26. September 2005

Ja aus Berlin zur Machbarkeitsstudie

Das Verkehrsministerium will eine private Mautbrücke prüfen lassen

In einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, an Renate Gradistanac heißt es: „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beurteilt grundsätzlich diesen Vorschlag positiv. Auch das Land Baden-Württemberg befürwortet die Aufnahme des Vorhabens in die Liste der F-Modelle. In Abstimmung mit dem Land soll daher in Kürze eine Machbarkeitsstudie für das Projekt beauftragt werden. Vom Ergebnis dieser Studie wird abhängig sein, ob der Bau der Neckarbrücke als F-Modell realisiert werden kann.“

„F-Modell“ steht für das Fernstraßenbau-Privatisierungsgesetz. Horbs Oberbürgermeister Michael Theurer hofft durch eine privat zu finanzierende und zu betreibende Brücke auf eine schnellere Realisierung des Projekts. Renate Gradistanac begrüßt die schriftliche Entscheidung des Ministeriums: „Ich freue mich über diesen Fortschritt.“

Die Anfrage der Stadt Horb, ob wegen des Ausweichverkehrs durch die Lkw-Autobahnmaut im Raum Horb die Bundesstraßen 28, 32 und 14 ins Netz der mautpflichtigen Strecken einbezogen werden könnten, beantwortet Staatssekretär Großmann so: „Bei nachweislichen Ausweichverkehren“ könne die Mautpflicht ausgedehnt werden, sofern dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt sei.

Allerdings sei in jedem Fall eine Einzelbetrachtung notwendig. „Vor einer Bemautung von Bundesstraßen wird auch geprüft werden, ob dies tatsächlich zu einer Rückverlagerung des Verkehrs auf die Autobahn führt - oder zu einer Verlagerung auf andere Straßen.“ Aspekte des Wirtschaftsverkehrs seien außerdem zu berücksichtigen.