Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 11. Februar 2009 gegen den Vorwurf der Führungsschwäche verteidigt. Bündnis 90/Die Grünen hatten der Kanzlerin in einer von ihnen beantragten Aktuellen Stunde mangelnde Führungsverantwortung "in Zeiten der Wirtschaftskrise" vorgeworfen.
Der Bundestag hat am 12. Februar die Novellierung des so genannten „Meister-BAföG“ beschlossen. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die FDP-Fraktion stimmten für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich ebenso wie die Linksfraktion der Stimme. Zu dem Entwurf hatte die FDP einen Entschließungsantrag vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge von Linksfraktion und Grünen.
Seit dem 1. Januar 2009 ist der Gesundheitsfonds in Kraft, doch die FDP möchte ihn am liebsten sofort wieder abschaffen. Ihr Antrag „für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen“ ( 16/11879), der einen grundsätzlichen Systemwechsel zu einer rein privaten Krankenversicherung befürwortet, erntete jedoch in der fast zweistündigen Plenardebatte am Donnerstag, 12. Februar 2009, Kritik von allen Seiten.
Nachhaltige Politik liegt im Interesse der jetzigen, vor allem aber auch der zukünftigen Generationen. Darin waren sich die Redner aller Fraktionen während der ersten Lesung des Fortschrittsberichts zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 12. Februar einig. Ob jedoch die Politik der Bundesregierung nachhaltig ausgerichtet ist, wurde insbesondere von der Linksfraktion in Zweifel gezogen.
Einstimmig hat der Bundestag am 12. Februar eine Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Redner aller Fraktion würdigten in der Debatte die Qualität und Sicherheit dieses 200 Jahre alten Wertpapiers mit einem Umlaufvolumen von rund 900 Milliarden Euro.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am 12. Februar eine Reform des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidungen beschlossen. Im Wesentlichen wird der bisherige Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung durch einen getrennten Versorgungsausgleich in jedem einzelnen System der Altersversorgung ersetzt.
Der Bundestag hat am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Opposition verabschiedet. Das Paket beinhaltet Investitionshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, mit denen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise entgegensteuert werden soll. Zugleich verabschiedete der Bundestag den Nachtragshaushalt 2009 mit einer Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro.
„Verbraucherschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert.“ Diese Aussage hatte der damalige Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts 2008 getroffen. In der rund eineinhalbstündigen Aussprache über den Report am 13. Februar 200, kritisierte die Opposition die Politik der Bundesregierung jedoch heftig. In Sachen Verbraucherschutz sei zu viel Zeit durch Untätigkeit vertan worden.
Die von den Grünen geforderte Schuldenbegrenzung schon ab dem Jahr 2010 wird es nicht geben. Der Bundestag hat am 13. Februar den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Zukunftshaushaltsgesetz mit breiter Mehrheit abgelehnt.