29. August 2005

„Ungerecht und unfinanzierbar“

SPD-Spitzenkandidatin Caspers-Merk kritisiert die Pläne der Union

Marion Carspers-Merk, baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, diskutierte auf Einladung von Renate Gradistanac in Nagold mit Vertretern der Gesundheitsbranche. Caspers-Merk ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung. Gerade auch in der Gesundheitspolitik, sagt sie, gehe es um eine Richtungswahl: Hier die solidarische SPD-Bürgerversicherung, dort die ungerechte CDU-Kopfpauschale, bei die Krankenschwester und der Manager denselben Beitrag bezahlten.

Die Pläne der CDU einer radikalen Steuerreform bei gleichzeitiger Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung kritisierte Renate Gradistanac als unseriös: „In dieser Rechnung fehlen 43 Milliarden Euro.“ Die Unions-Pläne, so Caspers-Merk, führten zu einem „Gesundheitssystem nach Kassenlage“. Das Bäderland Baden-Württemberg und die Kreise Freudenstadt und Calw hätten mit drastischen Verschlechterungen zu rechnen: Kuren und Rehabilitationsleistungen würden gestrichen, viele der 120.000 Arbeitsplätze in den gesundheitsnahen Berufen wären in Gefahr. Fazit: „Die Unions-Pläne sind ungerecht und unfinanzierbar.“

Die Bundesregierung habe mit der begonnen Gesundheitsreform die Ausgaben erheblich gesenkt und die Konsolidierung der Krankenkassen vorangetrieben. Nun müsse die Einnahmenseite „sozial verträglich verändert“ werden. Wichtig Caspers-Merk: Alle erhalten wieder die Möglichkeit sich zu versichern. Auch die Vergütung der Ärzte müsse verbessert werden.

Marion Caspers-Merk erachtet nicht nur bei der Krankenversicherung rasche und durchgreifende Veränderungen als notwendig. Auch die Pflegeversicherung bedürfe einer grundlegenden Reform. So müssten die gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen zusammengeführt werden: „Private Pflegeversicherungen machen 13 Milliarden Euro Überschuss, weil sie Mitglieder mit geringeren Pflegefallrisiken haben. Die gesetzlichen sind defizitär - das kann nicht sein.“

In der Krankenpflege müssten zusätzliche Tagespflegeplätze geschaffen und eine höhere Flexibilisierung bei der ambulanten und stationären Pflege erreicht werden. Unverändert dringt die SPD auf mehr Prävention. Das Präventionsgesetz der Bundesregierung, so Renate Gradistanac, habe die Union im Bundesrat mutwillig scheitern lassen, obwohl die Länder Zustimmung signalisiert hätten.