Diskutierten im Bad Liebenzeller Rathaus über die erfolgreiche Verkehrspolitik der SPD: Der SPD-Fraktionsvorsitzende des Bad Liebenzeller Gemeinderats Wolfgang Schütze, Bürgermeister Volker Bäuerle, die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac sowie die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Rehbock-Zureich. Bild: SPD

„Nachtfahrverbot ist realisierbar“

Karin Rehbock-Zureich (SPD) traf Volker Bäuerle in Bad Liebenzell

Angesichts von Bürgermeister Volker Bäuerles Klage, der Schwerlastverkehr habe seit Einführung der Autobahnmaut auf der Nagoldtalstrecke um bis zu einem Drittel zugenommen, wünscht die SPD-Verkehrsexpertin, dass Land und Regierungspräsidium den Forderungen der Kommunen nachkommen“.

Ob aber eine Ausweitung der Mautpflicht auf die Nagoldtaltrecke möglich ist, vermochte Rehbock-Zureich nicht zu sagen. Sie empfahl Bäuerle aber, möglichst schnell eine Zählstelle beim Regierungspräsidium zu beantragen, um die Belastung festzustellen. Diese sei zwingend Grundlage für weitergehende Schritte.

Karin Rehbock-Zureich war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac nach Bad Liebenzell gekommen, um über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans zu sprechen - unter anderem den Bau der Ortsumfahrungen Unterreichenbach und Bad Liebenzell. Rehbock-Zureich stellte klar: „Jetzt ist das Land in der Pflicht.“ Gradistanac: „In Baden-Württemberg ist das meiste Geld des Bundes für Straßenbau gebunkert. Es ist so viel Geld da wie noch nie.“

Durch ein Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro stünden in den Jahren 2005/06 sogar 450 Millionen Euro mehr im Südwesten zur Verfügung. Dass Bad Liebenzell als Kur- und Tourismusort mittelfristig in den Genuss einer Ortsumfahrung kommen muss steht für Gradistanac und Rehbock-Zureich außer Frage.

Ärgerlich fanden die beiden Politikerinnen das Schlechtreden durch den politischen Gegner. Rehbock-Zureich: „Ich will endlich mit dem Gerücht Schluss machen, dass die SPD die Mittel zurückgefahren hat. Jährlich hat der Bund seit 1998 rund 350 Millionen Euro investiert. 1997 waren es unter Kohl 262 Millionen Euro.“ Gradistanac: „In den Neunzigern sind andere Regionen an uns vorbeigezogen.“