BKA-Gesetz auf dem Prüfstand

Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung – das Bundeskriminalamt soll erstmals in seiner Geschichte auch für die präventive Gefahrenabwehr zuständig werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen berät der Innenausschuss mit elf Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 15. September 2008.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD ( 16/9588) fand vor der parlamentarischen Sommerpause am 20. Juni 2008 statt.

 

Zeit: Montag, 15. September 2008, 10.00 bis ca. 16.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101

Neue umfassende Kompetenzen

Die Reform des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“, wie der Entwurf offiziell heißt, ist eine Folge der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2005: Das BKA soll damit Kompetenzen erhalten, die die Polizeibehörden der Länder längst haben.

Bisher darf das Amt nur bei bereits begangenen Straftaten ermitteln. In Zukunft soll es auch präventiv handeln dürfen. Der Schwerpunkt der Ermittlungsfälle wird dem Gesetzentwurf zufolge auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus liegen. Zu den neuen Möglichkeiten sollen nach dem Willen von CDU/CSU und SPD auch der heimliche Zugriff auf Computerfestplatten, das Abhören von Telefonen und Wohnungen sowie das heimliche Filmen in Wohnungen zählen. Dabei sollen auch Aufzeichnungen in Wohnungen unbeteiligter Dritter, etwa Verwandten oder Bekannten der Verdächtigen, erlaubt werden, sofern es zur Aufklärung einer Straftat notwendig wäre.

Teilnahme an der Sitzung

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de.Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages.

Liste der Sachverständigen

• Peter Dathe Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, München
• Prof. Dr. Hansjörg Geiger Universität Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Christoph Gusy Universität Bielefeld
• Prof. Dr. Dirk Heckmann Universität Passau
• Prof. Dr. Martin Kutscha Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin
• Prof. Dr. Christoph Möllers Universität Göttingen
• Prof. Dr. Markus Möstl Universität Bayreuth
• Prof. Dr. Ralf Poscher Universität Bochum
• Dr. Fredrik Roggan Humanistische Union, Berlin
• Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
• Jörg Ziercke Präsident des Bundeskriminalamtes