19. März 2009

CDU lässt Arbeitslose im Stich

Gradistanac: Einigung bei Job-Centern passt der Union nicht ins Wahlkampfkonzept

Mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen 80 Jahre, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, verweigere die CDU/CSU eine „tragfähige Lösung“ zur Neuorganisation der Job-Center. Die Union schade der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland „auf Kosten der Arbeitssuchenden“.

Renate Gradistanac erweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2007, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund (also: der Bundesagentur für Arbeit) für verfassungswidrig erklärte hat, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht.

Konsequenz: Ende 2010 wäre damit der bestehenden Praxis die Rechtsgrundlage entzogen; diese Frist hat das Gericht der Politik zur Klärung gesetzt. Bislang existieren drei Modelle: Kommune und Arbeitsagentur betreiben gemeinsam ein Job-Center, eine sogenannte Optionskommune trägt alleine ein Job-Center oder es existiert eine komplett getrennte Trägerschaft für die Leistungen von Bundesagentur und Kommunen.

Gradistanac verweist auf den vorliegenden Vorschlag des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD): Alle Länder, das CDU-Präsidium und die SPD, stünden zu dem Kompromiss, die Job-Center in „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ umzuwandeln und das Grundgesetz zu ändern. „Seit Sommer 2008 wird das diskutiert. Echte Bedenken gegen eine Grundgesetzänderung hätten der CDU/CSU auch früher einfallen können“, so Gradistanac.

Und: „Bleibt die Frage, inwiefern der zuständige Haushaltspolitiker der Union, Hans-Joachim Fuchtel, seinen angeblichen Einfluss geltend gemacht hat“

Die Ablehnung der Union bedeute wohl, dass eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen für die Union auf einmal interessanter erscheint: „Es ist schon seltsam: Alle 16 Ministerpräsidenten haben dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Ohne Erfolg.“

Da es bei der Neuordnung auch um eine Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Job-Centern gehe, bleibe das Fazit: „Mit ihren kleinkarierten Spielchen mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise und angesichts steigender Arbeitslosenzahlen schadet die Union der Arbeitsvermittlung in Deutschland.“