Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Bundesregierung hätten dazu geführt, dass die geplante Befreiung des Frachters Hansa Stavanger nicht zu einem Erfolg geworden ist. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde sagte Schäuble am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, im Bundestag, es habe „zu keinem Zeitpunkt“ eine Meinungsverschiedenheit oder ein Kompetenzgerangel zwischen Ministern gegeben.
Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist beschlossene Sache. In seiner Debatte am Mittwoch, 13. Mai 2009, stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 326 Ja-Stimmen bei 234 Nein-Stimmen einem entsprechenden Gesetzentwurf mehrerer Abgeorndeter zu. Der Bundestag musste sich dabei zwischen zwei konkurrierenden Entwürfen entscheiden. Am Ende setze sich ein Gesetzentwurf durch, der aus den drei Vorlagen der Abgeordnetengruppen um Johannes Singhammer (CSU), Kerstin Griese (SPD) und Ina Lenke (FDP) vom Familienausschuss zu einem zusammengefasst wurde, allerdings ohne Teil über die Erhebungsmerkmale für die Statistik.
Vor dem Hintergrund einer positiven Entwicklung im Kosovo hat die Bundesregierung beantragt, das KFOR-Mandat ("Kosovo Forces") der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat den Antrag nach der erstenLesung am Mittwoch, dem 13. Mai 2009, zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 1999 am internationalen Militäreinsatz unter NATO-Führung in dem jungen Balkanstaat, der zuvor ein Teil Serbiens war.
Mit einer rund dreistündigen Debatte zum 60. Jahrestag hat der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Mai 2009, das Grundgesetz als eine „Erfolgsgeschichte“ gewürdigt. Die deutsche Verfassung, die eigentlich keine sein sollte, war am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnet und verkündet worden. 60 Jahre später waren sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen einig darin, dass sich das Grundgesetz seither bewährt und durchgesetzt habe. Es sei eine Sternstunde und ein Glücksfall für Deutschland gewesen. Manche der insgesamt zwölf Redner mahnten jedoch auch an, die Grundgesetzartikel im Einzelnen kritisch zu überprüfen und an die Verhältnisse des „21. Jahrhunderts“ anzupassen.
Über Wege aus der Rezession hat der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Mai 2009, diskutiert. Die FDP kritisierte die Steuererhöhungen, die den Abschwung verstärkt hätten. Sie forderte eine grundlegende Steuerreform mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern. Unter anderem sollten die "schlimmsten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform" zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zurückgenommen werden.
Der Bundestag hat die Bundesregierung am Donnerstag, 14. Mai 2009, aufgefordert, das Ziel weiterzuverfolgen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dazu sollen der „Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität“ fertiggestellt und die eingeführten Elemente zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt werden. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD zur Förderung der Elektromobilität wurde bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zwei Anträge der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen dazu fanden keine Mehrheit.
Contergangeschädigte Menschen in Deutschland können künftig mit jährlichen Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro als Entschädigung rechnen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Mai 2009, beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einer Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu. Kritik äußerten jedoch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Mit dem Gesetz gehe die Regierung zwar in die richtige Richtung, handele aber „halbherzig“. Ein Antrag, in dem die Linksfraktion eine Erhöhung und sofortige Auszahlung der Gelder gefordert hatte, scheiterte allerdings im Plenum.
Der Bundestag hat das Recht des Zugewinnausgleichs reformiert. Künftig soll unter anderem im Falle einer Trennung oder Scheidung mehr Schutz vor Manipulationen des Vermögens geboten werden. Das beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag, 14. Mai 2009. Der einstimmig angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung soll einige Ungerechtigkeiten bei der Berechnung des Zugewinns beseitigen.