Stand der Deutschen Einheit, Unterhaltsrecht und Telekommunikationsüberwachung
Die Abgeordneten beginnen am Freitag, dem 9. November 2007, die Plenarsitzung mit einer 90minütigen Debatte zum Stand der Deutschen Einheit. Die geplante Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist im Anschluss Thema einer 75minütigen Debatte. Im Lauf der Sitzung entscheiden die Abgeordneten außerdem abschließend über ein verändertes Unterhaltsrecht. Für eine neue Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung stimmten 366 Abgeordnete. 156 Parlamentarier stimmten mit Nein und 2 enthielten sich ihrer Stimme. Die Parlamentarier beschäftigen sich zudem in erster Lesung mit Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung.
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts kann ohne
Zustimmung des Bundesrates entschieden werden. Ebenso das Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung einer
europäischen Richtlinie, über das die Abgeordneten
namentlich abstimmen.
WebTV
Die Live-Übertragung
beginnt um 9.00 Uhr. Die Sitzung ist auch in DSL-Qualität und
Audio abzurufen. Die Sitzungen vom Mittwoch und Donnerstag
stehen als Video-on-Demand
bereit (siehe rechts).
Stand der deutschen Einheit
Am Freitag, dem 9. November 2007, befassen sich die Abgeordneten
in einer 90minütigen Debatte mit der Unterrichtung der
Bundesregierung zur deutschen Einheit. Nach dem Jahresbericht zum
Stand der deutschen Einheit hat der wirtschaftliche Aufschwung auch
die neuen Bundesländer erreicht (
16/6500). Seit Mitte der 90er-Jahre sei kein so
hohes gesamtwirtschaftliches Wachstum mehr in Ostdeutschland
verzeichnet worden wie im Jahr 2006.
Freiheits- und Einheitsdenkmal
Anderthalb Stunden widmet der Bundestag dem Antrag von CDU/CSU
und SPD, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal (
16/6776) in Berlin-Mitte zu errichten. Es soll
an die friedliche Revolution von 1989 und die deutschen Einigung
erinnern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Konzeption
für das Denkmal zu erstellen, das zum 20. Jahrestag der
Maueröffnung im Jahr 2009 eingeweiht werden soll.
Tempolimit auf Autobahnen
Die Fraktion DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90 fordert ein
Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab dem 1.
Januar 2008. In ihrem Antrag (
16/6894), der am Freitag zur Abstimmung im
Plenum steht, begründet die Fraktion ein Tempolimit als
schnellen und unkomplizierten Weg zum Klimaschutz, der auch zu
höherer Verkehrssicherheit führe. Weltweit sei
Deutschland das einzige Land ohne Tempolimit auf
Autobahnen.
Reform des Unterhaltsrechts
Der Bundestag beschließt am Freitag voraussichtlich die Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1830) sieht vor, Unterhaltsansprüche von Kindern Vorrang einzuräumen vor den Ansprüchen von Erwachsenen.
Bei der Dauer des Betreuungsunterhalts sollen Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Künftig sollen alle Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben.
Mit der Reform soll auch die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt werden. Eine Lebensstandardgarantie wird es nicht mehr geben. Nach heutiger Rechtslage muss sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Innerhalb des ersten Rangs wird der erste Ehegatte in bestimmten Fällen gegenüber dem zweiten Ehegatten privilegiert. Beide Ehegatten werden wiederum gegenüber der nicht verheirateten Mutter bzw. Vater bevorzugt.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wurde seit
Juni 2006 im Bundestag beraten. Im Mai 2007 entschied das
Bundesverfassungsgericht, dass die unterschiedliche Dauer der
Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und
nichtehelicher Kinder nach dem geltenden Recht verfassungswidrig
ist. Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern seien gleich
zu behandeln, soweit es um den Unterhalt geht, der
ausschließlich wegen der Betreuung der Kinder gezahlt wird.
Die Verabschiedung wurde verschoben, der Gesetzentwurf der
höchstrichterlichen Rechtssprechung angepasst.
Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag die Abgeordneten für einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ( 16/5846, Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung), mit dem auch eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
Voraussetzung sei, dass die Behörden den Verdacht haben,
dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt
und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder
gar nicht möglich ist. Das Abhören soll aber
unzulässig sein, wenn der so genannte "Kernbereich der
privaten Lebensführung" betroffen ist. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht im Juli 2005.
Schrittweise angepasste Diäten, weniger Altersversorgung
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Für die Erste Lesung des Entwurfs ( 16/6924) der Koalitionsfraktionen ist eine halbstündige Debatte vorgesehen. Die 27. Änderung des Gesetzes sieht vor, die Altersversorgung von Abgeordneten zu senken und die so genannten Diäten schrittweise ab dem 1.1.2008 zu erhöhen. Seit 2003 haben die Abgeordneten, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes selber über ihre Bezüge entscheiden müssen, auf Erhöhungen verzichtet. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Lage soll die Abgeordnetenentschädigung an das Einkommen von Bürgermeistern mittlerer Städte und Bundesrichtern angeglichen werden. Danach sollen die Diäten regelmäßig wie die Besoldung dieser beiden Beamtengruppen steigen. Bei den Pensionen für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament erhalten die Abgeordneten hingegen nur noch 2,5 statt 3 Prozent der Monatsdiäten. Zudem soll das offizielle Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass mit den Veränderungen
der Kritik an den Aufwandsentschädigungen Rechnung getragen
werden soll. Die Altersversorgung wandelt sich von der
Vollversorgung zur Lücken füllenden Teilversorgung, da
die Mitgliedschaft des Bundestages nur ein Teil des Berufslebens
der Abgeordneten darstellt. Der Höchstsatz der
Altersversorgung werde nach der neuen Regelung erst nach 27
Mandatsjahren erreicht, die meisten Abgeordneten gehören dem
Parlament ein bis drei Wahlperioden, das heißt in der Regel
vier bis zwölf Jahre, an. Mit der Anpassung der Vergütung
an die Gehälter der mit dem Abgeordneten vergleichbaren
Bürgermeister und Bundesrichter wird nun ein
Orientierungsmaßstab geschaffen. Eine Erhöhung der
Diäten erfolgt in Zukunft nur noch, wenn sich die Bezüge
der Bürgermeister ändern.
Mehr Polizeiausbilder für Afghanistan
Eine halbstündige Aussprache ist am Freitag für einen Antrag der FDP-Fraktion vorgesehen, eine funktionsfähige Polizei in Afghanistan aufzubauen ( 16/3648). Eine den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei sei von zentraler Bedeutung für stabile Verhältnis in dem Land. Deutschland habe sich für den Wiederaufbau der Polizei verpflichtet und seit 2002 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Derzeit befinden sich rund 40 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan. Die Liberalen fordern, die Mittel aufzustocken und mehr Polizeiausbilder zu entsenden.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (Drucksache 16/5846)
- Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Telekommunikationsüberwachung
- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 (Drucksache 16/6500)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Änderung des Unterhaltsrechts (Drucksache 16/1830)
- Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen (Drucksache 16/6894)
- Antrag der FDP-Fraktion: Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren (Drucksache 16/3648)
- Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 16/6924)