Die Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung zur Steuerpolitik nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 sind in den Ohren von Christine Scheel nicht nur eine „Kakophonie“, die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen sieht darin auch die Vorbereitung eines Wahlbetrugs. In einer Aktuellen Stunde, beantragt von den Grünen, setzten sich die Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, mit diversen Äußerungen und steuerpolitischen Vorstellungen auseinander.
Die erste Beratung im Bundestag über das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat die Opposition am Mittwoch, 6. Mai 2009, genutzt, um deutlich ihre Kritik zu formulieren. Die geplanten Regelungen zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet bemängelten Redner von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke unisono als „wirkungslos“ und „verfassungsrechtlich bedenklich“. Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verteidigte jedoch das Gesetzesvorhaben: „Access-Blocking“ werde erfolgreich in zahlreichen europäischen Ländern eingesetzt. Es sei aber „nur ein Baustein in der Gesetzesstrategie“ der Bundesregierung, die das Ziel habe, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornografie auszutrocknen.
Die Oppositionsparteien sind am Mittwoch, 6. Mai 2009, mit ihren Alternativvorschlägen zur neuen Erbschaftsteuer im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten lehnten neben zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auch einen Gesetzentwurf der Liberalen ab.
Für die einen kann es nicht schnell genug auf den Weg gebracht werden, den anderen geht es viel zu schnell und fragwürdig sei es auch: das so genannte CCS-Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid. Am Mittwoch, dem 6. Mai 2009, stand der Gesetzentwurf erstmals zur Debatte im Bundestag und polarisierte die Fraktionen. Das klimaschädliche Gas aus Kohlekraftwerken soll nach dem Willen der Großen Koalition künftig unter die Erde. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen sehen zu viele unerforschte Risiken und eine falsche Richtung in der Energiepolitik.
Der Bundestag beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Mai 2009, mit einem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen, der Steuerhinterziehung verhindern soll. In der Debatte spielten auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber so genannten Steueroasen eine Rolle.
In einem sind sich Koalition und Opposition einig: Die Höchstspannungsnetze in Deutschland müssen dringend modernisiert und erweitert werden. Doch wie der Ausbau der Stromtrassen geschehen soll, darüber besteht bislang Dissens zwischen den Parteien. Am Donnerstag, dem 7. Mai 2009, entscheidet der Bundestag gegen 11.45 Uhr über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über Gegenanträge von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion zum Ausbau von Stromübertragungsnetzen.
Die gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle am 1. Mai 2009 vor allem in Berlin, aber auch in anderen Städten, hatten ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde verdeutlichten die Rednerinnen und Redner der Fraktionen ihre Haltung zu diesen Ereignissen.
In einer Debatte vor dem Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2009, kritisierten Politiker aller übrigen Fraktionen das von der Linksfraktion in einem Antrag vorgelegte Konzept zu einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeabsicherung“. Hauptkritikpunkte waren vor allem die Unfinanzierbarkeit der Forderungen wie die öffentliche Regulierung der Gesundheitsversorgung.
Ob Demografischer Wandel, Generationengerechtigkeitsgesetz oder die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierun: Es sind „dicke Bretter“ gewesen, die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode zu „bohren“ hatte, darin waren sich die Mitglieder des Gremiums bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts am Donnerstag, dem 7. Mai 2009, über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Um sich in Zukunft noch effizienter für Nachhaltigkeit einsetzen zu können, wünschten sich die Abgeordnetenmehr Teilhabe des Beirats am Gesetzgebungsprozess. „Es wäre schön, wenn wir nicht mehr das fünfte Rad am Wagen wären“, so formulierte es Markus Weinberg (CDU/CSU).