Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform
Die Reform der Erbschaftsteuer hat der Bundestag am Donnerstag, dem 27. November 2008, in namentlicher Abstimmung beschlossen. Den mit 123 Milliarden Euro ausgabenstärksten Etat des Bundeshaushalts 2009 nahm das Parlament anschließend in zweiter Lesung an.
Den Regierungsentwurf zur
Erbschaftsteuerreform (
16/7918,
16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der
vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (
16/11075,
16/11085) in namentlicher
Abstimmung angenommen.
Unter anderem hob das Parlament die Freibeträge an. So
können Ehepartner künftig bis zu 500.000 Euro, Kinder bis
zu 400.000 Euro und Enkel bis zu 200.000 Euro steuerfrei erben. Der
Übergang von Betrieben an die nächste Generation bleibt
weitgehend steuerfrei, wenn die Arbeitsplätze erhalten
bleiben.
Gradmesser der Gerechtigkeit
Wer von Enteignung spricht, der irre, so Florian Pronold (SPD) in der Debatte. Er führte auf, dass die Erbschaftsteuerreform ein hohes Maß an Gerechtigkeit schaffe. Erbschaften entstünden "ohne eigene Leistung“. Die vier Milliarden Euro Steuereinnahmen daraus seien nur ein Bruchteil des Gesamtvermögens, das jährlich in Deutschland vererbt werde.
Der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele appellierte an die Union, dem
Gesetz nicht zuzustimmen. Der Entwurf trage die "Handschrift der
SPD“ und kreiere ein "bürokratisches Monster“. Er
richte sich gegen den deutschen Mittelstand und seine
Beschäftigten. Dabei zitierte Thiele die "Baden-Badener
Erklärung“ von rund 170 Familienunternehmen, welche die
Reform kritisierten.
"Substanzielle Verbesserungen" für
Familienunternehmen
Ihm widersprach Albert Rupprecht (CDU/CSU). Er hob hervor, dass das so genannte Abschmelzmodell bei den Familienbetrieben für "substanzielle Verbesserungen“ sorge. Dafür sei eine Änderung vorgenommen worden: Die Frist, während der die Erben das Unternehmen mindestens weiterführen müssen, um eine 85-prozentige Steuerbefreiung zu erhalten, werde auf sieben Jahre gesenkt. Wird das Unternehmen zehn Jahre behalten, ist eine völlige Steuerbefreiung möglich.
Als "Kniefall vor den Reichen“ bezeichnete Barbara Höll
von der Linksfraktion die geplante Reform. Sie erzeuge eine
"Vermögenskonzentration“. Die Besteuerung betreffe nur
zehn Prozent aller Erben. Zudem gebe es bisher keinen Fall, bei dem
die Steuer ein Unternehmen in den Ruin getrieben habe, so
Höll.
"Nicht verfassungskonform"
Die Regierung trete die Demokratie mit Füßen, so Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen). Kontroverse Vorschläge der Opposition würden ignoriert. Man verlagere die Probleme auf das Bundesverfassungsgericht, denn das Gesetz sei nicht verfassungskonform.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte
anschließend, dass die Reform gerecht sei, da kleinere und
mittlere Erbschaften freigestellt würden, höchste
Vermögen dagegen stärker besteuert würden. In zwei
Jahren würden die positiven Folgen sichtbar sein.
Ausgabenschwerpunkt Soziales
Der Bundestag beschloss in zweiter Lesung den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der mit 123,6 Millirden Euro rund 43 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Allein ein Drittel davon soll an die Rentenkassen gezahlt werden. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
"Qualifizieren statt entlassen"
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hob in seiner Rede die Ziele des
Sozialministeriums vor: Höchste Priorität habe die
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Die Vermittlung in den
Agenturen für Arbeit soll verbessert werden, eine
50-prozentige Erfolgsquote werde angestrebt. 1.000 zusätzliche
Mitarbeiter sollen den Beschäftigten weiterhelfen, die sich
bereits in der Kündigungsphase befinden. "Qualifizieren statt
entlassen“, sagte Scholz, so sichere man
Arbeitsplätze.
„Spirale der Ausgrenzung“
Katja Kipping (Die Linke) plädierte für die Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV. Arbeitslose gerieten in eine „Spirale der Ausgrenzung“. Brigitte Pothmer von den Grünen forderte eine Anhebung des Satzes auf 420 Euro. Dies sei gleichzeitig ein Konjunkturprogramm, da das Geld sofort in die Binnenwirtschaft fließen und Arbeitsplätze schaffen würde. Sie griff den Arbeitsminister an: Er erreiche „Vollbeschäftigung durch Statistikmanipulation“.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Der Bundestag stimmte auch dem Etat für das
Familienministerium zu. Dafür sind 6,15 Milliarden Euro
vorgesehen. Damit sollen vor allem das erhöhte Kindergeld und
die gestiegenen Kosten für das Elterngeld finanziert
werden.
Gestiegene Kosten für das Elterngeld
Dem Familienministerium soll mit den Mitteln vor allem das erhöhte Kindergeld und das Elterngeld finanzieren. Die gestiegenen Kosten für das Elterngeld entstünden durch die höhere Geburtenzahl und die Männer, welche immer häufiger die Vätermonate in Anspruch nehmen, erläuterte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU):. „Das ist das Beste, was unserem Land passieren kann.“
„Familien sind die Verlierer“
Ina Lenke (FDP) kritisierte das Familienleistungsgesetz der Regierung: „Familien sind die großen Verlierer dieser Koalition.“ Diana Golze (Die Linke) unterstellte der Ministerin, sie habe die Armutsrisiken weiter verschärft. Es sei nichts für Familien mit geringeren Einkommen getan worden. Die Kindergelderhöhung komme bei Hartz-IV-Empfängern nicht an.
Golze forderte zudem eine Erhöhung der Mittel für den
Ausbau der Kindertagesbetreuung. Einen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke (
16/11057) lehnte der Bundestag in namentlicher
Abstimmung ab.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Für Straßen und Schienen
Verabschiedet wurde dann auch der Etat des Verkehrsminister, der
Ausgaben von 25,6 Milliarden Euro umfasst. Wolfgang Tiefensee (SPD)
zog eine positive Bilanz des Verkehrshaushaltes. Die Gelder
würden nicht nur in Straßen, Schienen und
Binnenwasserstraßen investiert. Es werde auch etwas für
die Bahnhöfe sowie gegen den Verkehrslärm getan.
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die
geplanten Konjunkturmaßnahmen. „Mautbetrug“ und
eine verfehlte Bahnpolitik warf Claudia Winterstein (FDP) dem
Verkehrsminister vor. Zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke lehnte der Bundestag ab.
Mehr Mittel für den Verbraucherschutz
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag den Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an. Er umfasst Ausgaben von 5,29 Milliarden Euro. Bundesministerin Ilse Aigner (CDU/CSU) betonte, dass der Haushalt ein Fundament für die Zukunft lege. So sei der Milchfonds eingeführt und Bürokratie abgebaut worden. Für Agrarstruktur und Küstenschutz würden die Mittel aufgestockt. Auch die Forschung bilde einen Schwerpunkt im Etat.
Roland Claus (Die Linke) beanstandete die Kürzung der
Fördermittel für Landwirtschaftsbetriebe in den neuen
Bundesländern sowie in der Agrarforschung. Die Mittel reichten
für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und für einen
nachhaltigen Konsum nicht aus, bemängelte Nicole Maisch
(Bündnis 90/Die Grünen).
Gut vier Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium
Das Gesundheitsministerium erhält für 2009 einen Etat in Höhe von 4,43 Milliarden Euro. Der Haushalt reagiere somit auf den „wachsenden Behandlungsbedarf“ vor allem der älteren Menschen, deren Zahl ansteige, hob Gesundheitsministerien Ulla Schmidt (SPD) hervor. Der medizinische Fortschritt erzeuge mehr Kosten. Zusätzliche Pflegekräfte sollen eingesetzt und Versorgung für alle gewährleistet werden.
Birgitt Bender (Grüne) warf der Regierung eine
Gesundheitspolitik vor, „die sich nicht entscheiden kann
zwischen gesundheits- und fiskalpolischen Zielen“. Armut
mache krank, sagte Martina Bunge (Die Linke). Sie monierte, dass
die Regierung keine Konzept gegen Armut habe. Ihre Fraktion
forderte in einem Änderungsantrag (
16/11035) ein Präventionsgesetz, was in
namentlicher Abstimmung abgewiesen wurde.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Zum Abschluss entschied der Bundestag am Donnerstag über die
Einzeletats des Justizministeriums (500,45 Millionen Euro) und des
Bundesverfassungsgerichts.
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/7918 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Erschaftssteuerreformgesetz
- 16/8547 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme des Bundesrates
- 16/10930 - Gesetzentwurf der CDU/CSU, SPD: Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
- 16/9900 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Haushaltsgesetz 2009
- 16/9901 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012
- 16/9902 - Unterrichtung durch die Bundesregierung: zum Haushaltsgesetz und Finanzplan
- 16/10426 - Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses