Bessere Aufsicht zeichnet sich ab

Für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste haben sich am Freitag, 27. März 2009, bei der ersten Lesung dreier Gesetzentwürfe alle Fraktionen ausgesprochen. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten dabei die Pläne von Union, SPD und FDP als unzureichend. Die Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) müssten ausgeweitet werden, damit dessen Mitglieder gegenüber den Diensten „auf gleicher Augenhöhe“ agieren könnte, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Eine Verbesserung der Aufsicht über die Nachrichtendienste sei „überfällig“, sie dürften „kein Eigenleben“ entwickeln, betonte der Liberale Max Stadler.

Debattiert wurde über gemeinsame Vorlagen von Koalition und FDP ( 16/12412 und 16/12411) sowie der Linkspartei ( 16/12374) und der Grünen ( 16/12189). Neben der Verankerung des PKG im Grundgesetz hob Oppermann mehrere Details der geplanten Neuregelung hervor: So würden etwa die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Gremium erweitert.

Recht auf Aktenherausgabe

Das PKG habe künftig das Recht auf Aktenherausgabe und ein Zutrittsrecht bei Dienststellen, man werde über mehr Möglichkeiten zu Befragung von Mitgliedern der Regierung und Angehörigen der Dienste verfügen und zudem könnten sich deren Mitarbeiter ohne Einschaltung des Dienstwegs an das PKG wenden.

In den Gesetzentwurf, so der SPD-Politiker, seien „erlebte Defizite“ bei der bisherigen Arbeit im Aufsichtsgremium eingeflossen. Oppermann warnte indes davor, „jeden Fehler eines Dienstes zu skandalisieren“, das sei „hoch gefährlich“. Zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit seien effektive Geheimdienste unverzichtbar.

"Bessere Aufsicht kein Ausdruck des Misstrauens"

Dr. Norbert Röttgen nannte Nachrichtendienste ein „legitimes Kind der Demokratie". Allerdings dürften sie nicht in einem „kontrollfreien Raum“ agieren, so der Sprecher von CDU/CSU. Eine bessere Aufsicht sei kein „kein Ausdruck des Misstrauens“, sondern liege auch im Interesse der Dienste.

Röttgen bezeichnete die Vorlage der Koalition und der FDP, der das PKG durch mehr Informationsrechte und bessere Arbeitsmöglichkeiten aufwerten wolle, als „pragmatischen Fortschritt.“ Das PKG sei jedoch kein Teil der Exekutive und sitze deshalb „nicht halb im Kanzleramt“.

"Die Kontrolldichte wird größer"

Einen „Erfolg der Opposition“ sieht Stadler in der Reform: „Die Kontrolldichte wird größer.“ Der Liberale zeigte sich zufrieden, dass die Koalition auf Druck der Opposition aus ihrem Entwurf eine Passage gestrichen habe, wonach eine Bundestagsmehrheit einzelne Mitglieder des PKG hätte abberufen können.

In der Gesetzgebungsarbeit sollten weitere Vorschläge der Opposition in das Gesetz eingearbeitet werden, forderte der derzeitige PKG-Vorsitzende. Beispielsweise sollten Mitglieder des Aufsichtsgremiums ihre Fraktionsspitzen über wichtige Vorgänge bei den Geheimdiensten unterrichten können.

"Gefahr des Eingriffs in Freiheitsrechte"

Für die Linksfraktion erklärte Wolfgang Neskovic, Geheimdienste könnten „in gefährlicher Weise in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen“. Zahlreiche Skandale und die Arbeit des Untersuchungsausschusses belegten, dass die parlamentarische Kontrolle der Dienste bislang versagt habe.

Neskovic kritisierte, dass Koalition und FDP den Oppositionsvertretern im PKG keine eigenen Minderheitsrechte einräumen wollten. Zudem forderte er, auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder dieses Gremiums müsse die Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz unterbleiben.

Ströbele: Koalitionsenwurf völlig unzulänglich

Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass PKG-Angehörige von Skandalen bei Geheimdiensten oft erst aus Zeitungen erfahren: „Damit muss Schluss sein.“ Der Sprecher der Grünen nannte den Entwurf der Koalition „völlig unzulänglich“. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung müsse die Regierung das PKG zeitnah informieren.

Deshalb heißt es im Entwurf der Fraktion, die Regierung solle dem Bundestagsgremium regelmäßig einen Überblick über die  bei den Sicherheitslagen im Kanzleramt behandelten Themen geben. Ströbele setzte sich dafür ein, Mitarbeitern von PKG-Mitgliedern eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen.

"Nicht in die exekutive Eigenverantwortung begeben"

Auch Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) plädierte für eine bessere parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Allerdings lehnte er Ströbeles Vorschläge ab. Die Geheimhaltung beim PKG müsse gewährleistet werden. Auch dürfe man sich nicht in den Bereich der „exekutiven Eigenverantwortung“ begeben, erklärte Uhl zum Verlangen der Grünen, dem PKG die Tagesordnungspunkte der Sicherheitslagen im Kanzleramt mitzuteilen.