Debatten zu Bürokratieabbau und Afrikapolitik
Zwei längere Debatten standen am Freitag, dem 2. März 2007, auf der Tagesordnung des Bundestages. Zum einen befassten sich die Abgeordneten mit dem Abbau von Bürokratie für die mittelständische Wirtschaft. Eine zweite 90minütige Aussprache hatte die Ausrichtung der Afrikapolitik zum Thema.
Der Bundestag befasste sich zudem mit der zukünftigen Energiepolitik. Die Rechte der Opposition im Bundestag waren Anlass für eine halbstündige Aussprache am Ende der Sitzungswoche.
Bürokratieabbau
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft lag dem Bundestag zur Ersten Lesung am Freitag vor. Der Gesetzentwurf wurde in der Sitzung vom Plenum an den federführenden Ausschuss überwiesen. Nach der anderthalbstündigen Aussprache stimmte der Bundestag mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, der verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Mittelstand fordert ( 16/557). Der Antrag der FDP( 16/562) wurde abgelehnt.
Mehr Rechte für die Opposition
Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag brachten Anträge ein, in denen sie mehr Rechte in der Parlamentspraxis fordern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vom Geschäftsordnungsausschuss prüfen lassen, ob die gegenwärtige Rechtslage unter den Gegebenheiten der Großen Koalition genügend Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition vorsieht ( 16/581).
Die FDP fordert die Änderung des Artikels 93 Absatz 1 des Grundgesetzes ( 16/126). Darin ist geregelt, dass das Bundesverfassungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarung von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages entscheidet. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zielt auch auf die Änderung des Grundgesetzes ( 16/4119), damit jede Fraktion die Möglichkeit erhält, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen und eine Sondersitzung des Bundestages zu erzwingen. Für beides sei derzeit ein Drittel der Abgeordneten erforderlich. Die drei Oppositionsfraktionen brächten es aber zusammen nur auf 27 Prozent.
Alle drei Anträge der Oppositionsfraktionen wurden an die Ausschüsse überwiesen.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der SPD-Fraktion: Neue Impulse für den Mittelstand (Drucksache 16/557)
- Antrag der FDP-Fraktion: Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand (Drucksache 16/562)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (16/1070)
- Antrag der Fraktion B90/GRÜNE: Lebendige Demokratie in Zeiten der großen Koalition (Drucksache 16/581)
- Gesetzentwurf der FDP-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte (Drucksache 16/126)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag (Drucksache 16/4119)