| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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24. Mai 2005 Delegationsreise Australien/Japan abgebrochenRenate Gradistanac zurück in BerlinDie SPD hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Das ist eine herbe Niederlage für uns. Obwohl Peer Steinbrück gut regiert und einen energischen Wahlkampf gemacht hat, hat es nicht gereicht. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist ein Einschnitt für das ganze Land. Wir werden als SPD klare Entscheidungen zu treffen haben für den Weg der kommenden Jahre. Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben die notwendigen Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.Dieser Weg der Erneuerung ist anstrengend, aber richtig. Er hat Zweifel ausgelöst bei manchen, aber er kann auch zusätzliches Vertrauen bewirken. Bis sich die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat entzieht sich der Verantwortung und nutzt ihre Macht zur taktischen Blockade. Das ist schlecht für unser Land. Deutschland braucht jetzt klare Verantwortlichkeiten, klare Verhältnisse. Mit dem bitteren Wahlergebnis für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt. Aus diesem Grund begrüße ich die Entscheidung des SPD-Präsidiums. Das SPD-Präsidium hat sich in seiner Sitzung am Montagmorgen einstimmig für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres ausgesprochen. Damit folgt es dem ausdrücklichen Wunsch Gerhard Schröders und Franz Münteferings. Mit den Neuwahlen will die SPD die Bürgerinnen und Bürger bitten, mit einem klaren Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Politik das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat zu beantworten und klar zu stellen, das Deutschland von der gewählten Bundesregierung regiert sein will - nach den Prinzipien Wohlstand für alle, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Für den Mittwochmorgen hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung einberufen. Ich habe meine Delegationsreise mit dem Tourismusausschuss nach Australien und Japan abgebrochen und werde in dieser Sondersitzung über Neuwahlen mitentscheiden. Unsere Demokratie ist stabil. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Land aufrütteln können und in einem ernsthaften und intensiven Ringen um den Wählerauftrag zusätzliches Vertrauen gewinnen werden. Selbstverständlich stelle ich mich dieser Herausforderung. |