Neue Regelungen bei Dopingbekämpfung, Urheberrecht und Verbraucherschutz
Am Donnerstag, dem 5. Juli 2007, verabschiedete der Bundestag das Anti-Doping-Gesetz und einen Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts. Außerdem stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zugunsten zweier Gesetze für mehr Verbraucherschutz. In einer Aktuellen Stunde debattierten sie über die Ergebnisse des Energiegipfels.
Am Freitag, dem 6. Juli, votierten die Parlamentarier für Gesetze zur Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose, sowie zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Außerdem standen Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung, unter anderem zum Bundeswehr-Ehrenmal und der Dresdner Waldschlösschenbrücke.
Arbeitsmarktpolitik
Der Bundestag votierte zugunsten von Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose. Er beschloss zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Union und SPD zur Änderung des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches (SGB). Die Gesetze sollen am 1. Oktober in Kraft treten und die Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen verbessern. Im ersten Gesetzentwurf (16/5714) geht es um Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Betriebe, die solche Personen einstellen, erhalten einen Qualifizierungszuschuss. Voraussetzung ist, dass die Einzustellenden mindestens sechs Monate arbeitslos waren, ohne Berufsabschluss sind und während der geförderten Beschäftigung betrieblich qualifiziert werden. So sollen Arbeitgeber für längstens zwölf Monate mit 50 Prozent des Arbeitsentgeltes gefördert werden, wobei 15 Prozentpunkte für die Qualifizierung des bislang Arbeitslosen reserviert sind. Der Bruttolohn dürfe 1.000 Euro nicht übersteigen.
Beschäftigungszuschuss bei Vermittlungsschwierigkeiten
Ferner ist in dem Entwurf ein Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer vorgesehen. Mit dem zweiten Gesetzentwurf (16/5715) sollen Langzeitarbeitslose über 25 Jahre gefördert werden. Diese sollen einen Beschäftigungszuschuss erhalten, wenn sie mindestens zwei Vermittlungshemmnisse aufweisen. Als Beispiele nennen die Verfasser des Entwurfs das Lebensalter, einen Migrationshintergrund, fehlende schulische oder berufliche Qualifikationen, gesundheitliche Einschränkungen oder Sucht- und Schuldenprobleme.
Bürgerschaftliches Engagement
Anschließend stimmte die Mehrheit des Parlaments für einen Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements (16/5200). Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem soll der so genannte Übungsleiterfreibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr steigen.
Bundeswehr-Ehrenmal
Weiterhin lehnte der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion zum Bundeswehr-Ehrenmal ab. In ihrem Antrag (16/5593) fordert die FDP die Bundesregierung auf, die derzeitigen Planungen für das Ehrenmals im Bendlerblock, dem Sitz des Bundesverteidigungsministeriums, einzustellen und stattdessen in Zusammenarbeit mit dem Bundestag ein umfassendes Gedenkstättenkonzept für die im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen zu entwickeln.
Waldschlösschenbrücke
Die Abgeordneten lehnten auch einen Antrag (16/4411) der Linksfraktion zur Waldschlösschenbrücke ab. Im Antrag hieß es, die Bundesregierung solle vermittelnd eingreifen im Konflikt um den Bau der Waldschlösschenbrücke. Die UNESCO droht mit der Aberkennung des Titels "Welterbe" für das Dresdner Elbtal. DIE LINKE. befürchtet, dass in dieser Frage die Glaubwürdigkeit Deutschlands nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung des Natur- und Kulturerbes auf dem Spiel stehe, sondern auch im Hinblick auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Donnerstag: Anti-Doping-Gesetz
Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 5. Juli 2007, gab Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) eine Regierungserklärung ab. Sie stand unter dem Titel: "Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten entschlossen nutzen". Danach votierte der Bundestag für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Dopingbekämpfung beim Sport. Bereits im März verabschiedete das Kabinett den Entwurf zu einem Anti-Doping-Gesetz. Nun wurde es im Bundestag endgültig beschlossen. Der Kernpunkt des Gesetzes lautet: Der Besitz von Doping-Mitteln "in nicht geringen Mengen" soll unter Strafe gestellt werden. So drohen bei gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig bis zu zehn Jahre Haft. Zudem kann bestraft werden, wer mit Dopingmitteln in einer Menge erwischt wird, die offenkundig über den Eigenbedarf hinausgeht. Das Gesetz sieht keine Strafe für gedopte Sportler vor.
Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hierzu weitere Anträge gestellt (16/4738, 16/4166). Die Liberalen fordern einen Athletenpass, um langfristige körperliche Entwicklungen beobachten und nachvollziehen zu können. Die Grünen wollen durch eine Änderung des Verordnungsrechts und Änderungen des Europarechts erreichen, dass auf Packungsbeilagen und der Verpackung auf die Dopingrelevanz eines Arzneimittels eindeutig hingewiesen wird.
Urheberrecht
Außerdem stimmten die Parlamentarier am Donnerstag für einen Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828). Mit diesem Entwurf will die Bundesregierung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herstellen. Damit sei das Gesetz eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode, hoben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP in Übereinstimmung hervor. Es regelt unter anderem die pauschale Vergütung neu, welche die Urheber als Ausgleich für die gesetzlich erlaubte Vervielfältigung - wie zum Beispiel die Privatkopie - erhalten. Der Gesetzgeber soll nicht länger die Vergütung und die Höhe des Entgeltes regeln, sondern die Beteiligten sollen selbst tätig werden.
Der Großteil der Neuregelungen betrifft Interessengruppen, wie zum Beispiel Hersteller von Geräten zur Vervielfältigung, Inhaber und Verwerter urheberrechtlich geschützter Werke, sowie Betriebe aus Wissenschaft und Bildung. Die Koalitionsfraktionen und die Liberalen betonen jedoch, dass das Urheberrechtsgesetz nicht alle Fragen beantwortet. Es könne nicht "in die Schublade gelegt werden", wie es die FDP-Fraktion formulierte. So stehe zum Beispiel die Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software noch aus. Gleiches gelte für die so genannte "intelligente Aufnahmesoftware", mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Web-Radioangebot herausgefiltert und aufgenommen werden können.
Reform des Versicherungsvertragsrechts
Ferner votierten die Parlamentarier für die Reform des Versicherungsvertragsrechts. Das geltende Gesetz stammt zu großen Teilen noch aus dem Jahr 1908. Doch können Versicherungsunternehmen mögliche Risiken heute ganz anders abschätzen, da sich die Versicherungsmathematik und Statistik in den letzten Jahren stark weiterentwickelt hat. Die Bundesregierung möchte deshalb laut eines Gesetzentwurfs (16/3945) die Stellung der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern stärken. Der Entwurf regelt die Beratungs-, Aufklärungs-, und Informationspflichten der Versicherungsunternehmen.
Gesetz zur Verbraucherinformation
Anschließend machte der Bundestag den Weg für das nachgebesserte Verbraucherinformationsgesetz (16/5723, 16/5404) frei. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am Abend den überarbeiteten Entwurf. Dagegen stimmten FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE.
Bei Lebensmittelskandalen soll den Bürgern damit ein besserer Zugang zu Behördeninformationen verschafft werden. So sollen Behörden künftig von sich aus über gesundheitsgefährdende Produkte oder Inhaltsstoffe informieren, gemäß Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und Weingesetz. Den zuständigen Stellen soll unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben werden, die Namen von Firmen zu veröffentlichen.
Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen die Behörden von sich aus die Öffentlichkeit ohne Namensnennung über marktrelevante Vorkommnisse informieren sollen. Zudem werden die Staatsanwaltschaften verpflichtet, die Überwachungsbehörden vor der Einleitung eines Strafverfahrens bei Verstößen gegen das LFGB oder des Weingesetzes zu unterrichten.
Ausländerbericht
Die Fraktion DIE LINKE. forderte, den Ausländerbericht der Bundesregierung unverzüglich zu erhalten. Er hätte im Juni veröffentlicht werden müssen, so DIE LINKE. in ihrem Antrag (16/5788). Der Bundestag solle die "beabsichtigte Verzögerung" des Berichts kritisieren, so DIE LINKE. Der Bericht müsse nach dem Aufenthaltsgesetz dem Parlament alle zwei Jahre vorgelegt werden. Die Begründung, die Ergebnisse des Nationalen Integrationsplans mit einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar. DIE LINKE. befürchte eine Vermischung von politischen Zielen und Handlungen mit einem objektiven Bericht.
Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften
Außerdem beriet das Plenum über Anträge aller Fraktionen zur Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften. Die Fraktionen von FDP und DIE LINKE. forderten die Bundesregierung auf, diese Wissenschaften mehr als bisher zu fördern. Laut Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (16/4161) soll die Regierung unter anderem beim weiteren Verlauf des Exzellenzwettbewerbes darauf achten, dass Geistes- und Sozialwissenschaften nicht benachteiligt werden. Auch finanziell solle die geisteswissenschaftliche Forschung unterstützt werden. Zur Begründung hieß es, die Geistes- und Sozialwissenschaften forschten auf gesellschaftlich besonders wichtigen Feldern, die einen unmittelbaren Bezug zu der Lebenswirklichkeit der Menschen hätten. Damit seien sie den Natur- und Ingenieurwissenschaften gleichwertig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Regierung in einem Antrag (16/4406) auf, einen Wettbewerb mit den Ländern für herausragende Lehre an den Hochschulen zu starten, der besonders auf die Bedürfnisse der Geisteswissenschaften eingeht.
Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel
Am Mittwoch, dem 4. Juli, begann die Plenarsitzung mit einer Debatte über die "Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlage der EU". Nach der Fragestunde folgte eine von der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Aktuelle Stunde zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel (16/5845). Die Grünen kritisierten die fehlende verfassungsrechtliche Grundlage des Bundeswehreinsatzes gegen Demonstranten sowie die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag hierzu.
Fraktionschefin Renate Künast bemängelte zudem die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament "nur scheibchenweise über den vollen Umfang der unzulässigen Bundeswehrbeteiligung an der G-8-Sicherung informiert“ werde, so Künast.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Fragen der Fragstunde (Drucksache 16/5854)
- Antrag der FDP-Fraktion: Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen (Drucksache 16/4738)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bekämpfung des Dopings im Sport (Drucksache 16/4166)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (Drucksache 16/3945)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (Drucksache 16/5723)
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (Drucksache 16/5404)
- Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Geistes- und Sozialwissenschaften stärken (Drucksache 16/4161)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Forschung und Lehre fördern (Drucksache 16/4406)
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jünge- ren Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Drucksache 16/5714)
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Drucksache 16/5715)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Drucksache 16/5200)
- Antrag der FDP-Fraktion: Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe (16/5593)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Schutz des Welterbes im Konflikt um die Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund stellen (Drucksache 16/4411)