Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten
Am Donnerstag, dem 25. September 2008, gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte ab. Außerdem debattierte der Bundestag über das von der Bundesregierung geplante Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern soll. In namentlicher Abstimmung sprach sich das Parlament gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. aus, der die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gefordert hatte.
Finanzminister Steinbrück nimmt Stellung zur
Bankenkrise
Zu Beginn der Plenarsitzung gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte ab. Danach gab es eine über zweistündige Aussprache im Plenum. Hintergrund war die andauernde US-Bankenkrise, die auch in Deutschland zu Milliardenverlusten geführt hat. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die bundeseigene Förderbank KfW 350 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehmann Brothers überwiesen hatte.
Bundesregierung: Mehr Zuwanderung gegen
Fachkräftemangel
Im Anschluss beriet der Bundestag über das geplante Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, mit dem die Bundesregierung die Zuwanderung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte fördern möchte. Beispielsweise soll die Mindesteinkommengrenze, die unter anderem darüber entscheidet, ob sich Migranten in Deutschland niederlassen dürfen, gesenkt werden.
Namentliche Abstimmung: Pendlerpauschale wieder voll
anerkennen
Danach stimmten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung gegen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. ( 16/9167) zur Pendlerpauschale. Danach sollte die seit dem 1. Januar 2007 nur noch eingeschränkt geltende Entfernungspauschale ab sofort wieder voll auf Werbungskosten bzw. Betriebskosten anrechenbar sein. DIE LINKE hatte argumentiert, die Regelung, nach der Fahrtkosten erst ab dem 20. Kilometer steuerlich absetzbar sind, widerspreche dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der „Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“.
Der Antrag war zuvor im zuständigen Finanzausschuss beraten und seine Ablehnung empfohlen worden ( 16/9569).
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung
Jahressteuergesetz 2009: Modernisierung und Anpassung des
Steuerrechts
In erster Lesung debattierten die Parlamentarier im Anschluss das von der Regierungskoalition geplante Jahressteuergesetz 2009, mit dem das deutsche Steuerrecht in verschiedenen Punkten modernisiert und an die EU-Rechtsprechung angepasst werden soll ( 16/10189). So sollen etwa verheiratete Doppelverdiener künftig nicht nur zwischen Steuerklasse III und V wählen, sondern auch nach Steuerklasse IV gemeinsam besteuert werden können. Der Vorteil des Splittings würde dann auf beide Partner gleichermaßen verteilt. Eine weitere Neuerung des Gesetzentwurfs sieht vor, rechtsextremistische Vereine künftig von der Gemeinnützigkeit auszuschließen.
Gesetzentwurf: Flexible
Arbeitszeitregelungen besser absichern
Am späten Nachmittag beriet der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (16/10289). Damit will die Bundesregierung unter anderem erreichen, dass bei Insolvenz oder Arbeitgeberwechsel die im so genannten Wertguthaben des Arbeitnehmers gesammelte und gutgeschriebene Arbeitszeit nicht verfällt. Sie soll stattdessen in das nächste Arbeitsverhältnis mitgenommen werden können. Verluste von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinnahmen sollen so verringert werden.
Weitere Tagesordnungspunkte
Am Donnerstag standen insgesamt 35 Themen auf der Tagesordnung des Parlaments, darunter Beratungen über ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie zur Modernisierung des Bilanzrechts. Ferner debattierten die Abgeordneten verschiedene Anträge aus den Oppositionsfraktionen, etwa zur Einführung eines Korruptionsregister-Gesetzes, zur Stärkung des Wettbewerbs im Bereich der Postdienstleistungen sowie zur Einführung eines Bahn-Sozialtickets.