| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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12. April 2005 Ganztagsschulen: Nun ist das Land dranRenate Gradistanac: Seit 2003 wussten die Kommunen Bescheid„Der Bund hat das Ganztagsschulen-Projekt initiiert, obschon Bildung Ländersache ist. Seit 2003 wissen die Kommunen, dass sie Geld beantragen müssen und dass Baden-Württemberg dieses Geld nach dem Windhund-Verfahren verteilt wird.“ Das stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac in einer Pressemitteilung klar.Das pädagogisch ausgestaltete Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes sei eine vier Milliarden Euro schwere Anschubfinanzierung. Im November 2003, vier Monate nachdem Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung zum IZBB getroffen hatten, profitierten in Baden-Württemberg bereits 33 Schulen von dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm. „Im September und November 2003 habe ich aktiv für das IZBB geworben. Aus den Kreisen Calw und Freudenstadt lag damals kein einziger Antrag vor“, sagt Renate Gradistanac und verweist auf eine Pressemitteilung aus dieser Zeit, in der sie festgestellt hat: „Das Desinteresse von Schulen und Schulträgern ist wirklich enttäuschend.“ Wider besseren Wissens habe die Landesregierung zu lange den Bedarf an mehr Ganztagsschulen geleugnet. „Schön, dass nun überall in einer Mischung aus Treuherzigkeit und glatter Empörung der sofortige Bau von Ganztagsschulen eingefordert wird. Schon im Frühjahr 2003 hätte jeder Bürgermeister wissen können, dass das Geld in der Reihenfolge der Anträge verteilt wird. Es ist schade, dass einige Kommunen nicht zum Zuge gekommen sind.“ Renate Gradistanac fordert das Land auf, sich der massiven Forderung nach mehr Ganztagsschulen zu stellen. „Der Bund war aus eigenem Antrieb freigiebig und hat 528,3 Millionen Euro Baden-Württemberg zugewiesen. Nun muss das Land selbst ein Förderprogramm vorlegen. Den Bürgermeistern rate ich, in Stuttgart Druck zu machen.“ |