Schlimmer als Streit mit der SPD wäre ein Regierungswechsel - Renate Gradistanac mit den Gewerkschaftern (von links) Annette Weber, Jost Walther, Willi Hagel und Werner Wild sowie vorne SPD-Wahlkampfleiter Gerhard Gaiser.

12. September 2005

Keine Politik der kalten Herzen

Gradistanac und Gewerkschafter warnen vor Regierungswechsel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform überzeugt: „Wir haben den Wandel weg vom betreuenden hin zum ermöglichenden Staat eingeläutet.“ Es sei verständlich, dass dies nicht nur mit Jubel aufgenommen wurde, auch „weil es uns vermutlich nicht immer gelungen ist, den roten Faden in unserer Erneuerungspolitik zu vermitteln“.

Werner Wild, stellvertretender „ver.di“-Landesvorsitzender, und sein Mitstreiter Willi Hagel kritisieren vor allem eins: Wie soll ein älterer Arbeitnehmer begreifen, dass er nach 30 Jahren Arbeit und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit so wenig Arbeitslosengeld bekommt wie einer, der nur kurze Zeit geschafft hat? Es fehle nicht nur an der Motivation der Arbeitslosen, sondern auch an Arbeitsplätzen. Wild: „Menschen lassen sich nur aktivieren, wenn sie eine Perspektive haben.“

Renate Gradistanac stimmte zu und verteidigte die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Wir haben die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stark verändert. Jetzt muss die Wirtschaft endlich die versprochenen Arbeitsplätze schaffen.“ Die Arbeitslosenversicherung indes müsse wie die Krankenversicherung als Überbrückung in einer Notlage verstanden werden.

Gradistanac mahnte zu Geduld, die Reform gelte erst seit Januar. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Viele frühere Sozialhilfeempfänger sind jetzt wieder vermittelbar.“

Werner Wild sprach unterdessen von einer weit verbreiteten Zukunftsangst. „Es gibt keine Garantie mehr für die Sicherung der erreichten Lebensqualität. Unser Eindruck ist außerdem: Die Oberen kassieren ab, unten gibt's nichts mehr zu verteilen und nur noch Druck.“ Dem schloss sich Jost Walther, Geschäftsstellenleiter der Calwer Lidl-Filiale und Betriebsratsvorsitzender, an: Bei Lidl werde das große Geld verdient und Mitarbeiter die sich in einem Betriebsrat organisieren, unter Druck gesetzt.

Renate Gradistanac begründete die Verunsicherung auch mit den Herausforderungen der Globalisierung. „Wir brauchen in diesem schwierigen Prozess die Gewerkschaften an unserer Seite - als Mitgestalter und Kritiker.“ Ein Regierungswechsel zu diesem Zeitpunkt hätte bittere Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Wenn die SPD sich mit den Gewerkschaften auch streitet - eine Politik der kalten Herzen haben wir nie gemacht und werden sie auch nie machen.“