahmen eines öffentlichen Investitionsprogramms für die Sanierung von Schulen und Hochschulen sowie für den Straßenbau und den Ausbau der Breitbandtechnologie bereitgestellt.

Gradistanac: „Soziale Einrichtungen wie das Frauenhaus im Kreis Calw gehören ebenso zu einer funktionierenden Infrastruktur wie Kliniken, Kindertagesstätten und ein funktionierendes Straßennetz.“

Als stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion appelliert die Abgeordnete an die Mitglieder von Kreis- und Gemeinderäten: „Das Geld ist auch dafür gedacht, etwa einen Rollstuhl-Zugang zu schaffen und öffentliche Gebäude so zu sanieren und isolieren, dass Energie gespart wird.“