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Namentliche Abstimmungen zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/2.Änd (2.AAÜG-ÄndG) (28.05.2009)
Die 17 namentlichen Abstimmungen sind auf einem
Stimmzettel zusammengefasst.
Namentliche Abstimmung zu den Anträgen DIE LINKE. 16/7035, 16/7019, 16/1720, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031 16/7032, 16/7033, 16/7034 | |
Stimmen | |
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Gesamt: | |
Ja: | |
Nein: | |
Enthaltungen: | |
Vorläufige Auszählung:
Drucksachen 7035 und 7019 bis 7034 haben eine Mehrheit von
"Nein"-Stimmen ergeben. Damit sind der Gesetzentwurf in zweiter Lesung sowie die sechzehn Anträge der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt. |
Das detailierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung sind im Stenografischen Bericht veröffentlicht.
Weitere Informationen
- Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/2.Änd (2.AAÜG-ÄndG)
- Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht
- Gerechte Alterseinküfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR
- Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
- Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR
- Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung
- Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR
- Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR
- Renterechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR
- Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten
- Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten
- Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
- Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn
- Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern
- Schaffung angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
- Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
- Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24590687_kw22_rente_sp/namabst