Pragmatischer Parlamentsreformer

Nach dem Bundespräsidenten ist er der höchste Repräsentant der deutschen Demokratie: Der Bundestagspräsident – protokollarisch der "zweite Mann im Staate". Mag seine politische Macht auch begrenzt sein, so genießt sein Amt doch höchstes Ansehen. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit Gewicht. In unserer Serie stellen wir die zehn Männer und zwei Frauen vor, die an der Spitze des deutschen Parlaments standen. Hier: Kai-Uwe von Hassel, vierter Bundestagspräsident vom 5. Februar 1969 bis zum 13. Dezember 1972.

Er ist Bundestagspräsident in einer Umbruchszeit und wird selbst zum Reformer: Kai-Uwe von Hassel übernimmt das Amt an der Spitze des Parlaments nach dem Rücktritt Eugen Gerstenmaiers im Januar 1969, im letzten Jahr der Großen Koalition. Schon im Herbst kommt es bei der Bundestagswahl zum Machtwechsel, der bisherige Außenminister Willy Brandt (SPD) wird Kanzler der ersten sozial-liberalen Koalition. Doch die CDU/CSU bleibt die stärkste Fraktion, und von Hassel, der sich auch beim politischen Gegner Respekt verschafft hat, wird erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt.

Seine Amtsführung gilt als fair und sachlich. Anerkennung erhält er später insbesondere für sein Bemühen um eine Parlamentsreform. Die von ihm erlassenen "Verhaltensregeln", die Abgeordnete verpflichten, jede vergütete Nebentätigkeit anzuzeigen, sind in weiten Teilen noch heute in Kraft.

Von Afrika nach Glücksburg und zurück

Kai-Uwe von Hassel wird am 21. April 1913 in Gare/Tansania – der früheren deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika – als Sohn eines Farmers und Schutztruppenoffiziers geboren. Während des Ersten Weltkrieges wird die Familie interniert und muss das Land verlassen. Sie kehrt in die alte Heimat, das nahe Flensburg gelegene Glücksburg zurück.

Kai-Uwe von Hassel legt dort 1933 das Abitur ab und absolviert eine landwirtschaftlich-kaufmännische Sonderausbildung als Pflanzungskaufmann für Übersee. Die Lehre wählt er nicht ohne Grund: Den jungen Mann zieht es 1935 zurück nach Afrika. Zusammen mit seinem Vater will er eine Plantage aufbauen. Doch als dieser plötzlich stirbt und zudem eine Kaffeeseuche die ersten eigenen Pflanzungen zerstört, beginnt der damals 22-jährige Pflanzungskaufmann auf verschiedenen Farmen zu arbeiten.

Bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird er jedoch erneut interniert und 1940 nach Deutschland ausgewiesen, wo r als Soldat einberufen wird. Zuletzt ist von Hassel Leutnant in Norditalien, bevor er in britische Kriegsgefangenschaft gerät.

Politischer Aufstieg in Schleswig-Holstein

Im Dezember 1945 wird von Hassel entlassen und kehrt nach Glücksburg zurück, wo er zunächst die Schlichtungsstelle für Wohnungssachen im Landkreis Flensburg übernimmt. Auch politisch wird von Hassel aktiv: 1946 tritt er der CDU bei und übernimmt in den folgenden Jahren nicht nur viele Partei-, sondern auch zahlreiche öffentliche Ämter.

Es ist eine steile Karriere: 1947 wird er Bürgermeister in Glücksburg, außerdem zieht er in den Flensburger Kreistag und in den Landtag in Kiel ein. 1953 bereits erringt von Hassel ein Bundestagsmandat, das er aber ein Jahr später aufgibt, um Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden.

Von der "Spiegel-Affäre" zur "Starfighter-Krise"

Als im Januar 1963 Franz-Josef Strauß (CSU) im Zuge der "Spiegel-Affäre" zurücktritt, ist es Kai-Uwe von Hassel, der sein Nachfolger im Bundesverteidigungsministerium in Bonn wird. Als Ludwig Erhard (CDU) wenig später die Regierungsverantwortung übernimmt, behält von Hassel das Amt, auch wenn er wiederholt von der Opposition im Zusammenhang mit der "Starfighter-Krise kritisiert wird.

Das Kampfflugzeug, das gegen den Rat von Experten unter Strauß in großer Stückzahl für die Bundeswehr beschafft worden ist, weist große Mängel auf, die schließlich zu einer Serie von tödlichen Unfällen führen. Allein 1965 sterben 17 Soldaten bei Abstürzen. 1970 verunglückt auch von Hassels Sohn Jochen tödlich.

Reformen für ein leistungsfähiges Parlament

In der Großen Koalition wird von Hassel im Dezember 1966 Vertriebenenminister. An einem Gesetz zur Gleichstellung der Flüchtlinge aus der DDR mit den Vertriebenen ist er maßgeblich beteiligt. Etwa zwei Jahre später schlägt dann die CDU/CSU-Fraktion das "nüchterne Nordlicht" als Nachfolger für den zurückgetretenen Eugen Gerstenmaier als Bundestagspräsidenten vor.

Von Hassel wird am 5. Februar 1969 gewählt und übernimmt das Amt in einer Phase heftiger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Die noch junge parlamentarische Demokratie gerät in die Kritik einer rebellierenden Jugend. In dieser Situation ist es das zentrale Anliegen von Hassels, mit einer umfassenden Parlamentsreform Arbeit und Ansehen des Parlaments zu verbessern.

Das Ziel ist ein leistungsfähiger Bundestag: Von Hassel baut die Wissenschaftlichen Dienste entscheidend aus, richtet ein Presse- und Informationszentrum ein und schafft für die Abgeordneten die Möglichkeit, Enquete-Kommissionen einzuberufen. Schnell erwirbt sich der Pragmatiker Respekt für seine faire und überparteiliche Amtsführung. Besondere Beachtung finden die von ihm zum Ende seiner Amtszeit erlassenen "Verhaltensregeln", die Abgeordnete unter anderem verpflichten, jede vergütete Nebentätigkeit anzuzeigen.

Leidenschaftlicher Europapolitiker

Das Amt des Bundestagspräsidenten sei das "wichtigste und schönste" gewesen, dass er je innegehabt habe, das soll von Hassel oft gesagt haben, so berichtet später Rita Süssmuth, von 1988 bis 1998 selbst Bundestagspräsidentin. Doch als nach der Bundestagswahl am 13. Dezember 1972 die SPD die größte Fraktion stellt, wird die Sozialdemokratin Annemarie Renger zur Bundestagspräsidentin gewählt.

Als fast 60-Jähriger entdeckt von Hassel eine neue Passion – die Europapolitik. Bis zu seinem Tod wird er sich ihr in verschiedenen Positionen widmen: Ab 1977 als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und von 1979 an als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dessen Mitglieder in diesem Jahr erstmals durch die Bürger der Mitgliedstaaten direkt gewählt wurden.

1984 scheidet von Hassel schließlich aus der aktiven Politik aus, begleitet sie aber weiterhin interessiert und kritisch. In Erinnerung ist seine Bemerkung geblieben, nicht Politik verderbe den Charakter, sondern "schlechte Charaktere haben die Politik" verdorben. Für von Hassel kann dies wohl kaum gelten: Er gilt als unprätentiös und integer.

Am 8. Mai 1997 bricht Kai-Uwe von Hassel im Alter von 84 Jahren bei der Verleihung des Karlspreises an den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog tot zusammen.