Opposition bestreitet Schavans Trendwende

Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) belegt der Berufsbildungsbericht 2009 „ermutigende Fortschritte“: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe sich zwischen 2005 und 2008 mehr als halbiert, die der unvermittelten Bewerber sei zudem um 64,5 Prozent zurückgegangen, sagte Schavan in der Debatte über den von ihr vorgelegten Bericht am Donnerstag, dem 23. April 2009.

Diese positive Bilanz beruhe auch auf den Bemühungen von Bund, Ländern und Unternehmen im Ausbildungspakt, so die Ministerin. Die Opposition jedoch übte heftige Kritik: Von einer Trendwende zu sprechen sei falsch, nur der Geburtenrückgang habe die Regierungsstatistik gerettet. Sie forderte eine Umstrukturierung der Berufsbildung und die Umsetzung eines Rechts auf Ausbildung.

„Jugendliche haben heute mehr Chancen auf dem Ausbildungsmarkt als noch vor wenigen Jahren“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu Beginn der Debatte und verwies auf die Ergebnisse des von ihr Anfang April vorgelegten Berufsbildungsberichts 2009 ( 16/12640).

„Erfolge sichern, Fachkräftemangel durch mehr Ausbildung vorbeugen“

700.000 Jugendliche seien 2005 arbeitslos gewesen. 2008 jedoch nur noch 340.000. „Das sind natürlich 340.000 zu viel“, gab Schavan zu. Dennoch stelle die Halbierung der Anzahl in nur drei Jahren einen großen Fortschritt dar. Auch die Zahl der unvermittelten Bewerber sei im selben Zeitraum um 64,5 Prozent gesunken, während sich die Zahl der Ausbildungsplätze um 12 Prozent gesteigert habe.

Diese Erfolge müsse man nun sichern und alle „Instrumente einsetzen“, die der Politik zur Verfügung stehen, sagte Schavan und mahnte: „Das gelingt uns nur, wenn wir jetzt am Ball bleiben.“ In einer Sondersitzung im Juni wolle sie zusammen mit Bundeswirtschaftsminister und Bundesarbeitsminister weitere Initiativen zur „Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazität“ erörtern.

Schavan appellierte zudem an die Unternehmen, auch in Zeiten der Krise auszubilden. Dies sei Voraussetzung dafür, dass später der Fachkräftemangel nicht zu einer erneuten Wachstumsbremse werde.

„Wirtschaftskrise darf nicht zu einer Ausbildungskrise werden“

Patrick Meinhardt (FDP) sagte, aus den Ergebnissen des Bundesbildungsberichts könne man keineswegs eine „Trendwende“ ablesen. „Das ist nicht die Realität“, so der bildungspolitische Sprecher der Liberalen. Nur der Geburtenrückgang habe die Statistik gerettet. Tatsächlich bedürfe es „riesiger Anstrengungen, damit die Wirtschaftskrise zu keiner Ausbildungskrise“ werde, so Meinhardt. Die Regierung dürfe nicht „ausblenden“, dass viele Jugendliche bislang in Übergangsmaßnahmen „geparkt“ würden.

Der Abgeordnete forderte einen „Handlungspakt für Ausbildung“: „Wir brauchen ein überbetriebliches Ausbildungsmanagement und eine Exzellenzinitiative für Berufsbildung“, so Meinhardt. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Jugendliche ihre Lehre fortsetzen könnten, auch wenn der Betrieb Insolvenz anmelden müsse. Im Parlament gebe es eine „breite Mehrheit“ für Ausbildungssicherheit, sagte er an Bundesbildungsministerin Schavan gewandt: „Nutzen Sie die!“

Regierungsinitiativen zeigen positive Ergebnisse

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verwies dagegen auf die Programme, die von der Bundesregierung bereits geschaffen wurden, um die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern. Es sei notwendig gewesen, insbesondere die Jugendlichen zu fördern, die es schwer hätten, eine Lehrstelle zu finden.

„Gerade im Bereich der Einstiegsqualifizierung haben wir mit unterschiedlichen Modellen sehr gute Erfahrungen gemacht“, lobte Scholz. Viele schwer vermittelbare Jugendliche hätten nach einem Praktikum den Einstieg in eine Ausbildung geschafft. Auch der Ausbildungsbonus entfalte bereits nach einen halben Jahr seine Wirkung

Als „Staatsversagen“ bezeichnete Scholz hingegen die hohe Quote von Schulabgängern ohne Abschluss. Da ein Zusammenhang zwischen mangelnder Schuldbildung und Arbeitslosigkeit bestehe, müsse hier mehr getan werden. „Wir haben in den nächsten Jahren die Chance, Massenarbeitslosigkeit zu verabschieden“, sagte Scholz.

Der demografische Wandel werde schon bald sogar dazu führen, dass nicht jeder Ausbildungsplatz besetzt werden könne. Man habe es nun in der Hand dafür zu sorgen, dass diese Situation nicht in einen massiven Fachkräftemangel münde.

„Ausbildungspakt ist ein grandioser Misserfolg“

Cornelia Hirsch kritisierte die Bundesregierung dagegen scharf: „Sie sprechen von ermutigenden Fortschritten, dabei sehen Sie zu, wie die Wirtschaftskrise den Jungen auf die Füße fällt“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion.

Tatsächlich verschleierten die Zahlen des Bundesbildungsberichts die reale Situation auf dem Ausbildungsmarkt: 250.000 Jugendliche tauchten in der Statistik gar nicht auf, weil sie sich in Berufsvorbereitungsmaßnahmen befänden oder gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur gemeldet seien, weil sie zu „jobben“ begonnen hätten

Auch der Ausbildungspakt entpuppe sich als ein „grandioser Misserfolg“. Der Zahl der Ausbildungsverträge sei um 2,1 Prozent gesunken. „Wir brauchen eine verbindliche Ausbildungsplatzumlage“, verlangte Hirsch.

„Berufsbildungssystem grundsätzlich umstrukturieren“

Das Recht auf Ausbildung umzusetzen, forderte Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu müsse aber das System der Berufsbildung grundsätzlich umstrukturiert werden. Bislang „doktore“ die Bundesregierung jedoch nur mit immer neuen Einzelmaßnahmen am Problem des dualen Berufsbildungssystems herum.

Dass es nicht funktioniere, zeige die derzeitige Situation deutlich: „Selbst in einem konjunkturell guten Jahr waren 10.000 Jugendliche fehl- oder unterversorgt“, kritisierte Hinz. Auch die Zahl der Altbewerber sei de facto gestiegen. Das sei eine „Trendwende zum Schlechten“, so die Grünen-Politikerin. Abhilfe könne nur eine wirkliche Reform der Berufsbildung bringen, die auf Ausbildungsbausteinen fuße und auch die überbetriebliche Ausbildung stärke.