28.07.2005

Das Land lässt die Schulen hängen

Renate Gradistanac: Der Zorn in den Kommunen ist groß

In vielen Briefen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, drängten Bürgermeister aus dem Wahlkreis darauf, wenigstens jene Bundesmittel zugewiesen zu bekommen, die in anderen Bundesländern im laufenden Jahr noch nicht abgerufen sind. Gradistanac: „Das geht nicht. Bund und Länder haben vereinbart, dass die Länder dieses Geld im Folgejahr verwenden können. Die Länder planen zudem eine vollständige Inanspruchnahme der Investitionsmittel des Bundes. Ich fordere die Kommunen auf, beim Land Druck zu machen. Wir haben viel getan. Jetzt ist das Land ist in der Pflicht.“

Gradistanac fordert das Land auf, dem vom Bund aufgelegten Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) ein eigenes Landesprogramm folgen zu lassen. Die Bundesregierung habe 2003 im „größten bundesweiten Schulprogramm aller Zeiten“ vier Milliarden Euro zum Auf- und Ausbau von Ganztagesschulen bereitgestellt. Renate Gradistanac: „528 Millionen Euro fließen davon nach Baden-Württemberg. Der Bund hat dies trotz der angespannten Haushaltslage getan - und obschon Bildung Ländersache ist.“

Windhundprinzip bedeutet: Wer zuerst den Antrag stellt, wird berücksichtigt. „Jetzt beschließen Gemeinderäte der nicht zum Zuge gekommenen Kommunen Resolutionen“, sagt Renate Gradistanac. „Schulen und Schulträger sind völlig zu Recht zornig. In vielen Fällen trifft diese Benachteiligung gerade jene, die ein gründlich ausgearbeitetes Konzept vorgelegt haben.“