Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird fortgesetzt
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird fortgesetzt. Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2008, stimmten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Mandats. Außerdem debattierte der Bundestag über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die Energiekosten und den Bildungsbericht 2008 der Bundesregierung.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Zu Beginn stand der Regierungsentwurf zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( 16/10486) zur Debatte. Das Gesetz legt tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Beschäftigten einer Branche fest, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Außerdem debattierte das Parlament über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen (16/10485).
Andreas Nahles (SPD) sprach sich in ihrer Rede für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Vor allem die Zeitarbeitsbranche und der Pflegebereich sollten berücksichtigt werden. Max Straubinger (CDU/CSU) lehnte einen Automatismus bei den Mindestlöhnen ab. Dirk Niebel (FDP) kritisierte den Regierungsentwurf, da dieser Arbeitsplätze vernichte. Er forderte stattdessen Steuerentlastungen: "Es geht nicht um Mindestlöhne, sondern um die Nettofrage.“
Energiekosten
Vor "Armut per Steckdose“ warnte Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.). Die Linksfraktion hatte einen Antrag ( 16/10510) zur Beratung vorgelegt, mit dem sie die Energiekosten "sozial ausrichten“ will. Neben Sozialtarifen forderte Hill die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht. Für mehr Wettbewerb und Energiesparen plädierte Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ihre Fraktion hatte einen Antrag ( 16/10585) vorlegt, mit dem sie die Energiekosten senken und das Klima schützen will.
Nationaler Bildungsbericht 2008
"Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden“, betonte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU/CSU). Am Donnerstagmittag stellte die Bundesregierung ihren Nationalen Bildungsbericht für das Jahr 2008 vor ( 16/10206). Vor allem die Koppelung von sozioökonomischer Herkunft und erworbenen Kompetenzen müsse weiter abgeschwächt werden, so Schavan.
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes
beschlossen
Der Bundestag stimmte in namentlicher Abstimmung abschließend für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der "International Security Assistance Force" (ISAF). Wie im Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) vorgesehen, wird die Bundeswehr für weitere 14 Monate im Land bleiben und ihre Truppenstärke von bisher 3500 auf 4500 Soldaten aufstocken.
Internationale Verantwortung
Walter Kolbow (SPD) hob die Bedeutung des Beschlusses hervor: Ein Rückzug wäre "Wortbruch gegenüber dem afghanischen Partner“ und "Flucht aus der internationalen Verantwortung“. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) plädierte dafür, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. Birgit Homburger (FDP) lobte die Fortschritte in Afghanistan. Der Aufbau ohne Militär sei eine Illusion. Kabul dürfe keine "Hauptstadt des Terrors“ werden.
Schutz der Zivilbevölkerung
Paul Schäfer (DIE LINKE.) kritisierte die Mandatsverlängerung. "Die Nato-Mission am Hindukusch ist gescheitert“, sagte der Abgeordnete, sie blockiere den Staatsbildungsprozess. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dagegen betonte, ein sofortiger Abzug führe in den blutigen Krieg zurück. Er stellte jedoch eine "verfehlte Strategie“ der Mission fest, die „ihrer Verantwortung nicht gerecht“ werde. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse verbessert werden, so Trittin.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Eisenbahninfrastruktur und Entwicklungen
beim Bahn-Börsengang
Das Parlament beriet in erster Lesung über verschiedene Anträge zur Deutschen Bahn (DB). Die Grünen und der Bundesrat haben gleichlautende Entwürfe eines "Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" (16/9797, 16/9903) vorgelegt. Sie machen Vorschläge, wie die Bahn nach der geplanten Teilprivatisierung das Schienennetz instand halten soll.
Um 18.15 Uhr wurde die Sitzung für zwei Stunden für Fraktionssitzungen unterbrochen. Damit sollte den Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, Änderungsanträge für die zweite Lesung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu erarbeiten, dass am Freitag verabschiedet werden soll.
Gendiagnostikgesetz
Am späten Abend wurde das Gendiagnostikgesetz in ersten Lesung behandelt. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf ( 16/10532) über die genetischen Untersuchungen beim Menschen eingebracht. Gentests sollen danach künftig nur freiwillig möglich sein und den Betroffenen selbst nutzen. Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden. Der Entwurf wurde federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Insgesamt stehen in dieser Sitzungswoche bisher 38
Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Am Donnerstag beraten die
Abgeordneten unter anderem über ein
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz und über Anträge zum
Steuervollzug sowie zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/10486 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEbtG)
- 16/10485 - Gesetzentwurf Bundesregierung: Festsetzung von Mindesarbeitsbedingungen
- 16/10510 - Antrag DIE LINKE.: Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen
- 16/10206 - Nationaler Bildungsbericht 2008 - Bildung in Deutschland (mit Stellungnahme der Bundesregierung)
- 16/10473 - Antrag Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)
- 16/10455 - Kleine Anfrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verlagerung des Autoverkehrs in der Stadt auf das FahrradBahn-Börsengang angesichts der internationalen Finanzkrise verschieben
- 16/9797 - Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
- 16/9903 - Gesetzentwurf Bundesrat: Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot