Kritik an fehlender Koalitionsposition zur Dienstleistungsrichtlinie

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen im Bundestag bemängeln, dass sich die Koalition noch auf keine einheitliche Position zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt hat. Es sei bedauerlich, dass die "Selbstfindung" in der Koalition in dieser wichtigen Frage andauere, kritisierte die Fraktion Die Linke am Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Grünen-Fraktion nannte es bemerkenswert, dass SPD und Union derzeit ihren Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, Martin Schulz und Hans-Gert Pöttering (CDU), überließen, die deutsche Position zu formulieren. Die Bundesregierung erwiderte, dass bereits in 88 Prozent der Einzelpunkte eine Einigung erzielt worden sei.

Bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), er wolle sich für mehr Transparenz bei der EU-Förderung von Betriebsstättenverlagerungen einsetzen. Zugleich verwies er darauf, dass es keine Beweise dafür gebe, dass bei der Produktionsverlagerung aus dem Nürnberger AEG-Werk nach Polen durch den Elektrolux-Mutterkonzern EU-Fördermittel geflossen seien. Er wolle aber künftig wissen, "was aus welchen Töpfen wohin fließt". Die Unions-Fraktion begrüßte diese Ankündigung des Ministers. Auch die SPD-Fraktion äußerte den Wunsch, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium intensiv um dieses Thema kümmere.