"Günstige Zeit für neuen Aufbruch"

Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und wünschenswert: Darin waren sich am Freitag, 24. April 2009, alle Fraktionen des Bundestags einig. Doch während SPD und Opposition glauben, dass für eine neue Abrüstungskultur auch der schnellstmögliche Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland nötig ist, scheiterten sämtliche Anträge der Opposition zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Union will nicht auf die nukleare Teilhabe verzichten.

Dies wurde in der rund anderthalbstündigen Debatte deutlich. Als erster Redner betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), er teile die Vision des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die „Zeit für einen neuen Aufbruch“ in der Abrüstung sei „günstig“.

"Herzstück der Verträge erneuern"

Es sei nötig, bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im kommenden Jahr in New York „das Herzstück der Verträge“ zu erneuern und im Blick zu behalten, dass Abrüstung und die Verhinderung nuklearer Proliferation zusammen gehörten.

Nach den Worten des Miinisters muss es einen Produktionsstopp waffenfähigen Spaltmaterials und eine Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs geben. Die angestrebte Abrüstung müsse „auch die taktischen Atomwaffen einbeziehen“, denn vollständigen Schutz könne es nur mit der „vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen geben“.

"Nicht nur auf Waffen in Deutschland konzentrieren"

Für die SPD-Fraktion bekräftigte Rolf Mützenich, es sei „gut und richtig“, dass Steinmeier auch über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland spreche, es sei aber „zu wenig“, wenn man sich wie die FDP sich nur auf die Waffen auf deutschem Territorium konzentriere.

Für den Abzug der US-Atomwaffen plädierten auch die Oppositionsfraktionen vehement. Die nukleare Abschreckung habe in den Zeiten des Kalten Kriegs für mehr Sicherheit gesorgt, so der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer.

Mut für eine atomwaffenfreie Welt gefragt

Doch „spätestens seit Helsinki“ funktioniere sie in ihrer klassischen Form nicht mehr – sie helfe nicht, wenn „Terroristen oder gescheiterte Staaten an Atombomben basteln“. Es sei „enttäuschend und empörend“, wenn Kritiker die Vision Obamas als realitätsfern und lächerlich darstellten; wolle man eine atomwaffenfreie Welt, sei „Mut gefragt“.

Für Die Linke unterstrich deren Fraktionschef Gregor Gysi, ein glaubwürdiger Verzicht auf Atomwaffen sei nur durchsetzbar, wenn auch die Atommächte selbst ihre Arsenale abbauten. Sonst entstehe in anderen Staaten das Gefühl, der Besitz von Atomwaffen sei ein Privileg und der einzige Schutz vor Angriffen. Deutschland müsse einen „eindeutigen Verzicht auf nukleare Teilhabe“ erklären und sich von dem Gedanken verabschieden, nur diese Teilhabe sichere den Einfluss in den Bündnissystemen.

"Kernwaffenregister schaffen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, warf der Koalition vor, nicht klar zu sagen, was ihre Vorschläge zur Abrüstung seien und keine eigenen Aktivitäten zu entwickeln. Es sei nötig, ein Kernwaffenregister zu schaffen, eine europäische Absage an den Raketenabwehrschild zu formulieren und die „Sicherheitsstrategie der Nato zu entnuklearisieren“.

Allein die Union sprach sich in der Debatte für eine Beibehaltung der nuklearen Teilhabe aus. Ihr außenpolitischer Sprecher Eckart von Klaeden erklärte, nukleare Abschreckung sei ein „unverzichtbarer Teil der Nato-Strategie“. Die Verbindung im Sinne eines Junktims von konventioneller und strategischer Abrüstung sei „falsch“ und nutze die derzeitigen Zeitfenster nicht.

Abstimmungen über sechs Anträge

Im Anschluss an die Debatte stimmten die Abgeordneten über insgesamt sechs Anträge ab. In einfacher Abstimmung lehnte das Plenum mit den Stimmen der Koalition gegen die Liberalen und Die Linke bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der FDP ( 16/12666) ab, in dem die Fraktion gefordert hatte, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen. Auch der Antrag der Grünen ( 16/12685), die Bundesregierung solle konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung einleiten, fand keine Mehrheit. Ihm stimmten nur Grüne und Linke zu, die Koalition und die Liberalen lehnten ihn ab.

In namentlicher Abstimmung votierten 427 Abgeordnete für und 80 Abgeordnete gegen einen Antrag der Koalition ( 16/12689), die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen. Erfolglos blieben drei Anträge der Opposition: Der Antrag der FDP ( 16/12667) für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Nuklearwaffen scheiterte mit 392 zu 130 Stimmen bei einher Enthaltung. Ein ähnlicher Antrag der Grünen zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ( 16/12686) wurde mit 375 zu 80 Stimmen bei 51 Enthaltungen abgelehnt und auch den Antrag der Linken "Keine Atomwaffen in Deutschland“ lehnte eine Mehrheit von 417 zu 77 Abgeordneten bei einer Enthaltung ab.